LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer?

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer? · Kategorien: Deutschland, Europa, FFM-Texte, Italien, Kommentar, Libyen · Tags: , ,

In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.

Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.

Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.

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LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 26.06.2018

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Erik Peter

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

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„Das ist ein Freifahrtschein in den Tod“

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Das ist ein Freifahrtschein in den Tod“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Jetzt | 25.06.2018

Manuel Sarrazin, Politiker der Grünen, war auf dem Rettungsschiff „Lifeline“, das mit mehr als 200 Flüchtenden auf einen sicheren Hafen wartet.

Interview von Theresa Hein

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ befindet sich seit Donnerstag mit mehr als 200 Flüchtenden etwa 50 Kilometer vor Malta. Anders als wenige Wochen zuvor bei der „Aquarius“,  hat sich bisher noch kein europäisches Land bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, 36, war in der Nacht von Sonntag auf Montag der Bitte einer Hilfsorganisation nachgekommen und fuhr zur „Lifeline“. Gemeinsam mit zwei anderen Bundestagsabgeordneten war er von Valletta (Malta) aus zu dem Boot aufgebrochen, um sich ein Bild zu machen. Im Gespräch mit jetzt warnt er davor, dass Menschenleben zum Spielball der Unentschlossenheit europäischer Politik werden.

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Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeer-Route

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeer-Route · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

DW | 25.06.2018

Der EU-Gipfel sei „die letzte Chance“, sonst drohe der EU der Todesstoß, warnt auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Italiens Innenminister Matteo Salvini reiste nach Libyen, um machbare Lösungen zu sondieren.

Als Vorbild könne die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei dienen: So wie man die Balkan-Route dicht gemacht habe, müsse nun die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge geschlossen werden, verlangte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Und dafür müsse die EU „mindestens sechs Milliarden Euro investieren“, schrieb Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Die Europäer sollten dabei mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten, empfahl er.

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„Rettungsschiffe zu blockieren – eine Schande für Europa!“

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rettungsschiffe zu blockieren – eine Schande für Europa!“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Telepolis | 25.06.2018

Die „Aquarius“ setzt Einsätze fort; SOS Mediterranee begeht in Berlin dritten Gründungstag. Über allem schwebt die Frage, wie es mit dem Projekt weitergeht. Ein Kommentar

Thomas Moser

Was wird aus dem Rettungsschiff „Aquarius“? Was aus den privaten Seenoteinsätzen im Mittelmeer? Die Lage um die Flüchtlinge und Migranten wie um die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die mit privaten Hilfsschiffen Schiffbrüchige retten, scheint sich zuzuspitzen – aber sie ist nicht eindeutig, sondern ändert sich nahezu täglich.

Vor wenigen Tagen wurde das deutsche Schiff „Aquarius“, das unter gibraltinischer Flagge fährt, wider Willen weltbekannt. Mit über 600 aus Seenot Geretteten wurde ihm die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Daraufhin steuerte es das weit entfernte spanische Valencia an, wo hunderte von Kamerateams auf die Ankunft warteten. Die neue spanische Regierung hatte die Erlaubnis zum Einlaufen erteilt.

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SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung · Kategorien: Audio, Europa, FFM-Texte, Italien, Libyen · Tags: , , ,

SWR2 | 25.06.2018

Die EU und die Flüchtlingsfrage: Abwehrmechanismen

Interview am 25.6.2018 mit Helmut Dietrich

Die Hoffnung auf eine Lösung der Flüchtlingskrise durch die große Politik schwindet. „Es werden kleine Schritte von unten sein“, bewertet Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration den Brüsseler „Minigipfel“ vom Sonntag. Der Experte glaubt: „Es wird darauf ankommen, wie stark die Menschen vor Ort sein werden“. Wenn eine Notlage vorliege, seien Hafenstädte gezwungen, Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen einfahren zu lassen. Skeptisch ist Dietrich zum Vorschlag einiger EU-Staaten, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Die Idee übersehe die Stimmung in diesen Ländern: „Es ist unvorstellbar, dass dort Lager mit EU-Flaggen und EU-Beamten eingerichtet werden“.

 

EU Gipfel: Italienischer 10-Punkte-Plan

24. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU Gipfel: Italienischer 10-Punkte-Plan · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Regierungschefs aller teilnehmenden EU-Staaten haben auf dem heutigen informellen EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel die italienischen Forderungen (10-Punkte-Plan) zur Kenntnis genommen und zur Entscheidung auf den kommenden EU-Gipfel geschickt. Heute dürfte der EU-Schulterschluss in der gemeinsamen aktiven Rettungsverweigerung gegenüber derzeit mehr als 1.000 Boat-people im zentralen Mittelmeer erfolgt sein, mit möglichem Massentod in den kommenden Tagen. Der italienische Plan sieht neben einem schmutzigen Deal mit Libyen / Niger und einer Aufrüstung der EU-Außengrenze vor, dass die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer in der „gemeinsamen Verantwortung der EU-Staaten“ liegt, dass „das (Dublin-)Kriterium des Erstankunftslands überwunden“ werden müsse, dass Rettung und Aufnahme in unterschiedlichen EU-Staaten erfolgen können, und dass es eine „obligatorische Aufteilung“ der neuankommenden Flüchtlinge in der EU geben muss, sanktioniert mit finanziellen Zuschusskürzungen für Verweigerungsstaaten.

