„EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart“

27. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

DW | 27.06.2017

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge übernimmt die EU fünfmal mehr Migranten als im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart. Zu verdanken hat die Türkei diesen Umstand der langsamen Bürokratie in einem Nachbarland.

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei am 20. März 2016 sind rund 1200 Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt waren, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission.

Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber mehr als 6200 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Mehr als ein Drittel von ihnen kam nach Deutschland.

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„Flüchtlinge im Mittelmeer: Ermittlungen gegen Dresdner Seenotretter“

26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge im Mittelmeer: Ermittlungen gegen Dresdner Seenotretter“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 26.06.2017

„Mission Lifeline“ aus Dresden will Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Nun wird in Sachsen wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“ ermittelt.

von MATTHIAS MEISNER

Die ersten Crew-Mitglieder sind bereits bei anderen Hilfsorganisationen unterwegs. Und im August soll es vor der libyschen Küste so richtig losgehen für den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will. Mit 190.000 Euro waren am Montag rund 80 Prozent der angepeilten Spendensumme von knapp 240.000 Euro zusammen, mit der ein Rettungsschiff gekauft werden soll.

Mitten in die heiße Vorbereitungsphase platzte jetzt die Nachricht, dass gegen den Dresdner Verein ermittelt wird. Der Vorwurf: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“. Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna bestätigte dem Tagesspiegel, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen. Seine Behörde sei gezwungen, den „Sachverhalt aufzuklären“, erläuterte Haase.

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„Abgeschobene Flüchtlinge im Kosovo: Fremde Heimat“

26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abgeschobene Flüchtlinge im Kosovo: Fremde Heimat“ · Kategorien: Österreich · Tags:

taz | 26.06.2017

Eineinhalb Jahre lebte Familie Kukaj in Österreich, dann wurde sie in ihr Heimatdorf ins Kosovo abgeschoben. Doch heimisch wird sie dort nicht mehr.

ANNA KÜCKING

BABALLOQ taz | Der Boden des Kieswegs ist kaum zu sehen. Pfützen decken ihn zu. Steine kratzen an den Ölwannen der Autos. Aus der Ferne sind marode Häuser und bunte Wäscheleinen zu erkennen. Zaunpflöcke ragen schräg aus dem Boden und leiten in das Dorf im Westen des Kosovo. Hinter einer der Häuserwände hockt der 21-jährige Driton* auf einer durchgesessenen Ledercouch, die Mutter Agneza* neben ihm, seine Schwester zündet sich eine Zigarette an. Das Wohnzimmer ist karg eingerichtet. In einer Ecke der Ofen, in spärlichen Regalen grell bemalte Miniaturfiguren, an der Wand ein Bild von stiller See unter einem riesigen Mond.

Driton greift in seine Jeans, zieht ein Portemonnaie heraus, nimmt die Mitgliedskarte eines Fußballvereins und den Ausweis der Lebenshilfe heraus und legt beides auf den gläserner Couchtisch, der gleichzeitig als Esstisch dient. Die Karten stammen aus der Zeit, als die Familie in Österreich Asyl suchte. Bei der Lebenshilfe, einem Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, ar­bei­tete Driton ehrenamtlich drei Stunden am Tag. Ein Zeitungsfoto zeigt ihn als Fußballer. Driton steht lächelnd in der Mitte, die Arme über die Schultern der Mitspieler geschlungen. Familie Kukaj* lebte eineinhalb Jahre in Österreich.

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„Migrants : ces pères et mères de familles devenus passeurs“

26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrants : ces pères et mères de familles devenus passeurs“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Le Monde | 26.06.2017

Par Emeline Cazi

Quatre personnes dont trois habitants du Pas-de-Calais seront jugés, à partir de mardi, pour avoir facilité le passage d’Iraniens vers le Royaume-Uni.

Un jour, de simples particuliers ont cessé d’être indifférents à ces migrants qui s’agglutinaient sous leurs fenêtres et sont entrés dans la « jungle » donner un coup de main. Mais rapidement le don de vêtements, la distribution de jus de fruits, ou la douche chaude offerte à la maison a pris, chez eux, un tour inattendu. Un matin de juin 2016, deux d’entre eux se sont retrouvés sur une plage du Nord à regarder filer vers l’Angleterre un bateau avec trois Iraniens à bord. Une autre a embarqué son 4 × 4 sur le ferry pour Douvres, sa fille handicapée à l’arrière, et un adolescent de 17 ans caché dans le coffre. Lorsqu’à la fin de l’été, les policiers les ont accusés d’animer un réseau de « passeurs », en « bande organisée », la plupart n’ont pas compris. On leur parlait « aide au séjour irrégulier », contrôle judiciaire, prison. Ils répondaient « humanitaire ».

