EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen · Kategorien: Europa · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 29.06.2018

Die Staats- und Regierungschefs planen, Europa stärker abzuschotten. Aber wie konkret sind die Pläne, was ist mit „Aufnahmezentren“ gemeint und warum ist der Türkei-Deal ein Vorbild? Die wichtigsten Aspekte im Überblick.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht – wenig hat die Bürger, und deshalb die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann. Vor diesem Hintergrund muss das jüngste Gipfelergebnis gesehen werden: Der „unkontrollierte Zustrom“ des Jahres 2015solle sich nicht wiederholen, heißt es in den Schlussfolgerungen, die „illegale Migration“ auf allen Routen solle bekämpft werden.

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Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned · Kategorien: Europa · Tags:

Al Jazeera | 29.06.2018

Humanitarian agencies fear vague deal will leave vulnerable people at risk as 100 go missing in boat sinking off Libya.

Humanitarian agencies and rights groups have denounced a hard-fought but vaguely worded European Union deal on migration, announced just as another boat sinking off Libya led to the apparent drowning of at least 100 people.

The agreement, sealed early on Friday in a tense Brussels summit after a night of haggling, appeared to be aimed at preventing entry for even the most vulnerable people, Doctors Without Borders (known by its French initials, MSF), said in a statement.

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Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta · Tags: ,

DW | 27.06.2018

Ein Ende des Dramas zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das von Malta blockierte deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ weiter ohne Einfahrerlaubnis im Mittelmeer aus. Inzwischen wird Kritik an der Bundesregierung laut.

Die Situation auf der „Lifeline“ wird nach Angaben der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ zusehends probelmatischer. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge an Bord und das Wetter verschlechterten sich spürbar, erklärte die NGO in Dresden. In den nächsten Stunden könnte die Lage aufgrund der Erschöpfung der Menschen „eskalieren“. Sehr viele Personen an Bord seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer Mail an die maltesischen Behörden.

Das im Mittelmeer vor Malta liegende Schiff hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und darf seitdem nirgends in einen Hafen einfahren. Am Dienstag hatte sich eine Lösung abgezeichnet. Malta will das Schiff anlegen lassen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere EU-Staaten verteilt werden.

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Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 27.06.2018

Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Auffanglager, extraterritoriale Camps, Hotspots, Sammelpunkte oder Anlande-Stellen – vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel geistern viele Begriffe durch die migrationspolitische Debatte. Im Zentrum steht die Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten künftig gebracht werden können und was dort mit ihnen geschehen soll. Offen ist, ob überhaupt noch eine gemeinsame Lösung möglich ist oder ob allenfalls eine Koalition der Willigen aktiv wird. Zudem stellen sich Fragen zur Rechtmässigkeit der noch vagen Ideen, was die Gefahr birgt, dass Schnellschüsse vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg rasch für ungültig erklärt würden.

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Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

NDR | 26.06.2018

Mehr als 600 Menschen sind am Dienstag unter dem Motto „Mittelmeer Massengrab“ friedlich vom Pferdemarkt zur Binnenalster gezogen. Dort legten sie symbolisch für die vielen Menschen, die beim Fluchtversuch über das Mittelmeehr sterben, Blumen auf das Wasser. Die Demonstranten forderten ein Ende des – so wörtlich – „bayerischen Landtagswahlkampfes mit rechtpopulistischen Thesen“ sowie die sofortige Einrichtung einer sicheren Fährverbindung von Afrika nach Europa.

Migration: Wiener Paradigmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migration: Wiener Paradigmen · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 26.06.2018

Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.

Von Thomas Kirchner

Anfang Juni kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Asylpolitik an. Jetzt ist klar, wie der „Paradigmenwandel“ aussieht, den Österreich herbeiführen will, das im Juli die Ratspräsidentschaft und damit die Zügel in der EU übernimmt. Ausbuchstabiert wird er auf sieben Seiten in einem „Raum-Dokument“ aus dem Hause Kickl. Diese Arbeitsvorlage für ein EU-Treffen hoher Abteilungsleiter in Wien Anfang Juli hat es in sich. Sie hält, was Kickl verspricht: Das Papier ist in Geist und Buchstabe ein vollständiger Abschied von der bisherigen, nein: von jeglicher Asylpolitik der EU.

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LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Aufgrund des Drucks vieler Städte, Regionen und eines Staats – Portugal – , die die über 200 Boat-people des NGO-Rettungsschiffs LIFELINE aufnehmen wollen, konnte die maltesische Regierung erfolgreice Verhandlungen mit den EU-Repräsentanten Tusk und Juncker sowie mit Kanzlerin Merkel aufnehmen. Die positiven Ergebnisse gelangten heute nachmittag in die Medien. Laut italienischer Presseberichte wurden die Lorbeeren falsch zugeteilt: Den Durchbruch erzielten weder Macron noch der Papst noch der italienische Regierungschef Conte. Doch das Feilschen um genaue Übernahmezahlen soll nach italienischen Medienberichten weiterhin anhalten: Die Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Spaniens blockieren im Moment die Anlandung der LIFELINE in Malta. Eine herausragende Blockierer-Rolle soll der deutsche Innenminister Horst Seehofer spielen.

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Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 26.06.2018

Rettungsschiff im Mittelmeer Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der „Lifeline“ aufnehmen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach Tagen des Herumirrens in Malta einlaufen – aber wohin sollen die Menschen an Bord? Nun haben sich die Städte Berlin und Kiel bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Städte Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufnehmen – das berichten die „taz“ und der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“. Etwa 230 Migranten und Flüchtlinge, sowie 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer aus. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach Aussage der italienischen Regierung nun in Malta einlaufen.
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