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Über 1.000 Boat-people ohne Rettung im zentralen Mittelmeer

24. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Über 1.000 Boat-people ohne Rettung im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Nachdem das NGO-Rettungsschiff LIFELINE und ein Frachter mehrere hundert Boat-people im zentralen Mittelmeer aufgenommen haben, ihnen aber alle sicheren Häfen in Italien und Malta verweigert wurden, haben gestern und heute einige weitere Flüchtlingsboote SOS an die italienische Rettungsleitstelle gesendet. Diese benachrichtigte die Schiffe in der Umgebung der Rettungsfälle und übermittelte zugleich die klare Botschaft, dass sich die Schiffe nicht mit Koordinationsanfragen an die italienische Rettungsleitstelle, sondern an die sog. libysche Küstenwache wenden müssten. Inzwischen (Sonntag Nachmittag) treiben mehr als 1.000 Boat-people rettungs- und perspektivlos im zentralen Mittelmeer. Eine solidarische Protest-E-mail aus Italien und aller Welt hat heute Mittag die E-Post der italienischen Küstenwache lahmgelegt. Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau hat ihre Stadt als „offen“, als flüchtlingsaufnahmebereit erklärt. Zeitgleich zu diesen Meldungen zur „größten Kollektivabschiebung in der Nachkriegsgeschichte des Mittelmeers“ (Open Arms) fand in Brüssel der sog. informelle Flüchtlingsgipfel der EU statt. Es ist nicht vorstellbar, dass die massenhafte Rettungsverweigerung ohne Zustimmung der EU-Kommission und der mächtigsten EU-Staaten erfolgt. (Die tagelange Umleitung des Flüchtlingsschiffs AQUARIUS ins spanische Valencia hatte die EU-Kommission über die spanische Regierung vermittelt.) Es ist damit zu rechnen, dass die Rettungsverweigerung Italiens und der EU in den kommenden Tagen zahlreiche Menschenleben kosten wird.

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220 dead and counting: multiple drownings are a direct effect of the crackdown on sea rescue. Sea-Watch calls for humanitarian contingencies

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für 220 dead and counting: multiple drownings are a direct effect of the crackdown on sea rescue. Sea-Watch calls for humanitarian contingencies · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Sea Watch | 22.06.2018

The UNHCR reports that in the last three days approximately 220 have died attempting to cross the Mediterranean Sea. This spike in death toll caused the UN agency to call for more rescue capacity at sea, while European governments, with Italy in a leading role, do everything to avoid effective sea rescue. Sea-Watch warned on Wednesday of deadly days on the horizon due to a lack of rescue capacity; these drownings are a direct effect of the current crackdown on sea rescue. Sea-Watch therefore asks European communities, at national or local level, to help in pushing for a solution, while at a minimum allowing civil rescue ships to continue their life saving work without harassment by state authorities. The Dublin regulation allows states to exceptionally issue humanitarian visa, which can be adopted as an interim solution, while structural change is needed to allow a fair share of responsibility amongst EU member states.  

If you have any questions or requests for an interview, do not hesitate to contact us: presse@sea-watch.org

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„Europas Puffer im Südosten“

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Europas Puffer im Südosten“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien · Tags:

FR | 22.06.2018

Immer mehr Migranten suchen über Albanien und Bosnien-Herzegowina einen Weg in die EU

von Adelhaid Wölfl

Mittwochfrüh kenterte ein Boot mit zehn Migranten, die versuchten, über die Drina von Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu gelangen. Keine der Personen wurde verletzt. Die meisten Migranten, die in diesen Tagen nach Bosnien-Herzegowina kommen – etwa 70 Prozent – kommen aus Serbien. Viele sind bereits vor Jahren nach Serbien eingereist, von dort aber nicht weitergekommen, unter anderem, weil die ungarische Grenze streng bewacht wird. In den serbischen Aufnahmezentren sind unter anderem auch 682 Minderjährige untergebracht, davon sind 75 unbegleitet. In Bosnien-Herzegowina befinden sich über 300 minderjährige Migranten. Einige Migranten – darunter viele Pakistaner – schlafen mittlerweile vor dem Bahnhof in Sarajevo auf den Verkehrsinseln, weil der Park in der Altstadt geräumt wurde.
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