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„Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“

26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Telepolis | 26.06.2017

Jenny Perelli

Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.

Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: „Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.“ Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird.

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„Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege“

26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Skandinavien · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 25.06.2017

  • Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt – dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan.
  • Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab.

Von Moritz Geier und Bernd Kastner

Der für Mittwoch geplante Abschiebeflug abgelehnter Flüchtlinge nach Afghanistan ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitungabgesagt worden. Vorgesehen war, dass vom Flughafen Leipzig aus unter anderem Straftäter nach Kabul geflogen werden. Der Flug soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe den Transport nicht aus Sicherheitsbedenken verschoben; vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag Ende Mai noch nicht hergestellt, die Mitarbeiter dort könnten die Abschiebung nicht logistisch begleiten, berichtet der Spiegel. Innenministerium und Auswärtiges Amt wollten die Absage nicht bestätigen oder kommentieren.

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“E-smuggling”: Europol steps up efforts against online-assisted migrant crossings

24. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “E-smuggling”: Europol steps up efforts against online-assisted migrant crossings · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Matthias Monroy | 23.06.2017

According to the EU police agency, in the past year 17,459 people operated as “human traffickers”. In the majority of cases, refugees and their facilitators communicate using Facebook or Telegram. Seizing of electronic evidence is thus to take on a greater role in investigations.

Last year, the EU police agency Europol received reports of 1,150 social media accounts apparently used by refugees to facilitate their entry into or travel through the European Union. This information is based on figures (PDF) published by the European Migrant Smuggling Center (EMSC) at Europol for 2016. The number of incriminated accounts in 2015 was just 148.

The report does not differentiate between humanitarian assistance for refugees and commercial offers. It is also unclear how many of the accounts were reported to the online providers to be removed. According to Europol, the rate of compliance with requests for deletion among companies was around 90 percent.

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„Berlin’s Tempelhof: The Camp Too Controversial to Customize“

23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berlin’s Tempelhof: The Camp Too Controversial to Customize“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Refugees Deeply | 22.06.2017

The complex history of Berlin’s closed airport made it challenging as a refugee shelter, writes Toby Parsloe for Forced Migration Review. He explains how a graffiti ban and concerns over its future show the constraints of co-opting public buildings for refugee housing.

Toby Parsloe

TEMPELHOF AIRPORT, BUILT by the Nazis in the 1930s, is a protected monument in the center of the German capital, Berlin. Its history, size and context have established it as a controversial and high-profile space for refugees.

And for the residents, there is a price to pay for living in such an iconic and politically charged structure. Questions around their inhabitation have become entangled with impassioned public debates concerning public space, urban development and heritage.

It was a bold decision to house refugees in Tempelhof’s former aircraft hangars. Since the airport’s closure in 2008, the terminal buildings have been used for a variety of events, and the airfield was transformed into Berlin’s largest public park. This has since become a cherished space, ingrained in everyday city life.

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„Serraj in Brussels seeks EU support for borders but wants no migrant camps“

23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serraj in Brussels seeks EU support for borders but wants no migrant camps“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 22.06.2017

With EU heads due tomorrow to try and address the burgeoning flow of migrants from Libya,  Presidency Council (PC) head Faiez Serraj has set his head against any EU plan to establishing migrant reception centres in Libya itself.

Today in Brussels at the opening session of the EU meeting Serraj  warned “as the number of migrants rises, the economic and social fabric of southern Libya is placed under very significant strain.” Libya did not have the resources to patrol 4,000 kilometres of its southern borders with Niger, Chad and Sudan to manage the significant migrant flows. He said that EU “support” was essential.

Serraj has also said he is completely opposed to the Italian-led idea of turning Libya into a holding centre for would-be migrants.

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„Leaders at EU summit to reinforce Libyan coast guard“

22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Leaders at EU summit to reinforce Libyan coast guard“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

euobserver | 22.06.2017

EU leaders will broadly avoid discussing refugee quotas at this week’s summit due to internal disagreement but instead focus on stopping people coming to Europe.

The EU summit talks are part of a desperate plan to curtail the flow of migrants and refugees from Africa, as the EU imposes greater emphasis on security and border controls throughout the region.

EU council president Donald Tusk, in a letter addressed to EU leaders on Wednesday (21 June), said more must be done to keep people from disembarking from Libya’s 1,900 km coastline.

„I don’t see why we cannot bear greater financial responsibility for the functioning of the Libyan navy coastguards,“ he said.

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