Negativbeispiel Griechenland

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Negativbeispiel Griechenland · Kategorien: Afrika, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

nd | 04.07.2018

Flüchtlinge werden schon jetzt in Aufnahmezentren zusammengepfercht – zum Beispiel auf Lesbos. Die Migranten sind die Leidtragenden, meint Valeria Hänsel

Der sogenannte Asylkompromiss ist vor allem ein Triumph der Befürworter_innen von Abschottung und Ausgrenzung. In Deutschland haben die unermüdlichen Parolen von AfD und CSU den politischen Diskurs so weit nach rechts verschoben, dass die »Europäische Lösung der Flüchtlingskrise« von Angela Merkel schon fast als ein Akt der Solidarität erscheint. Denn wochenlang wurden hierzulande nur noch zwei mögliche Positionen innerhalb der Migrationspolitik diskutiert: entweder die Abschottung der nationalen oder der europäischen Außengrenzen. Nun ist auch dieser Gegensatz gefallen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene setzen CSU und CDU auf Lager und Zurückweisung.

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Europas Achsen

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Achsen · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 03.07.2018

Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

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EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Netzpolitik | 02.07.2018

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Matthias Monroy

Medienberichten zufolge soll Libyen seit dieser Woche über eine offizielle Seenotrettungszone verfügen. Diese sogenannte SAR-Region ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. Einen solchen Antrag hatte Libyen bereits vergangenen Sommer eingereicht, mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurück gezogen. Mit Unterstützung der italienischen Küstenwache starteten die libyschen Behörden im Dezember einen neuen Versuch, der nun von der IMO positiv beschieden worden sein soll.

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„Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck

03. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , ,

taz | 02.07.2018

Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.

Eva Oer, Michael Braun

Das Schiff bleibt beschlagnahmt, der Pass wird eingezogen: Der deutsche Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“ muss sich seit Montag vor Gericht in Maltas Hauptstadt Valletta verantworten. Gegen eine Kaution von 10.000 Euro ist Claus-Peter Reisch zwar auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen.

Malta wirft der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline vor, ihr Schiff sei nicht ordnungsgemäß registriert für die Seenotrettung in hohen Gewässern. Die „Lifeline“ hatte vor Libyen rund 230 Menschen gerettet, bevor sie tagelang im Mittelmeer ausharren musste, weil kein Land das Schiff aufnehmen wollte. Letztlich durfte es am Mittwochabend vergangener Woche in Valletta einlaufen.

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Das Geschäft mit den Flüchtlingen

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Geschäft mit den Flüchtlingen · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

FAZ | 01.07.2018

Rainer Hank

Auffanglager für Migranten in Drittstaaten (gemeint ist: Afrika) sollen Flüchtlinge künftig davon abhalten, den riskanten Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Das ist einer der zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels Ende vergangener Woche in Brüssel. In sogenannten „regionalen Anlandungszentren“ könnten Schutzersuchen geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten.

Die Idee klingt verlockend: Die EU würde sich das ganze unappetitliche Geschachere um Dublin III ersparen, wenn ein Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst in Europa aufschlüge, sondern schon vor der Außengrenze abgefangen würde. Doch die EU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bislang hat sich noch kein Land gefunden, das bereit ist, solche Anlandungszentren zu errichten.

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SPD legt Papier zur Asylpolitik vor

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für SPD legt Papier zur Asylpolitik vor · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 01.07.2018

Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.

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Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

taz | 01.07.2018

Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Eric Bonse

Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin dementiert.

„Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten“, twitterte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcińska. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern.“

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Will Europe’s new border policy add to pain of Africa’s migrant children?

01. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Will Europe’s new border policy add to pain of Africa’s migrant children? · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen, Niger · Tags: ,

The Guardian | 01.07.2018

Thousands of people are stranded in African processing camps because no other country will take them

Owen Jones

Stop people in Africa, before they get anywhere near the Mediterranean, and sort them into refugees and migrants there, only allowing the refugees to continue to Europe. This was the big idea that came out of last week’s EU migration summit.

But campaigners say the predicament of 260 children stuck in limbo in Niger demonstrates that there is no guarantee EU countries would eventually take the refugees, even if African countries agreed to this arrangement. In November, amid horrific tales of Africans being enslaved, imprisoned and tortured in Libya, Niger agreed to act as a halfway house for refugees that UNHCR, the UN’s refugee agency, had identified and could get out.

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Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab

01. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags:

Welt | 01.07.2018

Ali Abd al-Aal erteilt der EU eine Absage. Lager seien in Ägypten verboten. Zudem würden dort bereits zehn Millionen Flüchtlinge leben, sagt der Parlamentspräsident. Er erwarte Hilfe von der EU – und Deutschland. Die Kanzlerin aber lobt er.

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der WELT AM SONNTAG. „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.“

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Bosnien: Reportage über Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien

01. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Bosnien: Reportage über Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien · Kategorien: Balkanroute, Bosnien, Kroatien, Slowenien

Il Manifesto | 01.07.2018

Reportage al confine tra Bosnia e Croazia: «Accogliamo migranti perché siamo umani»

Rotta balcanica. Reportage dal campo profughi di Velika Kladuša, al confine tra Bosnia e Croazia. Qui la popolazione locale sostiene i migranti che – attraversando la rotta balcanica – tentano invano di passare in Croazia e giungere in Italia o in Germania

Francesco M. Bassano

Un’ora di auto da Karlovac (Croazia), e una strada secondaria, costeggiata da lapidi dell’ex Jugoslavia e da casolari senza intonaco punteggiati da fori di proiettile, conduce alla desolata dogana tra Croazia e Bosnia, passati i controlli si entra nella città di Velika Kladuša. Una località che sembra esistere solo sulla carta geografica, se non che tra il 1993 e il 1995 divenne la capitale della Repubblica della Bosnia Occidentale, un’entità musulmana ma contraria al governo bosgnacco di Sarajevo e alleata con le milizie serbe e croate, ultimamente tornata alle cronache per la presunta presenza nei dintorni di comunità salafite simpatizzanti di Daesh.

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