* Wir eröffnen den Sommer der Solidarität *

06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für * Wir eröffnen den Sommer der Solidarität * · Kategorien: Deutschland, Nicht zugeordnet · Tags: ,

Aus Osnabrück erreichte uns der folgende Aufruf:

Begeistert von dem Mut der Berufsschüler:innen in Nürnberg wollen wir zum einen unseren Dank aussprechen, dass ihr die Scheiße die momentan in diesem Land abgeht nicht mittragen wollt. Außerdem wollen wir euch danken, dass ihr uns dazu inspiriert habt endlich etwas längst Fälliges zu thematisieren: Praktische Solidarität.

Wir haben die letzten Jahre dabei zuschauen müssen, wie eine Asyl(un)rechtsverschärfung die nächste gejagt hat und wie Menschenrechte in Deutschland zum Willkürakt werden.

Wir möchten alle ermutigen, sich gegen die rassistische Kackscheiße namens Abschiebung zu stellen und zwar nicht nur mental sondern aktiv.

Wir stehen zusammen und wir sind viele!

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Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache

03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Gastartikel

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Aufbau zum Türsteher der Festung Europa

Matthias Monroy

Der Türsteher Muammar al-Gaddafi ist nicht mehr, die vom Westen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis kann das Land nicht kontrollieren. Trotzdem will die Europäische Union Teile der libyschen Küstenwache wieder aufbauen und mit neuer Überwachung ausrüsten. Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Damit soll das das größte Loch in der Festung Europa gestopft werden. Bis Ende Mai haben über 60.000 Personen die Passage über Libyen genutzt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in diesen fünf Monaten 1.720 Bootsflüchtlinge ertrunken.

Abermals haben Marineangehörige aus Libyen Schusswaffen gegen Geflüchtete und HelferInnen eingesetzt. Angehörige der Organisationen Jugend Rettet und SOS Mediterranee gerieten am 23. Mai bei der Rettung von rund 100 Geflüchteten ins Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die privaten Seenotrettungsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Immerhin gelang es der Besatzung ihrer Schiffe „Iuventa“ und „Aquarius“, die Insassen mit Rettungswesten auszustatten. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Auf Bildern, die von der Besatzung der „Iuventa“ präsentiert wurden, sind die Männer der Küstenwache zu erkennen wie sie das Schlauchboot entern und die Insassen mit großkalibrigen Waffen bedrohen. Schon vorher sollen sie zuerst in Richtung eines Fischerbootes und dann in Richtung der Geflüchteten in Seenot gefeuert haben. Zwei Boote wurden schließlich zurück in libysches Hoheitsgebiet gezwungen.

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20 Jahre „kein mensch ist illegal“

03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für 20 Jahre „kein mensch ist illegal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

20 Jahre kein mensch ist illegal – Mehr als eine kleine Erfolgsgeschichte

Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales. Zudem war der Ansatz einer autonomen antirassistischen Vernetzung, die sich Anfang der 90er Jahre entwickelt hatte, in Auflösung begriffen. Dennoch verabredeten sich einige unentwegt Aktive aus München, Hamburg und Berlin, aus Köln, Göttingen und Rhein-Main für Juni 1997, um den offensiven Schritt zu wagen. Nicht zufällig fiel die Wahl auf Kassel, denn „Cross the Border“, die damals aktive Gruppe aus München, hatte für mehrere Tage Räumlichkeiten innerhalb der Documenta X aufgetan.

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Öl: Wintershall weigert sich, Libyen 1 Mrd Euro nachzuzahlen

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Öl: Wintershall weigert sich, Libyen 1 Mrd Euro nachzuzahlen · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Seit Wochen eskaliert ein Streit zwischen dem libyschen staatlichen Ölkonzern NOC und der BASF-Tochter Wintershall, die seit Jahrzehnten in Libyen Öl fördert und exportiert. Die NOC fordert 1 Mrd. Euro Nachzahlungen. Nun hat Wintershall die Forderung abgelehnt. Die NOC untersteht der von der UN eingesetzten Regierung in Tripolis und ist die wesentliche Geldquelle für den libyschen Staat. Die Kritik an den westlichen Ölmultis als Krisengewinnler ist in Libyen sehr verbreitet. Man weist darauf hin, dass die italienische Marine und die EU-Kriegsschiffe – Einsatz gegen Menschen-„Schmuggler“ – die Öl-Schmuggelschiffe unbehelligt durchfahren lassen.

