Spiegel Online | 22.06.2017
71 Flüchtlinge starben qualvoll in einem Kühllaster – die Schleuser stehen nun vor Gericht. Doch tragen sie allein die Schuld? Oder hätte die ungarische Orbán-Regierung die Tragödie verhindern können?
Von Keno Verseck
Selten dürfte die mittelungarische Stadt Kecskemét, 100.000 Einwohner und gelegen im Herzen der Puszta, einen solchen Medienauftrieb erlebt haben: Am Gerichtshof der Stadt wird dieser Tage die Parndorfer Flüchtlingstragödie verhandelt. Im August 2015 waren in einem Kühllaster 71 Menschen erstickt. Das Ereignis hatte Angela Merkels Beschluss beeinflusst, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Zum Prozessauftakt gegen die elf Angeklagten waren rund hundert Journalisten angereist, die meisten aus Österreich und Deutschland.
Dagegen hielt sich das Interesse der ungarischen Medien, vor allem das der regierungsnahen Presse, zunächst in Grenzen. Während einige wenige unabhängige ungarische Medien zum Auftakt des Prozesses und aus dem Gerichtssaal ausführliche Berichte brachten, verbreitete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zunächst nur eine kurze Nachricht.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sendete dann in den Abendnachrichten zwar einen ausführlichen Report vom ersten Prozesstag. Doch dem folgten anschließend Berichte über die angeblich von „Brüssel angedrohte Ansiedlung ganzer Dörfer voller Migranten“ in Ungarn. Begleitet wurde das Ganze von Bildern über den Müll, den Flüchtlinge im serbisch-ungarischen Grenzgebiet hinterlassen.
„Beschämend“ findet „hvg“-Redakteur Márton Gergely, der für das liberale Wochenmagazin über den Prozess schreibt, diese Art der Berichterstattung. Für Gábor Miklósi, stellvertretender Chefredakteur von Index, des größten ungarischen Nachrichtenportals, folgt sie der Logik der Orbán-Regierung, die Flüchtlinge seit Langem als „illegale Migranten“, „Kulturfremde“, „Einwanderungsschmarotzer“ und „Terroristen“ darstellt. „Bei der Berichterstattung über den Prozess liegt es wohl nicht im Interesse der Regierungspropagandisten, Flüchtlinge als Opfer zu zeigen“, so Miklósi.
Ungarn streitet jede Mitverantwortung ab
Doch nicht nur aus diesem Grund ist der Prozess für die Orbán-Regierung ein Problem. Sie ist auch in Erklärungsnot geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung„, der NDR und der WDR in der vergangenen Woche Recherchen veröffentlichten, denen zufolge der Erstickungstod der 71 Flüchtlinge möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn ungarische Ermittler abgehörte Telefongespräche von Schleppern schneller ausgewertet hätten.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung bestritt das ungarische Innenministerium jegliche Mitverantwortung des ungarischen Staates am Tod der Flüchtlinge. Ungarische Behörden hätten keinerlei Informationen über die bevorstehende Tragödie gehabt, hieß es in einer Stellungnahme. Auch eine Auswertung der abgehörten Gespräche in Echtzeit sei regelkonform nicht erfolgt und nicht möglich gewesen. Im Übrigen hätten die Mitglieder der Schlepperbande nur Dank der Kooperation mit ungarischen Behörden so schnell gefasst werden können.
Dennoch bleiben Fragen: Bereits im Frühjahr 2015 flossen Millionensummen in öffentliche Propaganda-Kampagnen gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zudem investierte die ungarische Regierung später in den Schutz von Ungarns Grenzen dreistellige Euro-Millionenbeträge – unter anderem in den Bau von Zäunen und in den Aufbau spezieller Grenzschutzeinheiten mit mehreren Tausend Angehörigen, statt etwa in Abhörtechnik und Personal für die Bekämpfung der Schlepperei.
Spekulation über ungarische Hintermänner
Ungarische Organisationen für Flüchtlingshilfe halten der Regierung vor, dass sie das Ausmaß und die Details der Schleuserkriminalität sehr wohl hätte erkennen müssen. „Je größer die Abschottung, desto mehr Schleuserkriminalität, diesen Zusammenhang müsste die Regierung eigentlich kennen“, sagen Anikó Bakonyi vom ungarischen Helsinki-Komitee und Márk Kékesi von der Flüchtlingshilfe MigSzol im südungarischen Szeged. „Leider streitet die Regierung ihre Verantwortung ab.“
„hvg“-Redakteur Márton Gergely geht noch weiter. Er fragt sich, ob ungarische Behörden bei ihren Ermittlungen über die in Kecskemét angeklagte Schleuserbande geschlampt oder gar bestimmte Aspekte vertuscht haben. „Die Angeklagten haben im Sommer 2015 mit sehr großem logistischen Aufwand systematisch Leute von Ungarn nach Westen geschmuggelt, und zwar in 26 Fällen“, sagt Gergely im Gespräch mit dem SPIEGEL. „Es mussten zum Beispiel jedes Mal provisorische Kennzeichen für alle Transporter organisiert werden. Ist das niemandem aufgefallen? Das soll alles ohne ungarische Hintermänner gelaufen sein? Schwer vorstellbar.“
„Nur eines wird im Prozess nicht gesucht – Ungarns Verantwortung“, schreibt Gergely in einem Kommentar für „hvg“. „Doch man hat das Gefühl, das nicht alle Beteiligten auf der Anklagebank sitzen.“