01. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: Unsichtbarer Wüstenkrieg, Lebensmittelkrise, Bundeswehr · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

28.02.2013 taz

http://www.taz.de/Krieg-in-Mali/!111974/

Krieg in Mali

Der unsichtbare Wüstenkrieg

Die französische Militäraktion mutiert zur opferreichen Aufstandsbekämpfung. Spannungen wachsen, es droht eine Unterversorgung mit Lebensmitteln.von Dominic Johnson

BERLIN taz | Nur wenige Nachrichten dringen noch aus dem Norden Malis an die Außenwelt. Seit sich Frankreichs glamouröser Vormarsch gegen Islamisten in klassische Aufstandsbekämpfung verwandelt hat, werden in Paris Siegesmeldungen durch Mutmaßungen ersetzt.
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28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Sozialleistungen für EU-BürgerInnen · Kategorien: Deutschland, Europa

jw 28.02.2013

http://www.jungewelt.de/2013/02-28/055.php

»Das Eilverfahren ist für Betroffene ein Glücksspiel«

Seit 2012 wird EU-Bürgern der Zugang zum deutschen Sozialsystem verwehrt. Jobcenter entscheiden willkürlich.

Gespräch mit Lutz Achenbach, Interview: Carmela Negrete

Lutz Achenbach ist Anwalt für Sozialrecht in Berlin und unterstützt das »Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt«

Was ist das Europäische Fürsorge-Abkommen (EFA), und welche Bedeutung hat es für EU-Bürger, die in Deutschland Leistungen vom Jobcenter beantragen wollen?

Mit dem EFA verpflichteten sich die Vertragsstaaten, den Bürgern der anderen Staaten die gleichen sozialen Standards zu gewähren, wie die in ihren Ländern geltenden. Deutschland hat das Abkommen unterschrieben, und deshalb konnten Bürger aus Vertragsstaaten Leistungen vom Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, das sogenannte Hartz IV. Weiterlesen »

28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Gedenken Shambu Lama und Vorbereitung des Tribunals, Gifhorn, Meinersen 02.03.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Invitation for the next meeting of the refugee communities Fallersleben, Meinersen, Peine, Salzgitter, the caravan network and supporters from the region – Refugee Tribunal 2013

Text in English and Arabic http://thecaravan.org/node/3669

Gedenken an Shambu Lama und Vorbereitung des Tribunals Samstag, 02. März 2013 in Gifhorn und Meinersen Um 11 Uhr findet in der Gifhorner Innenstadt (Höhe CEKA-Brunnen) eine Kundgebung in Erinnerung an unseren Bruder, Shambu Lama, der sich am 01. März 2011 das Leben nahm.

Ankündigung zweier Veranstaltungen in Vorbereitung zum Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland / 13.-16. Juni 2013 Berlin

 

Gedenken an Shambu Lama

Shambu Lama war 1997 aus Nepal geflüchtet und hatte in Deutschland Asyl gesucht. Im Jahr 2010 wurde er Vater. Im Februar 2011 forderte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Ausländerbehörde Gifhorn auf, die Abschiebungsbestrebungen auszusetzen. Die Ausländerbehörde ignorierte dies und versicherte Herrn Lama, dass sie ihn am 03. März abschieben werden, und dass seine Vaterschaft daran nichts ändern werde. Die Ausländerbehörde unter der Leitung Herrn Kai Renders und in unmittelbarer Zuständigkeit des Sachbearbeiters Sven Ring täuschten Herrn Lama über sein Recht und sind verantwortlich für seinen Tod. Allerdings stellte sich das Innenministerium unter Innenminister Schünemann vor die Gifhorner Behörde und schützte die Täter, während gleichzeitig versucht wurde, dem Opfer die Schuld zu geben.

Dem Suicid von Shambu Lama waren zahlreiche Proteste und Bekanntmachungen der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen vorausgegangen. Mehrmals hatten sie auf die unerträgliche Situation und Behandlung durch die Ausländerbehörde aufmerksam gemacht : Auszug aus dem ersten offenen Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen im Juni 2010:

„..Die Situation im Wohnheim ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld. Die meisten von uns erhalten kein Taschengeld. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen.

