derStandard | 27.07.2017

Zur Unterstützung der libyschen Küstenwache – Bis zu 1.000 Personen sollen eingesetzt werden

Rom – Italien will der libyschen Übergangsregierung um Premier Fayez al-Serraj sechs Schiffe zur Verstärkung von Libyens Küstenwache zur Verfügung stellen. Die italienischen Schiffe sollen zwischen 50 und 200 Personen Besatzung an Bord haben. Noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August soll das Parlament in Rom der Entsendung der Schiffe nach Libyen zustimmen.

Die italienischen Schiffe sollen bei der Kontrolle der libyschen Küsten eingesetzt werden, wie die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Donnerstag berichtete. Ziel sei es, die Flüchtlingsabfahrten von Libyen zu stoppen. Geplant sei auch die Einrichtung einer italienischen Taskforce, die mit den libyschen Behörden zusammen die Einsätze im Mittelmeer koordinieren soll. Zugleich sollen gemeinsame Initiativen zur Kontrolle der Grenzen in Libyen ergriffen werden.

Präsenz von NGO-Schiffen verringern

Die italienischen Schiffe werden sich demnach mit der libyschen Küstenwache an der Rettung von Migranten beteiligen. Gerettete Flüchtlinge sollen nach Libyen zurückgebracht werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Menschenrechte garantiert würden, schreibt die Zeitung. Bei den Rettungsaktionen im Mittelmeer sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen eingesetzt werden.

Bis zu 1.000 Italiener sollen sich an der Mission beteiligen. Durch die Stärkung der libyschen Küstenwache will Italien auch die Präsenz von NGO-Schiffen vor der libyschen Küsten verringern. Hilfsorganisationen sind derzeit bei 40 Prozent der Rettungseinsätze beteiligt. Am Freitag findet ein neuerliches Treffen zwischen der italienischen Regierung und Vertretern der im Mittelmeer aktiven NGOs statt, um über einen geplanten Verhaltenskodex zu diskutieren.

„Der Verhaltenskodex ist eine fundamentale Angelegenheit für die Sicherheit des Landes“, sagte Innenminister Marco Minniti am Mittwoch vor dem Senat in Rom. Bei einem Treffen am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben.

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hat damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Sie fühlen sich durch den Vorstoß der italienischen Regierung kriminalisiert, weil sie sich bei den Rettungseinsätzen nach eigenen Angaben bereits an Recht und Gesetz auf See halten.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, so schreibt es auch das Internationale Seerecht vor. Der sogenannte Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs den Behörden – auch der Kriminalpolizei – Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

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Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Libyen bittet um Hilfe gegen Schleuser

Die italienische Marine soll nun auch in den libyschen Hoheitsgewässern vor Nordafrika operieren dürfen.

Von Andrea Bachstein

Ein Schlösschen außerhalb von Paris soll die passende Atmosphäre für Versöhnlichkeit bieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dort die zwei großen Widersacher im libyschen Machtchaos an einen Tisch gebracht, um eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, die Libyen auf den Weg zu einem funktionierende Staat bringen soll. Fayez al-Sarraj, Chef der Einheitsregierung, und sein Rivale Marschall Khalifa Haftar, Befehlshaber der libyschen Armee, wollen sich für einen Waffenstillstand, die Vorbereitung von Neuwahlen und den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats einsetzen. „Die Sache des Friedens für Libyen hat heute einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron am Dienstagabend in La Celle-Saint-Cloud nach der Einigung, bei der auch der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé dabei war.

In zehn Punkten umreißt sie die Ziele, von denen Libyen im sechsten Jahr nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi und zwei Bürgerkriegen weit entfernt ist. Das Land ist de facto geteilt: die Regierung Sarrajs im Westen mit der Hauptstadt Tripolis und die Sphäre Haftars im Osten mit Tobruk, der Millionenstadt Bengasi und den Ölgebieten. Wirkliche staatliche Macht haben aber beide nicht. In diesem Vakuum kämpfen Milizen, Terrorgruppen wie der IS, aber auch Stämme um Einfluss und Territorien und halten Korridore offen für den Schmuggel von Menschen und Waffen. Libyens Schlüsselrolle als Transitland für Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa streben, macht es zur Priorität internationaler Diplomatie. Für Macron wäre ein Beitrag zur Lösung des wohl drängendsten Problems der EU ein großer Erfolg. Einer der zehn Punkte ist ein Plan „gegen Bedrohungen und Schmuggel jeder Art“ – da geht es um Kontrolle von Grenzen und Migration.

Bislang konnte kaum eine Vereinbarung dauerhaft umgesetzt werden. Die aus den Wahlen 2012 hervorgegangene Regierung endete in gewaltsamem Chaos und mit dem Putschversuch Haftars. Sein Lager gewann die Wahl 2014, aber die Regierung wurde aus Tripolis vertrieben, der zweite Bürgerkrieg entzündete sich. Im Dezember 2015 unterschrieben Vertreter beider libyschen Parlamente einen von den UN vermittelten Friedensplan. „Historisch“ wurde er genannt, umgesetzt ist fast nichts. Nun soll der Vertrag realisiert werden. Haftar und al-Sarraj verhandelten im Mai in Abu Dhabi erst einmal über gemeinsame Ziele. Vorbereitet hatte dieses Treffen eine von Italiens Außenminister Angelino Alfano organisierte Runde in Rom. Frankreichs Präsident Macron dankte nun auch den Italienern für ihre Bemühungen.

