„Streik für Flüchtlinge
Tausende fliehen vor der Schule
Knapp 2.000 SchülerInnen und Studierende demonstrieren für die Rechte von Flüchtlingen. Die zeigen sich zufrieden – und gerührt von so viel Solidarität.
Mit Plakaten und Transparenten demonstrieren rund 2000 junge Menschen am Neptunbrunnen beim „Refugeeschulstreik 2014“ gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik und solidarisierten sich mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.
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Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration Weiterlesen »
https://magazin.spiegel.de/digital/index
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition
„[…] In der Opposition schwanken die Reaktionen zwischen Skepsis und glatter Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich überrascht vom Kurswechsel in der Truppe. Die Regierung hatte die EU-Initiative zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich erklärt. Im Dezember wurde die Bundeswehr von der Mission abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte.
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Zwischen Wüste und Meer: Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika
Drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact berichten über ihre eigenen Erfahrungen
24. Februar (Montag), 19.30 Uhr, Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Kottbusser Damm 72
Durch die systematische Vorverlagerung des EU-Grenzregimes bis weit auf den afrikanischen Kontinent hat sich die Situation in Nordafrika in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert: Einerseits werden Flüchtlinge und Migrant_innen aus Subahara-Afrika im Auftrag der EU gejagt, festgenommen und in die Wüste abgeschoben – mit der Konsequenz, dass rassistische oder xenophobe Vorurteile in der Bevölkerung gezielt gefördert oder überhaupt erst hervorgebracht werden.
Andererseits sind auch die Gesellschaften des Maghreb von der EU-Migrationspolitik negativ betroffen, entsprechend haben allein seit der Revolution in Tunesien über 40.000 junge Leute das Land in Booten verlassen. In der Veranstaltungen werden drei Aktivisten der ARACEM (Assoziation der Abgeschobenen aus Zentralafrika in Mali) von ihren eigenen Erfahrungen berichten: Während Zinahad Patrice Boukar bereits 2005 von Marokko in die algerische Wüste abgeschoben wurde und danach an der Gründung der ARACEM in Bamako (Mali) beteiligt war, haben es die beiden anderen Gäste immer wieder neu versucht und sind mittlerweile in Europa angekommen.
Die ARACEM ist bei Afrique-Europe-Interact aktiv. In ihrer alltäglichen Arbeit unterstützt sie Migrant_innen aus verschiedenen zentralafrikanischen Ländern, die auf ihrem Weg gen Norden gestoppt und nach Mali abgeschoben werden.
Mehr Infos zur Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen in Nordafrika (und somit der südlichen Außengrenze der EU finden sich unter anderem auf unserer Webseite: www.afrique-europe-interact.net)
Die ARACEM-Aktivisten werden auch in Bremen (26.02.) und Wuppertal (27.02.) von ihren Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung in Berlin findet in Kooperation mit dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. statt.
„[…] Flüchtlingsstrom verhindern
Von der Leyen ahnt: Die Landsleute zuhause sind skeptisch. Wohl auch deswegen liefert sie ihnen schon beim Frühstücksfernsehen eine weitere Begründung der Afrika-Mission. Sie sagt es nicht direkt, aber man kann es aus ihren Worten entnehmen: Letztlich gehe es in Mali auch um unsere eigenen Interessen – nämlich darum, einen Flüchtlingsstrom nach Europa zu verhindern: „Jeder Zweite in Mali ist jünger als 15 Jahre“, sagt die Ministerin: „Diese jungen Menschen brauchen eine Perspektive in ihrem Land.“ […]“
via Verteidigungsministerin: Von der Leyen auf Mission in Mali | Politik – Kölner Stadt-Anzeiger
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/
[dt., fr., en., kurd.]
LET’S MARCH FOR OUR FREEDOM !
We are asylum seekers, refugees, undocumented migrants, migrants from many European countries, we are Europeans with a “migration background”, we are all those who have no full priviledge of citizenship, but also citizens who share a common anger against the racist EU migration policy.
We decided to organize a European caravan which will go from the largest number of European countries towards Brussels (Belgium), where the European institutions are settled. Showing that we don’t respect the borders they impose us, holding us prisonners of the states borders and in the lagers, we will exercise our basic right of freedom of movement and adress our demands directly where the decisions come from.
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http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html
Schlepper und Lumpen
Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.
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nzz
„Libyens Senfgas heimlich zerstört
Verdeckte Operation in der Wüste
win. Washington · Die USA und die libysche Regierung haben in den vergangenen drei Monaten in Zusammenarbeit mit Partnerländern in einer verdeckten Operation in der Wüste die letzten Überreste des libyschen Chemiewaffenprogramms zerstört, wie die «New York Times» am Montag berichtete. Die Operation sei in der vergangenen Woche abgeschlossen worden. Laut dem Bericht stellten die beteiligten Länder – neben den USA auch Kanada, Schweden und Deutschland – nicht nur die libysche Anlage zur Vernichtung der Senfgasbestände wieder her, sondern zerstörten mit einem speziell entwickelten Ofen auch Hunderte von Artilleriegeschossen und Bomben, die bereits mit Senfgas gefüllt und einsatzfähig waren. […]“
„Bündnispolitik
Große Koalition rüstet Saudis auf
Von Tobias Pflüger
Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.
Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner. […]“
