taz | 01.07.2018
Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.
Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. “Wir wollen mit Europa handeln und nicht gegen Europa„, schreibt die SPD-Spitze.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar trennt zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Staaten mit EU-Außengrenzen – besonders Italien und Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen.
Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden. Die SPD solidarisiert sich ferner mit Seenotrettern im Mittelmeer. „Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht“, heißt es in dem Papier.
An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.