10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

FAZ | 08.07.2018

Stimmt es überhaupt, dass alle Welt nach Deutschland will? Auch andere Menschen haben eine Heimat, die sie lieben. Was unseren Heimatschützern, Heimatbeschwörern und Heimatministern entgeht.

Von Claudius Seidl

Man muss, um das Absurde auszumessen, sich nur kurz vorstellen, dass irgendwo, in einer abgelegenen deutschen Provinz vielleicht, das Gerücht aufkäme, wonach die Erde eine Scheibe sei – und wer etwas anderes behaupte, sei bloß auf die Falschmeldungen der Lügenpresse und die Propaganda der korrupten Eliten hereingefallen. Ziemlich bald formierte sich eine Partei, welche die Interessen jener, die sich fürchteten, vom Rand der Welt herunterzufallen, lautstark artikulierte. Und spätestens, wenn es diese Partei in den Bundestag schaffte, würden auch Markus Söder, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht fordern, dass man die Sorgen der Menschen gefälligst ernst nehmen müsse. Und dass deshalb der Bau einer Mauer an den Rändern der Erde erwogen werden sollte.

Weiterlesen »

09. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für A Better Future For All · Kategorien: Europa, Österreich, Termine · Tags:

Summit Salzburg | 07.2018

Worum geht’s?

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

Weiterlesen »

08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Marokko skeptisch zu Frontex an seiner Nordgrenze · Kategorien: Europa, Marokko, Spanien · Tags: , ,

Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich. Der spanische Staat ist einer markanten Kritik von MenschenrechtlerInnen und linkspolitischen Gruppen ausgesetzt, weil die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die „heißen Abschiebungen“ von Flüchtlingen, die es bereits auf das spanische Territorium geschafft haben, zu den brutalsten Dispositiven der Festung Europa zählen. Die Flüchtlingssolidarität ist an der gesamten spanischen Mittelmeerküste im EU-Vergleich außerordentlich hoch, wie zuletzt die Aufnahme von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer gezeigt hat. Sodann sind sowohl Spanien wie Marokko daran interessiert, die informelle bilaterale Governance rund um Ceuta und Melilla nicht offiziell zu europäisieren. Ceuta und Melilla unterliegen nicht dem EU-Zollregime und dem Schengen-Übereinkommen; es gibt neben der gemeinsamen brutalen Flüchtlingsabschottung an den EU-Zäunen einen kleinen visalosen Grenzverkehr, der es syrischen und anderen arabischen oder nordafrikanischen Flüchtlingen erlaubt, mit relativ einfachen Mitteln durch die Grenze zu gelangen, und einen massiven zugelassen Warenschmuggel mit nationalwirtschaftlichen Auswirkungen in Marokko. Zudem möchte sich Marokko den spanischen Staat wechselweise als Fürsprecher oder als Sündenbock in Fragen der EU-Freihandelsabkommen und der Westsahara-Politik erhalten. EU-Kontrolleure mit politisch-polizeilichem Mandat direkt an der Grenze könnten manche Praktiken auf die europäische Konfliktebene ziehen, mit ungewissem Ausgang in den diversen genannten Bereichen. Als Beispiel der Berichterstattung zum Frontexthema an der spanisch-marokkanischen Grenze sei hier auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2014 verwiesen. Ähnliche Berichte lassen sich bis in die letzten Monate hinein finden.

Weiterlesen »

08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Tausende demonstrieren für Seenotrettung · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 07.07.2018

Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.

Weiterlesen »

06. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Hafenstadt Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 02.07.2018

Lifeline Aktivisten haben sich am Berliner Flughafen Tegel versammelt, um Geflüchtete aus Malta zu empfangen – doch die dürfen nicht kommen. Am Ende steht ein Zeichen

Cem Bozdoğan

Der Flughafen Berlin-Tegel. Hier landet gleich eine Maschine mit Passagieren aus Malta, die über Zürich in die deutsche Hauptstadt fliegen. In der Eingangshalle des Flughafens vor der Anzeigetafel warten 15 Erwachsene, ein Kleinkind und ein Hund in einer geschlossenen Gruppe. Zehn Minuten vor Ankunft packen einige von ihnen orangene Tücher aus, andere orangefarbene Plakate. Nur 50 Meter weiter stehen drei Sicherheitsmänner. Sie fallen nicht nur durch ihre neonfarbenen Sicherheitswesten auf, sondern auch durch die mürrischen Blicke, die sie der Gruppe zuwerfen. Um 18:57 Uhr ändert sich die Anzeigetafel, die Maschine aus Zürich ist „gelandet“.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge: Gestrandet in Bosnien · Kategorien: Balkanroute, Bosnien

DW | 03.07.2018

Die „alte Balkanroute“ ist geschlossen, doch immer mehr Flüchtlinge kommen nun über Bosnien. Dort sitzen sie fest.

