Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

Der Bericht, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, beziehe sich auch auf Aussagen ehemaliger Gefangener, die von Erpressung, Folter und Misshandlungen berichteten. Demnach sei es „aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen auch zu Todesfällen gekommen, verursacht durch Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe“.

Die EU-Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, nannte es in dem Beitrag „äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen Einheitsregierung, die für die sogenannte illegale Migration zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen unterstützt wird“. Über diese „Komplizenschaft“ sei man „tief beunruhigt“, weil Flüchtlinge „wissentlich an Akteure übergeben werden, von denen wir wissen, dass sie für Misshandlungen verantwortlich sind.“

Die Bundesregierung wollte sich laut WDR zu dem vertraulichen UN-Bericht nicht äußern. Aus dem Auswärtigen Amt heiße es, die Bundesregierung messe „der flächendeckenden Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards hohe Priorität zu“. Sie fordere „regelmäßig gegenüber der libyschen Einheitsregierung, dass diese eine menschenwürdige Behandlung“ sicherstellen müsse. (dpa)