Welt | 20.06.2017
Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.
Von Robin Alexander
Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.
Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.
Abschiebungen aus Europa gelingen in nennenswertem Umfang nur in Länder auf dem Balkan. Denn die dortigen Staaten sind vergleichsweise kooperativ. Von den 25.375 im Jahr 2016 aus Deutschland Abgeschobenen wurden lediglich 7451 in Nicht-Balkan-Länder gebracht.
Immer mehr Ausreisepflichtige – kaum mehr Rückführungen
Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), ein Thinktank, hat jetzt erstmals um die Balkanstaaten bereinigte Zahlen ermittelt. Sie betreffen Hauptaufnahmeländer der vergangenen Jahre: Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden. Die Zahlen sind niedrig – und sie sind kaum angestiegen, obwohl es immer mehr Ausreisepflichtige gab.
Italien brachte 2014 demnach 3495 Asylbewerber gegen ihren Willen zurück in die Herkunftsländer. 2015 waren es nur 2760, im vergangenen Jahr dann 3670. Schweden steigerte seine Abschiebungen von 1285 im Jahr 2014 auf 1765 im vergangenen Jahr, obwohl sich in der gleichen Zeit die Anzahl der Ausreisepflichtigen dramatisch erhöhte.
Das Gleiche gilt für Deutschland: Von 6105 im Jahr 2014 sank die Zahl zunächst auf 5303 in 2015, um 2016 auf 7451 zu klettern. Ein moderater Anstieg, obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen im gleichen Zeitraum um ein Drittel gestiegen war.
Nicht enthalten in den von der ESI ermittelten und WELT exklusiv vorliegenden Zahlen sind freiwillige Ausreisen. Aber auch diese sind zumindest in Deutschland rückläufig, wie zuletzt die WELT AM SONNTAG berichtete. Die neuen Zahlen der ESI zeigen also deutlich, dass die europäische Abschiebeoffensive eine Schimäre ist. „EU-Länder sind überhaupt nicht in der Lage, eine große Anzahl von Leuten ohne Aufenthaltsrechte in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“, fasst der Thinktank kühl zusammen.
Für die Zukunft ist der Befund noch dramatischer. Die Asylbewerber, deren Verfahren erst jetzt entschieden werden, stammen kaum noch vom Balkan. Und die Neuankömmlinge schon gar nicht. Sie kommen fast ausschließlich aus afrikanischen oder asiatischen Ländern, die bei Abschiebungen nicht oder nur sehr selten kooperieren.
Fast 14.000 Asylsuchende aus Nigeria abgelehnt – nur 120 in die Heimat geschickt
Ein Beispiel des Thinktanks ESI zeigt die ganze Dramatik: Das Herkunftsland, aus dem zurzeit die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen, ist Nigeria. Die Menschen werden im Mittelmeer aufgegriffen und auf die kleine Insel Lampedusa gebracht oder an Italiens Küste. Als Flüchtlinge anerkannt wurden in Italien im vergangenen Jahr 521 Nigerianer. 4198 erhielten immerhin einen schwächeren temporären Schutzstatus. 13.823 Asylanträge von Nigerianern wurden abgelehnt. Abgeschoben wurden im gleichen Jahr aber lediglich 120 Nigerianer.
De facto bleiben so gut wie alle Migranten aus Nigeria in Italien und damit in Europa – der Ausgang ihres Asylverfahrens ist dafür eigentlich irrelevant. Auch deshalb wächst das Problem schnell. 2016 wurden 37.551 neue Asylbewerber aus Nigeria in Italien registriert, mit insgesamt 181.436 Ankünften verzeichnete Italien im gleichen Jahr einen Rekordwert. Die bisher vorliegenden Zahlen für 2017 zeigen eine weiter steigende Tendenz.
Mit der Zunahme von Flüchtlingen wachsen auch die Opferzahlen auf dem Weg: 4576 Menschen ertranken 2016 im Mittelmeer. Auch diese Zahl steigt.