Wegen dem Druck von der Ausländerbehörde hatte ein Heimbewohner (4-facher Vater aus Syrien) einen Herzinfarkt im diesem Jahr erlitten. Auch mit Arbeitsgelegenheiten wird taktisch umgegangen, um sie als Druckmittel auf uns einzusetzen. Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Wir können nicht in einem „Konzentrationslager“ weiter leben. Unsere Nerven halten es nicht mehr aus. ..“

Hintergrundinformationen zum Widerstand der Flüchtlinge in Meinersen:
http://thecaravan.org/node/2883#info

Nach vielen Protesten konnten einige Familien das Lager verlassen und ihre Situation verbesserte sich. Aber heute ist die Situation im Lager für die Menschen wieder die gleiche wie früher. Der ehemalige Leiter Kai Renders wurde ausgetauscht und der Sachbearbeiter Sven Ring ist der neue Leiter. In wieweit der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung (SPD/Grüne), der zahlreiche Veränderungen unter dem Titel „ Die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern“ verspricht, umgesetzt wird, wird sich auch an der Situation der Flüchtlinge im Lager Meinersen zeigen. Die Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Todes von Shambu Lama wird das heutige Verhalten und Vorgehen der Ausländerbehörde Gifhorn aufgreifen. Wir erinnern auch an die massiven Aktionen der Bedrohung und Einschüchterung durch die Behörden gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die sich nicht haben zum Schweigen bringen lassen. Wir warnen die Behörden vor Wiederholungen und rufen die Öffentlichkeit zur Solidarität auf. Nach der Kundgebung wird im Lager Meinersen das Folgetreffen – Selbstorgansierung und Internationales Tribunal der Flüchtlinge – der Flüchtlingsgemeinschaften aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter und Meinersen stattfinden.

Weitere Termine:
30./31. März bundesweites Tribunal-Vorbereitungstreffen in Berlin

19. – 21. April bundesweite Flüchtlingsfrauen-Konferenz in Hamburg –
Aufruf vielsprachig

27. April Demonstration der Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg/Fallersleben
– 11.30 Wolfsburg-HBF

April 2013 Break Isolation Kampagne – Konferenz und dezentrale Aktionen bundesweit

Kontakt:
Refugee Community Wolfsburg – 0174-8819428
KARAWANEHamburg – 0176-30366559

_______________________________________________
Thevoicejena mailing list
Thevoicejena@lists.idash.org
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/thevoicejena

28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Forschung zur Optimierung von Militärinterventionen, Aufstandsbekämpfung und Migrationsabwehr · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58549

Sicherheitskultur

(Eigener Bericht) – Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main beteiligen sich an staatlichen Forschungsprogrammen zur Aufstandsbekämpfung und Flüchtlingsabwehr. Die entsprechenden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Millionensummen geförderten Projekte firmieren als „zivile Sicherheitsforschung“ und befassen sich unter anderem mit „sozialen und kulturellen Kämpfen“ als Reaktion auf „vorhersehbare massenhafte Migrationen“ in die westlichen Metropolen. Unter der Bezeichnung „Sicherheitskultur im Wandel“ wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die deutsche Bevölkerung staatliche Repressions- und Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland befürwortet. Parallel dazu entwickeln Frankfurter „Friedensforscher“ Strategien, um die „Effektivität“ westlicher Militärinterventionen in den Ländern des globalen Südens zu erhöhen. Abgerundet wird das Forschungsdesign durch Überlegungen zu Fragen der „Sicherheitskommunikation“: Als „zentral“ für den „Umgang mit Terrorismus, Pandemien, militärischen Auslandseinsätzen oder Migration“ gilt es, „komplexe sicherheitspolitische Inhalte in klare Botschaften zu verpacken“.
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27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für 10 Jahre Dublin-II-Verordnung – kein Grund zum Feiern · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Zwei neue Studien zeigen, dass das europäische Zuständigkeitssystem die Rechte von Flüchtlingen verletzt.

