16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

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14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der kommerziellen Fluchthilfe in West-Libyen. In einem ausführlichen Dokument werden Milizen beschrieben und Namen des großen Fluchthilfe-Business genannt, die sowohl für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen an Land wie für ihre Verschiffung verantwortlich sein sollen. In Kritik steht auch die EU-Ausbildung von Teilen der Küstenwache Tripolis, die in Wirklichkeit Milizen seien. Im Fokus steht insbesondere die Stadt Zawyia. – Der Bericht trägt die Bezeichnung: United Nations – S/2017/466 – Security Council – Distr.: General – 1 June 2017 – Original: English

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Ungarn

Der Tagesspiegel | 12.06.2017

„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.

von THOMAS GEHRINGER

Für die einen war es ein notwendiger humanitärer Akt, für die anderen der Sündenfall: Am 4. September 2015 marschierten tausende Menschen in Ungarn über die Autobahn auf die österreichische Grenze zu. Die meisten wollten nach Deutschland. Am Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihnen die Einreise erlauben werde. „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Torsten Körners Dokumentation „Drei Tage im September“.

Der Autor und Journalist hatte im Fernsehen zuletzt Angela Merkel („Die Unerwartete“) porträtiert – und konnte das damals geführte Interview mit der Kanzlerin auch für seinen neuen Film nutzen. Merkel übt Selbstkritik, nicht an ihrer Flüchtlingspolitik oder der Entscheidung vom 4. September, sondern daran, dass sie sich in den Jahren zuvor „um die Umstände der vielen, wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, zu wenig gekümmert“ habe.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 12.06.2017

Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.

Christian Jakob

Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afri­ka eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­Afri­ka. Das ist vorbei.

Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „G-20-Afri­ka-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit Afri­ka über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste Afri­ka-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für »Migrant ist eine soziale Kategorie« · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

nd | 12.06.2017

Der senegalesische Ökonom Sylla und die Nordafrika-Expertin Gadha über die Afrikapolitik der G20

Von Fabian Hillebrand

Die Bundesregierung setzt auf die G20-Afrika-Konferenz in Berlin große Erwartungen. Mit ihr sollen mehr private Investoren nach Afrika geholt werden. Ist der dort vertretene Ansatz einer Partnerschaft zwischen G20 und Afrika glaubwürdig?

Maha Ben Gadha: Nein. Bei solchen Konferenzen und denen aus ihnen resultierenden Abkommen geht es immer darum, bestimmte ökonomische Interessen abzusichern. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Reihe von vertraglichen Regelungen, mit denen versucht wird, ein für die europäischen Staaten besseres Migrationsmanagement zu erwirken. Bilaterale Verträge zwischen europäischen und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern spielen eine zentrale Rolle dabei. Die aktuellen Migrationswellen führen aber dazu, dass die G20 ihre Migrationspolitik neu kalibriert. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird versucht, gezielt Einfluss auf die Ströme der Migration zu nehmen. Zum Beispiel, indem sie Geldflüsse daran koppeln, dass die empfangenden Staaten ihnen bei der Migrationsabwehr helfen.

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08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Geht EUNAVFOR MED in die Luft? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer vor Libyen ist bei der Bekämpfung von „Schleppern und Schleusern“ der Boat-people von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. Nun drängt sie auf Genehmigung von Aufkärungsflügen über den libyschen Gewässern.

Bislang schafft es EUNAVFOR MED im Wesentlichen lediglich, einen Teil der Boote bzw. der Bootsmotoren nach Rettung der Flüchtlinge zu zerstören. Immer öfter schalten Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED ihre Transponder aus, damit sie nicht geortet und zu Seenotrettungen hinzugezogen werden können. Seit Herbst 2016 kommen von vielen Flüchtlingsbooten in Seenot keine direkten SOS-Anrufe an die italienische Seerettungs-Leitstelle MRCC in Rom mehr an, die die EUNAVFOR MED abhört. Auch die EU-militärische elektronische Überwachung der Küste dürfte angesichts der dortigen informellen Überlebensökonomien zu keinen einfachen Ergebnissen führen.

Die drei libyschen Regierungen, unterstützt von den Nachbarstaaten, verweigern der EUNAVFOR MED das Einlaufen in libysche Hoheitsgewässer (Phase 2b der Militärmission), sie würden das als „ausländische Intervention“ bewerten. Die UN gibt ebenfalls nicht ihr Placet zur Phase 2b.

Auf der Wunschliste des Teils der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, stehen Hubschrauber aus EU-Staaten. Die EU reagiert auf diese Aufrüstungswünsche zögerlich, da dieser Teil der Küstenwache mit „Schleppern und Schleusern“ kooperiert und die Milizen, die die Küstenwachen organisieren, als politisch unzuverlässig eingestuft werden. Die Bundesregierung streitet in der Beantwortung einer „Schriftlichen Frage“ (5-268 und 269) der Abgeordneten Christine Buchholz am 06.06.2017 nicht ab, dass EUNAVFOR MED nach angestrebter Zustimmung der libyschen Einheitsregierung „mit Aufklärungsflügen“ mandatiert werden soll. Ziel wäre ein internationales Push-Back der Boat-people nach Libyen: organisiert von EUNAVFOR MED, durchgeführt von der libyschen Küstenwache von Tripolis.

08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: 267 Migranten laut Bericht in Transitzonen interniert“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

DLF | 08.06.17

In den ungarischen Transitzonen sind nach Angaben der Bundesregierung 267 Asylsuchende interniert.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Unter ihnen befinden sich demnach 15 unbegleitete Minderjährige, sechs allein reisende Frauen sowie 16 Männer. Hinzu kämen viele Familien mit Kindern. Die Zahlen beziehen sich laut den Angaben auf den Stichtag 7. Mai 2017.

Ungarn hatte die mit Stacheldraht gesicherten Lager im März errichtet. Die dort in Containern untergebrachten Menschen dürfen die Transitzonefür die Dauer ihres Asylverfahrens nicht verlassen. Menschenrechtler sehen dadurch europäisches und internationales Recht verletzt.

08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Greece, Germany agree to slow refugee family reunification: report“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

TheLocal | 29.05.17

Greece and Germany have agreed to slow the reunification of refugee families divided between the two nations during their scramble to safety, according to a leaked letter published on Monday.

„Family reunification transfer to Germany will slow down as agreed,“ Greek Migration Minister Yiannis Mouzalas wrote to German Interior Minister Thomas de Maiziere in a May 4th letter obtained by leftist daily Efimerida ton Syntakton.

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07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Der tödliche Graben um die Festung Europa

International Aktivist_innen von Alarm Phone über neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer vor Libyen

Interview: Britta Rabe

Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Zeitgleich wird in den Gewässern des zentralen Mittelmeers ein vehementer Kampf um Migrationskontrolle geführt – vor der libyschen Küste und auf der Fluchtroute nach Italien. Die libysche Küstenwache hat dabei schon mehrfach Flüchtlingsschiffe und auch Boote privater Rettungsinitiativen in große Gefahr gebracht – und wird weiterhin von der EU durch deren »Grenzschutzagentur« Frontex im Aufbau unterstützt. Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer.

Im letzten Jahr sind über 180.000 Menschen mit Booten in Italien angekommen, die meisten aus Libyen, ein neuer Rekord. Welche Ursachen haltet ihr dafür am entscheidensten?

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