EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU?

12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.

Christian Jakob

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck treffen, wird es auch um den Vorstoß des Italieners Matteo Salvini gehen. Der hatte im Juni zwei vollbesetzten NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern lassen. Am Sonntag kündigte er an, auch alle anderen Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abweisen zu lassen.

Doch um wen geht es dabei genau? Seit Anfang 2016 hat die italienische Rettungsleitstelle MRCC Schiffe mit insgesamt 301.491 aus Seenot Geretteten nach Italien beordert. Ein Drittel davon waren an Bord privater NGO-Schiffe. Die sind derzeit teils auf Malta festgesetzt. Bei neuen Einsätzen müssten sie wohl darauf hoffen, von Ländern wie Spanien aufgenommen zu werden. Nach Italien dürfen sie nicht mehr. Einem erneuten Martyrium in Libyen wollen die NGOs niemanden aussetzen.

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Podiumsdiskussion: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Podiumsdiskussion: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz · Kategorien: Deutschland, Termine · Tags:

Heinrich-Böll-Stiftung

Eine gesamteuropäische Lösung ist in weiter Ferne

Dienstag, 17. Juli 2018 in Berlin

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – unverändert trotz der Verabredungen in der Koalition. Derweil verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen zusehends. Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Die Konsequenz: Noch nie war für Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch – allein im Juni 2018 starben 629 Menschen.

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Willkommen und Abschiebung

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Willkommen und Abschiebung · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

der Freitag | 25.2018

Essay Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung

Daniela Dahn

Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa?

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Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

NZZ | 11.07.2018

Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei.

Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch. Der Mann sei im Spinsar-Hotel gefunden worden, wo die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft gewährt.

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Berlin: Demo gegen das Sterben im Mittelmeer

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen das Sterben im Mittelmeer · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Seebrücke: Solidarität mit den zivilen Seenotrettern

© Adrienne Gerhäuser, Version Berlin

Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie · Kategorien: Deutschland · Tags:

Telepolis | 10.07.2018

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?

Franz Alt

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.

Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager „Transitzentren“ oder „Transferzentren“ heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

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Masterplan Migration: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Masterplan Migration: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Integration | 09.07.2018

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Hinweis vom 10. Juli 2018: Der „Masterplan Migration“ ist inzwischen vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden. Das Dokument ist nahezu identisch mit dem Papier von Horst Seehofer, das vorab bekannt geworden war.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

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Die utopische Kraft der Städte

10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Die utopische Kraft der Städte · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer, Schweiz, Spanien · Tags:

WOZ | 05.07.2018

Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.

Von Anna Jikhareva und Raphael Albisser

Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.

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Spendenaktionen für Seenotrettung: „Es braucht jetzt neue Schiffe“

10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Spendenaktionen für Seenotrettung: „Es braucht jetzt neue Schiffe“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

taz | 09.07.2018

Um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, braucht es Schiffe. Deutsche Fernsehmoderatoren rufen nun zum Spenden auf.

Charlotte Köhler

629 Menschen sind im Juni im Mittelmeer ertrunken. Hunderte Tote, in nur einem Monat. Kein Schiff privater Hilfsorganisationen befindet sich momentan auf See. Der Grund: Die Schiffe dürfen den Hafen nicht verlassen. Auch das Suchflugzeug „Moonbird“ der Organisation „Sea-Watch“ hat keine Starterlaubnis. Die Rettungscrews sind bereit zu helfen, aber mittellos. Die NGOs benötigen Geld, um neue Schiffe chartern zu können.

Tausende gingen in den letzten Tagen auf die Straßen, protestierten gegen die Behörden und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Ihre Stimme ist ein Zeichen für mehr Humanität. Auch Prominente ziehen mit und nutzen ihre Popularität, um Spendengelder zu sammeln und Aufmerksamkeit zu wecken. So jetzt auch ProSieben-Ikone Klaas Heufer-Umlauf.

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Afrikanische Union sagt Nein zu den Hotspots: „Keine Europäer auf unserem Territorium“

10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Afrikanische Union sagt Nein zu den Hotspots: „Keine Europäer auf unserem Territorium“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

ADIF | 09.07.2018

No dell’Unione Africana agli hot spot: “Non vogliamo europei sul nostro territorio”

Dalla nostra amica Cornelia I. Toelgyes, riprendendo dal sito di Africa Ex Press (www.africa-express.info ) pubblichiamo un documentato articolo che dimostra, come già ci era capitato  di osservare, quanto le politiche di esternalizzazione delle frontiere da sempre realizzate  in perfetta continuità colonialista, siano destinate ad un completo fallimento. Ringraziamo l’autrice per il contributo dato all’eccertamento della situazione reale, in giorni nei quali si diffondono gravi menzogne sulla possibilità di creare in Africa “piattaforme di sbarco” e centri per selezionare richiedenti asilo da ammettere alle procedure di resettlement.

Cornelia I. Toelgyes

Durante il trentunesimo vertice dell’Unione Africana, che si è svolto la scorsa settimana a Nouakchott, i delegati presenti hanno espresso forti preplessità sulle richieste dell’Unione Europea per l’apertura di piattaforme di sbarco e centri per i migranti in Africa. L’UA dubita che tali richieste siano in contrasto con le leggi internazionali vigenti.

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