In der letzten Woche feierte die Dublin-II-Verordnung ihren zehnten Geburtstag. Mit der Verordnung, die am 18. Februar 2003 verbschiedet wurde, regelt die Europäische Union seitdem, wo sich Asylsuchende in der Europäischen Union aufhalten dürfen und wo nicht. Sie ist gleichzeitig die Rechtsgrundlage für tausende Abschiebungen innerhalb der EU, die immer dann stattfinden, wenn Asylsuchende sich im gemäß der Verordnung „falschen“ Mitgliedstaat aufhalten.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Verordnung veröffentlichen letzte Woche – die französische NGO „Forum Réfugiés“, – der europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees & Exiles – ECRE) und – die ungarische NGO „Helsinki-Komitee“ zusammen mit ihren nationalen Partnerorganisationen – darunter der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) – eine englischsprachige Studie zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung in Europa.

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26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 13 – März 2013 · Kategorien: Deutschland, Tunesien

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 13 –  März 2013
(besser lesbare doc-Datei:)
Kompass-Antira-Newsletter März 2013
+++ Refugee-Revolution-Bus-Tour und Demonstration in Berlin +++ Flüchtlingskonferenz in München +++ Movements of Migration in Göttingen +++ Weltsozialforum in Tunis mit Schwerpunkt Migration +++ Netzwerk Welcome to Europe +++ Demo zum NSU-Prozess in München +++ Konferenz Cross Solidarity in Wuppertal +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine…Liebe Freundinnen und Freunde!
Über fünf Tage lang haben Ende Januar knapp 100 Flüchtlinge aus dem nahe der libyschen Grenze gelegenen Lager Choucha in Tunis protestiert, doch die Forderungen nach Wiederaufnahme der Versorgung und ihrer Verfahren sowie Resettlement („Neuansiedlung“ in einem Aufnahmestaat) bleiben bislang unerfüllt. Mit einer Delegation werden sie erneut in die tunesische Hauptstadt kommen, wenn dort Ende März das Weltsozialforum startet. Beteiligen wollen sich dort auch etliche AktivistInnen aus den antirassistischen Netzwerken aus Deutschland, denn migrationspolitische Fragen werden einen Schwerpunkt bilden. Dazu sowie weitere Hinweise zu Aktivitäten in Tunesien gibt es unten.
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23. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Bustour „Meuterei“, 26.02.-20.03.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Bustour-Meuterei

Bustour-Flyer

23. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Break Isolation Conference and Solidarity Ac 2013t · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Break Isolation Campaign
Conference and Solidarity Act 2013
Input von The VOICE Refugee Forum

Break isolation Conference and Solidarity [dt]

Break Isolation Conference and Solidarity [en]

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutscher Waffenexport in Golfstaaten: EADS Grenzaufrüstung an 1. Stelle · Kategorien: Algerien, Deutschland, Golfstaaten · Tags: , ,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppeln-ruestungsexporte-mit-golfstaaten-a-884887.html
„Berlin – Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. […] Insgesamt wurden 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. […] Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme […] durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS […].“

„Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als „gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen“.“

21. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: „Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://taz.de/Protest/!111397/

19.02.2013

„Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“

Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp spricht über die Probleme, Forderungen und Hoffnungen ihrer Gruppe

von Konrad Litschko

taz: Frau Langa, Sie sind seit Oktober im Flüchtlings-Protestcamp auf dem Oranienplatz, bei Regen, Schnee und Minusgraden. Wie halten Sie das aus?

Napuli Langa: Wir haben es uns ausgesucht, hier zu sein. Ja, es ist kalt, es regnet in die Zelte, wir können oft tagelang nicht duschen. Aber all das ist besser, als in einem Gefängnis zu sein. Hier sind wir frei, können kommen und gehen, Freunde treffen.

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