http://www.finanzen.ch/nachrichten/Rohstoffe/BASF-Tochter-Wintershall-haelt-libysche-Milliardenforderung-fuer-unberechtigt-1002062701

02.06.2017 11:57:36
BASF-Tochter Wintershall hält libysche Milliardenforderung für unberechtigt

Die deutsche Ölfördergesellschaft Wintershall sieht sich einer Schadensersatz-Forderung von fast einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Mio Euro) ausgesetzt. Erhoben hat sie der Chef des staatlichen Ölkonzern NOC aus Libyen, Mustafa Sanalla, als Ausgleich für Ausfälle bei der Ölförderung. „Wintershall hat eine moralische Verpflichtung, seine Zusagen zu erfüllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Weiterlesen »

Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert?

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

In den letzten Tagen ist der Teil der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, unter Druck geraten. Auf ihren Pressekonferenzen, die als libysches Propaganda-Forum für die Kriminalisierung der Rettungsinitiativen im zentralen Mittelmeer geplant waren, übten libysche Journalisten Kritik an den Schusswaffen- und Ramm-Manöver-Aktionen der libyschen Küstenwache gegenüber Sea Watch, anderen Rettungsschiffen und direkt gegen Flüchtlinge auf deren Booten. Heute wird bekannt, dass die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU möglicherweise scheitern wird. Seit Monaten benennen die Libyer keine weitere Kandidaten für die Ausbildungsmission. Aus den vorangegangenen Ausbildungsgängen war bekannt geworden, dass zahlreiche Auszubildende völlig fehl am Platz waren: Sie waren noch nie an der Küste, geschweige denn auf Schiffen gewesen und forderten Rambo- statt SOS-Schulungen ein. In den letzten Wochen sucht die „Einheitsregierung“ in Tripolis angesichts der anhaltenden ägyptischen Bombardierung der Städte Derna im Osten und Hun im Süden des Landes nach neuen nationalen Bündnispartnern, die gegenüber der wachsenden EU-Abhängigkeit sehr kritisch eingestellt sind.
Der Druck der EU und die Unmöglichkeit, dass die UN-eingesetzte Regierung wie vorgesehen liefert, fördert offensichtlich die Brutalisierung mancher Küstenwachen-Milizen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article165167500/EU-Mission-zu-Kuestenschutz-geraet-ins-Stocken.html

EU-Mission zu Küstenschutz gerät ins Stocken

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 09:21 Uhr

Der zentrale Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Migration ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Doch jetzt steht der Mittelmeereinsatz vor neuen und unerwarteten Problemen. Weiterlesen »

Hafen Bilbao 2017: 400 blinde Passagiere

22. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Hafen Bilbao 2017: 400 blinde Passagiere · Kategorien: Großbritannien, Spanien

deia | 21.05.2017

CON DESTINO A GRAN BRETAÑA

Un total de 400 migrantes han sido interceptados en 2017 en el Puerto de Bilbao

La Policía aplica los protocolos del nivel 4 de seguridad establecido para la prevención antiterrorista

Efectivos del Cuerpo Nacional de Policía han interceptado en el último medio año en el Puerto de Bilbao un total de 400 migrantes que vienen como polizones para llegar hasta Gran Bretaña. La Policía  Nacional aplica, en estos casos, los protocolos del nivel 4 de seguridad establecido para la prevención antiterrorista, según han informado a Europa Press fuentes policiales.

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„Europas Wüstengrenze“

21. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas Wüstengrenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

German Foreign Policy | 16.05.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions“ in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.

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„Where are Europe’s illegal migrants coming from? Surprise: It’s Bangladesh.“

21. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Where are Europe’s illegal migrants coming from? Surprise: It’s Bangladesh.“ · Kategorien: Europa

The Washington Post | 19.05.2017

What country are most of Europe’s illegal migrants coming from? You might think Syria or some other war-torn nation. You would be wrong. According to the International Organization for Migration, the top “sending” country is a democracy that claims to have made strides in human development: Bangladesh.

