Berlin: „Zur Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen am Beispiel von Salam Aldeen“

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Zur Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen am Beispiel von Salam Aldeen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

Vortrag und Diskussion am 10. April 2018

Veranstaltungsort

Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Sebastianstr. 21
10179 Berlin

Termin

Dienstag, den 10. April 2018, 18 – 20.30 Uhr
(Anmeldeschluss: 09.04.2018)

Thema

Salam Aldeen kam nach Lesbos, um als freiwilliger Rettungsschwimmer Leben zu retten – jetzt benötigt er selbst Hilfe. Weil er Geflüchtete vor dem Ertrinken rettete, drohen ihm zehn Jahre Haft. Am 7. Mai wird sein Prozess wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos stattfinden.

Salam Aldeens Fall steht beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen an den Außengrenzen Europas. Gemeinsam mit ihm und weiteren Gästen werden wir diskutieren, welchen Einfluss die europäische Politik, Medien und das allgemeine soziale Klima auf die öffentliche Meinung dazu nehmen (können). Wie lassen sich grundlegende humanitäre Werte verteidigen? Und wie kann den Kriminalisierten geholfen werden?

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„Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

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Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

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„UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?“

15. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 15.03.2018

Deutschland unterstützt Libyens Regierung – vor allem, um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Laut Monitor erhebt ein unveröffentlichter UN-Bericht nun schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte in dem Land.

Von Nikolaus Steiner und Naima El Moussaoui, WDR

Die Hiebe der Peitsche sind deutlich zu hören. Immer wieder schlägt sie auf den Gefolterten ein. Sein Rücken ist von offenen Wunden übersät. Er fleht: „Bitte, bitte schickt das Geld!“ Es sind schockierende Videos, die vor einigen Wochen im Netz auftauchten. Darin zu sehen sind sudanesische Flüchtlinge, die in Libyen blutig geschlagen und mit brennender Flüssigkeit übergossen werden. Die Videos wurden an Angehörige geschickt, um von ihnen Lösegeld zu erpressen.

Rund 2500 Kilometer entfernt, in Frankreich, sitzt Abu B. und weint. In den Videos sehe man, wie zwei seiner Brüder schwer misshandelt würden, erzählt er Reportern des belgischen Fernsehens. „Sie wollen 10.000 Euro, damit sie freikommen“, sagt er und verstummt. Und Abu B. ist kein Einzelfall.

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„Weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei“

14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei“ · Kategorien: Europa, Türkei

Handelsblatt | 13.03.2018

Die Türkei hat den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten in die EU nahezu versiegen lassen. Dafür soll es erneut Ausgleichszahlungen geben.

Die Türkei soll EU-Kreisen zufolge weitere drei Milliarden Euro von der Europäischen Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge erhalten. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde den Vorschlag am Mittwoch bekanntgeben, verlautete am Dienstag aus den Kreisen. Am 26. März ist ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit führenden EU-Vertretern in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Dafür hat sie von der EU bereits drei Milliarden Euro erhalten.

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„Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“

14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2018

Ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforschern warnt die Bundesregierung vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Als schädlich für die Integration wertet der Rat die geplanten Rückführungzentren für Flüchtlinge.

Der Rat für Migration hat die neue Bundesregierung vor einer Politik der Ausgrenzung und Abschottung gewarnt. „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, sagte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rates, am Dienstag in Berlin. Der bundesweite Zusammenschluss von mehr als 150 Migrationsforschern befürchtet außerdem, dass die Rechte von Geflüchteten hierzulande weiter eingeschränkt werden.

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„Gambia: The business of human trafficking“

13. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gambia: The business of human trafficking“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Al Jazeera | 13.03.2018

Mohammed Lamine Janneh, also known as L-Boy, discusses this lucrative trade.

According to the United Nations, 26,000 unaccompanied minors crossed the Mediterranean to Europe in 2016, most of those who came from sub-Saharan Africa were Gambians.

Since 2013, at least 15,000 people have lost their lives trying to reach European shores.

Undeterred, young men and women continue to take this route in what the UN describes as the biggest humanitarian catastrophe of our times.

The UN estimates the illegal trade of people smuggling to be worth more than $35bn, and it is booming.

Despite joint efforts by police forces from Europe and Africa, few smugglers have been arrested or prosecuted.

Mohammed Lamine Janneh, also known as L-Boy, is one such smuggler. For some, he is a hero: families save up for years and take loans in order to send one of their children on this journey.

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‚Europe Does Not See Us As Human‘: Stranded Refugees Struggle In Greece

13. März 2018 · Kommentare deaktiviert für ‚Europe Does Not See Us As Human‘: Stranded Refugees Struggle In Greece · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

NPR | 09.03.2018

Joanna Kakissis

Rasha al-Ahmed imagined Europe would be a clean, generous place — not a makeshift tent in an olive grove where the mud is mixed with human waste and rotting food.

„A safe life with a house and enough food,“ she said, shuddering as she wiped fetid mud from her 1-year-old daughter’s cheeks. „That’s what I hoped for when I crossed the sea from Turkey to Greece.“

Ahmed is 25, tall and no-nonsense, with three young children and a wise-cracking husband, Waleed, who worked as an ironsmith and roofer in Deir Ezzor, the city in eastern Syria where they’re from.

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„The Future of the Schengen Area“

12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „The Future of the Schengen Area“ · Kategorien: Europa · Tags:

CEPS | 08.03.2018

Latest Developments and Challenges in the Schengen Governance Framework since 2016

This study takes stock of the main developments that have occurred in the Schengen Governance Framework since 2016. It analyses the legitimacy of a number of States’ decisions to maintain internal border controls and assesses the most recent policy proposals in the field of internal police checks in light of relevant EU legal standards. The paper also questions the legality of the border walls and fences, which have recently been erected at the EU external borders and within the Schengen area.

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„Deutschland rüstet den Mittleren Osten auf“

12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland rüstet den Mittleren Osten auf“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 12.03.2018

In Zeiten politischer Spannungen werden weltweit wieder mehr Waffen verkauft, besonders in den Mittleren Osten. Europa und die USA bleiben die Hauptexporteure.

Angesichts anhaltender Konflikte haben die Länder im Mittleren Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter importiert. Das geht aus einem neuen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Die meisten Länder in der Region seien direkt an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, erklärte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Zwar habe es in Westeuropa und Nordamerika politische Debatten darüber gegeben, weniger Waffen in die Region zu liefern. „Trotzdem bleiben die USA und europäische Staaten die Hauptexporteure.“

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