„EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“

20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Tagesschau 19.07.2018

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es „Beihilfe zu illegaler Migration“ unter Strafe.

Ungarn ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union – weigert sich aber, EU-Recht umzusetzen; zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es in erster Linie um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter und dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

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SPD legt Papier zur Asylpolitik vor

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für SPD legt Papier zur Asylpolitik vor · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 01.07.2018

Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.

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