Bangladeshi migrants are paying between $8,000 and $9,000 just to get to Libya, and an additional $700 for an uncertain passage across the Mediterranean to Italy.

The vast majority are looking for work — and migrant work has always been risky. Thousands of Bangladeshi workers have died  working in Middle Eastern countries. More than 8,000 bodies were returned to Bangladesh from 2004 to 2009, out of roughly 3.7 million Bangladeshi workers in Saudi Arabia, Kuwait, Qatar, United Arab Emirates, Bahrain  and Oman in 2009. Employers often subject workers to inhumane working conditions and hold them hostage by confiscating their passports.

These migrant workers are trapped in foreign countries, unable to return home.

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ECCHR hat Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstler eingereicht

20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für ECCHR hat Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstler eingereicht · Kategorien: Deutschland, Syrien · Tags: ,

Qantara | 15.05.2017

Hoffen auf Gerechtigkeit

Überraschend schnell vernimmt Karlsruhe syrische Opfer, die Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter in Damaskus gestellt haben. Gezielte Ermittlungen und internationale Haftbefehle könnten folgen.

Von Kristin Helberg

Abir Farhud spricht routiniert. Sie erzählt nicht zum ersten Mal, dass der Leiter der Abteilung 215 des Militärgeheimdienstes in Damaskus alle Frauen nacheinander in sein Büro bestellt. Wie auch sie sich hat ausziehen müssen und er ihre Brüste betatscht hat. Das war im Dezember 2012. Die 30jährige Absolventin der Kunsthochschule Damaskus hatte friedlich demonstriert, Medikamente durch Checkpoints geschmuggelt und Lautsprecher in Mülleimern versteckt, um öffentliche Plätze mit Revolutionsliedern zu beschallen. „Eine tolle Zeit“, erinnert sie sich.

Bis zu ihrer Festnahme. Während die anderen Frauen in ihrer Zelle vor allem mit Schlägen und Elektroschocks gequält wurden, kämpfte Abir mit psychologischer Folter. „Sie haben mich vor den Soldaten nackt in den Korridor gestellt und gedroht, sie würden meine Jungfräulichkeit testen, weil ich eine Hure der Freien Syrischen Armee sei“, sagt die Aktivistin. Die Demütigungen und Beleidigungen seien so verletzend gewesen, dass sie sich manchmal Schläge mit dem Stock statt mit Worten gewünscht hätte, fügt sie hinzu.

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Borderline Europe: „Criminalization of Flight and Escape“ – Studie

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Borderline Europe: „Criminalization of Flight and Escape“ – Studie · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: ,

Borderline Europe

Kriminalisierung von Retter*innen, Helfer*innen, Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem

Nicht erst seit dem Bootsunglück vom 19. April 2015, bei dem fast 900 Geflüchtete bei der Überfahrt nach Italien im Mittelmeer ertranken, ist für die Staats- und Regierungschefs Europas klar, wer für die Grenztoten an den EU-Seeaußengrenzen die Verantwortung trägt: skrupellose Schlepper und Schleuser, die das Leben Geflüchteter für den Profit aufs Spiel setzen. Mit immer repressiveren Maßnahmen versuchen die Regierungen, national und auf europäischer Ebene, gegen „Menschenschmuggler“ vorzugehen. Teil dieses Vorgehens ist eine immer stärkere Kriminalisierung von Fluchthilfe in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten seit den 1990er Jahren. Dieses Phänomen umfasst sowohl eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung von Handlungen, die Menschen die irreguläre Einreise oder Aufenthalt ermöglichen, als auch die Ver- schärfung der Bestrafungen für solche Vergehen. Begleitet wurde dieser Trend von einem öffentlichen Diskurs, in dem „Menschenschmuggler“ überwiegend negativ repräsentiert werden – als profitgierige Kriminelle, welche die Not Geflüchteter gewissenlos ausnutzen.

Volltext auf Englisch: Studie