„Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“ · Kategorien: Schweiz · Tags: ,

NZZ | 29.06.2017

Zu Tausenden machen sich afrikanische Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa. Die Kantone an der Südgrenze haben präventiv Unterstützung angefordert.

Mit dem Beginn des Sommers steigt auch die Zahl der Bootsmigranten rasant an: Allein in den letzten Tagen brachten Rettungsschiffe über 12 000 Flüchtlinge in süditalienische Häfen. So verschärft nicht nur Italien den Ton – es möchte Rettungsschiffe, die nicht unter seiner Flagge fahren, künftig nicht mehr in seine Häfen lassen. Auch die Schweiz bereitet sich auf eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte vor. Wie die Schweizerischen Polizeikorps am Donnerstag vor den Medien in Bern mitteilten, möchten sie ihre Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden, die durch einen allfälligen Anstieg an illegalen Einreisen besonders gefordert wären, mit bis zu 50 Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz unterstützen – sollte sich die Lage verschärfen. «Ein Akt der Solidarität», sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

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„Europäische Werte“

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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„G20-Festung Hamburg“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „G20-Festung Hamburg“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Graswurzel TV | 28.06.2017

Zehn Tage vor dem Treffen der G20 in Hamburg enterten Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers eine zentrale Elbbrücke mit Blick auf die Elbphilamonie und entrollten dort ein gigantisches Banner mit der Forderung „Build Bridges not Walls“. Sie klagen damit die Abschottungspolitik der Industriestaaten an, die Tausende Tote jährlich im Mittelmeer zu verantworten hat. Die polizeistaatliche Abriegelung Hamburgs für die G20 steht für sie symbolhaft für die europäische Außenpolitik.

„Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Trouw | 28.06.2017

Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn

Vertrekken via de achterdeur. Zo noemen West-Afrikanen de tocht naar Europa die ze door de woestijn, over land en de Middellandse Zee maken. Waarom vertrekken ze, wat betekent dat voor de achterblijvers? Wie profiteren, wie maken vuile handen en wie betaalt de prijs? Deel 1 van een serie: het vertrek.

Seada Nourhussen

Kleine trucks en auto’s persen zich door het woud aan kraampjes met tweedehands kleding en snackkarretjes met gebakken vis en rijst. Meisjes met schalen vol kokos op hun hoofd, jongens met zonnebrillen en horloges aan hun arm en schoolkinderen in uniform slalommen op de fiets om gefrustreerd fluitende verkeersagenten heen. De grote markt in de West-Gambiaanse stad Brikama, waar je terecht kunt voor fruit, flatscreens, stoffen en smartphones , is ’s avonds een gezellige chaos. Een labyrint van winkeltjes op meterkastformaat, opslaghuizen vol ‚attaya‘- Chinese groene thee, de nationale delicatesse – en werkplaatsen voor meubelmakers. Sommigen tellen hun dagopbrengst terwijl anderen zich naar de moskee haasten voor het avondgebed.

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„Vereinte Nationen: Migrationspolitik auf dem Prüfstand“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vereinte Nationen: Migrationspolitik auf dem Prüfstand“ · Kategorien: Deutschland, Marokko · Tags: ,

DW | 28.06.2017

Bei einer UN-Konferenz in Berlin hat Außenminister Gabriel für ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Ein- und Auswanderung geworben. Ein klares Regelwerk sei besser als neue Verbote, gab er zu bedenken.

Bei der Konferenz machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erneut für ein Einwanderungsgesetz stark und betonte, dass Abschottung nicht die Lösung für Fluchtursachen sein könne. Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland könne Zuwanderung „durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse“ sein, meinte der SPD-Politiker.

Auf dem „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) unter Vorsitz von Deutschland und Marokko beraten Vertreter aus rund 140 Staaten drei Tage lang über den „Global Compact on Migration“, einen Gesellschaftsvertrag für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

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„Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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„Italien droht mit Schließung der Häfen“

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien droht mit Schließung der Häfen“ · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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„Italy considers closing its ports to boats carrying migrants“

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The Guardian | 28.06.2017

Government reportedly seeking EU approval of drastic changes to asylum procedures after surge in refugee arrivals

The Italian government is considering blocking boats carrying migrants from landing at its ports after nearly 11,000 refugees arrived on its shores in five days.

It has been reported that the government has given its ambassador to the EU, Maurizio Massari, a mandate to raise the issue formally with the European commission to seek permission for a drastic revision of EU asylum procedures. One idea being discussed is denying docking privileges to boats not carrying Italian flags that seek to land in Italian ports, mainly in Sicily or Calabria.

Italy is the main point of arrival for mostly African migrants to European shores this year, and more boats are sent out almost daily. All of those rescued off the coast of Libya are brought to Italy, often by private charities.

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„Rumänien : Polizei entdeckt 91 Menschen in Lastwagen“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rumänien : Polizei entdeckt 91 Menschen in Lastwagen“ · Kategorien: Balkanroute, Rumänien, Ungarn · Tags:

Zeit Online | 28.06.2017

Rumänische Grenzbeamte haben die Geflüchteten eingepfercht in einem türkischen Transporter aufgespürt. Sie sollen auf dem Weg nach Westeuropa gewesen sein.

Rumänische Grenzbeamte haben die Frauen, Männer und Kinder an der Grenze zu Ungarn aus einem Lastwagen befreit. Zum Zustand der Flüchtlinge gab es zunächst keine Angaben. Unter den Geflüchteten waren 29 Kinder.

Rumänien ist ein beliebtes Durchgangsland für Menschen auf der Flucht nach Westeuropa geworden. Weil Ungarn seine Grenze zu Serbien 2015 mit Stacheldraht sicherte, ist der Weg über die rumänische Grenze in die EU einfacher.

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Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“

28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mittelmeer, Türkei

taz | 28.06.2017

Gerald Knaus dachte sich den EU-Deal mit der Türkei aus. Die Idee, ein ähnliches Abkommen mit afrikanischen Transitstaaten zu schließen, lehnt er ab.

Christian Jakob

taz: Herr Knaus, Sie gelten als der geistige Vater des EU-Türkei-Abkommens. Das wollen EU-Politiker nun auf afrikanische Staaten übertragen. Was ist davon zu halten?

Gerald Knaus: Die Politiker, die das sogenannte Türkei-Statement auf andere Länder übertragen wollen, haben oft nicht verstanden, was dessen Kern ist. Die EU denkt vor allem an die Transitstaaten in Nordafrika. Das Abkommen mit der Türkei hat aber nur funktioniert, weil auch die Türkei ein riesiges Interesse an dieser Einigung hatte. Dieses Interesse hat aber kein Land in Nordafrika. Sagen wir: Ein Nigerianer wird vor Libyen gerettet, nach Italien gebracht und sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Dass man nach Libyen niemand zurückschicken kann, das versteht sich von selbst. Im Mai wurden jeden Tag 750 Menschen gerettet. Warum soll Tunesien Nigerianer, die vor Libyen gerettet werden, annehmen? Unser Vorschlag für das zentrale Mittelmeer lautet: kein Abkommen mit Libyen, Ägypten, dem Niger oder Tunesien – sondern mit den Herkunftsländern.

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