Aus Velika Kladusa berichtet Amir Puric

Es sind auch Frauen und Kinder dabei. Vor allem aber junge Männer. Sie leben in improvisierten Zelten – bestenfalls. Oft ist das Dach über dem Kopf nur eine dünne Plastikfolie auf Stelzen. Und täglich wächst das Lager auf einer Wiese bei Velika Kladusa in Bosnien und Herzegowina. Es sind die neuen Flüchtlinge der Balkanroute. Bis vor die Tore der EU haben sie es schon geschafft. Kroatien ist nur noch einen Fußmarsch entfernt. Dort wollen sie hin, möglichst schnell und dann weiter Richtung Norden.

Wenn es regnet, ist es besonders schlimm: nasse Zelte und überall nur Matsch. „Das hier ist kein Flüchtlings-Camp. In Serbien war es gut, da hatten wir zu essen und bekamen Kleidung und gute Zelte. Hier haben wir nichts“, klagt Kasim aus Pakistan.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius stellt Seenotrettung vorläufig ein · Kategorien: Europa, Malta · Tags:

Das Boot von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen suspendiert die Rettungsmissionen im Mittelmeer vorläufig, während die erste Gruppe der Migranten der Lifeline, die beschlagnahmt im Hafen von Malta liegt, die Insel Richtung Frankreich verlassen hat. Der Europarat bezeichnet die Arbeit der NGOs als entscheidend, sie dürfe nicht behindert werden.

La Repubblica | 05.07.2018

Migranti, l’affondo sui diritti umani del Consiglio d’Europa: “Ong cruciali, non ostacolarle”. Ma l’Aquarius ferma le operazioni

L’imbarcazione di Sos Mediterranée e Msf per il momento sospende le missioni di soccorso nel Mediterraneo, mentre il primo gruppo di migranti della Lifeline, sotto sequestro a Malta, lascia l’isola diretto in Francia. Il Consiglio d’Europa contro le politiche migratorie degli Stati: „Basta con la retorica ostile, il numero di nuovi arrivati è diminuito“.

di ALESSANDRA ZINITI

La Aquarius resta ferma al porto di Marsiglia dove è approdata qualche giorno fa per uno scalo tecnico, costretta a una lunghissima rotta per la chiusura dei porti a Malta e in Italia anche per il rifornimento. Per il momento le missioni di soccorso nel Mediterraneo sono sospese. „A causa dei recenti sviluppi politici che impediscono alle navi delle Ong di salvare vite in mare – spiegano i vertici di Sos Mediterranee che gestisce la nave in team con Medici senza frontiere – siamo costretti a prenderci un po‘ di tempo per valutare la situazione. Torneremo in mare prima possibile“.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik: Die Schäferhunde bellen wieder · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

WOZ | 05.07.2018

Von Kaspar Surber

Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Auf der Ehrentribüne applaudierten der neue Innenminister und der Verteidigungsminister, beide von der rechtspopulistischen FPÖ. Die Übung lässt sich im Netz anschauen, es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn die Schäferhunde die Szenerie betreten. Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kanzlerin der Abschottung · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 05.04.2018

Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.

Anna Lehmann

Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der Sendung „Farbe bekennen“ wie gründlich und unwiederbringlich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des Asylstreits nach rechts gedriftet sind.

Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr zeigen.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 04.07.2018

Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.

Christoph Schmidt Lunau

Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.

Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände. In dem schmucklosen, zweistöckigen Gebäudekomplex, der einen grasbewachsenen Innenhof mit ein paar Bäumen umschließt, werden Männer, Frauen und Kinder untergebracht, während die Behörden die Rechtslage prüfen.

Weiterlesen »