In Roms Außenministerium dürfte Macrons Initiative einige düpiert haben. Die Italiener sehen die einstige Kolonie Libyen als ihr Spezialfach und sich als die erfahrensten Akteure der EU. Libyen ist als Energielieferant wichtig für Italien, große Unternehmen sind dort engagiert. Vor allem aber schultert Italien die Migrationswelle aus Libyen. Rom hat dazu schon vor Monaten Abkommen in Libyen getroffen, auch bildet es Libyens Küstenwache aus.

Rom setzte aber offenbar bisher mehr auf Premier al-Sarraj als Partner. Haftars Rolle wirkt nicht immer ganz klar, auch wegen Kontakten zu Russland. Rechte Blätter in Italien spotteten, Paris habe mit seinem Pragmatismus in Stunden mehr erreicht als die Regierung Paolo Gentilonis in Monaten. Dass al-Sarraj und Haftar am Mittwoch in Rom zu Premier Gentiloni kamen, zeigt aber, dass Italien weiter eine wichtige Rolle hat. Italiens Premier verkündete auch eine Neuigkeit: Libyen habe um Unterstützung mit Marineeinheiten gebeten, die auch in libyschen Hoheitsgewässern operieren sollen. Auf dieses Zugeständnis warteten die Italiener und alle an der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ Beteiligten längst. Dass sie nicht in Libyens Zwölf-Meilen-Zone durften, erschwerte die Verfolgung der Schleuser – und kostete viele Flüchtlinge das Leben

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Corriere della Sera | 26.07.2017

La missione italiana in acque libiche: Almeno sei navi militari, aerei e droni

Comando congiunto con Tripoli, una nostra task-force a terra. Obiettivo: bloccare i barconi. In caso di pericolo riportare i migranti a terra. Il modello Albania del 1997

di Fiorenza Sarzanini

Una nave «comando» e almeno cinque navi leggere per pattugliare le acque libiche e fornire supporto ai mezzi della guardia costiera locale: è questa la missione militare che l’Italia sta organizzando dopo aver ricevuto la richiesta del premier Fayez al-Sarraj con una lettera recapitata il 23 luglio scorso dopo una trattativa gestita direttamente dal premier Paolo Gentiloni e dal titolare del Viminale Marco Minniti. Il consiglio dei ministri potrebbe esaminare già domani la delibera preparata dallo staff del ministro della Difesa Roberta Pinotti in coordinamento con i colleghi di palazzo Chigi, Interno ed Esteri. Tempi strettissimi nel tentativo di ottenere l’approvazione del Parlamento prima della pausa estiva anche se i nodi da sciogliere sono ancora diversi. Chiaro appare invece l’obiettivo: fermare le partenze dei migranti dalle coste della Libia e far finire in retroguardia le ong che al momento hanno conquistato il predominio nelle operazioni di soccorso e salvataggio di chi si imbarca su gommoni e pescherecci anche a rischio naufragio pur di raggiungere l’Italia e così entrare in Europa. Per questo si prevede di utilizzare nel controllo del Mediterraneo anche aerei, elicotteri e droni in un’operazione che alla fine potrebbe impegnare tra i 500 e i mille uomini.

L’assetto navale

Il modello da utilizzare è quello della «missione Alba» che nel 1997 riuscì a frenare il flusso migratorio dall’Albania alla Puglia. In questo caso non ci saranno interventi a terra, ma i mezzi schierati in mare saranno una nave di grandi dimensioni come la San Giorgio o la San Marco, e altre leggermente più piccole. A bordo ognuna avrà tra i 50 e i 200 uomini. Entro qualche giorno il governo di Tripoli definirà l’area di intervento e questo consentirà di individuare l’assetto più idoneo.

Sul territorio sarà invece schierata una task force che dovrà coordinarsi con il comando libico per guidare le operazioni in mare e soprattutto coordinare i vari interventi «coadiuvando le forze locali nello svolgimento delle attività di polizia marittima» e soprattutto collaborando «al controllo dei confini per sostenere le prerogative della sovranità dello Stato» e dunque cercando di rafforzare proprio il ruolo di al-Sarraj.

Le regole di ingaggio

Un compito che – secondo quanto concordato dai vari ministri con il premier Paolo Gentiloni – dovrà comunque rispondere a precise regole d’ingaggio, soprattutto per tutelare il personale militare in territorio straniero. Per questo si utilizzerà il modello “Sofa” della Nato che ha lo scopo di «concedere ai militari presenti nei Paesi ospiti la massima immunità possibile rispetto alle leggi locali».

Le navi dovranno fermare le imbarcazioni che tentano di oltrepassare il confine libico, ma – questo sarà specificato nella delibera – «non effettueranno respingimenti». Dunque, in caso di pericolo dovranno occuparsi del salvataggio e del trasferimento degli stranieri a terra. Anche se in questo caso la terra sarà libica e non italiana. Ma appare evidente che ciò potrà avvenire soltanto dopo aver ottenuto la garanzia che il trattamento riservato alle persone rimpatriate sia rispettoso dei diritti umani. Una condizione che il governo guidato da al-Sarraj dovrà mettere nero su bianco e che dovrà essere verificato anche a livello internazionale.

Le garanzie dell’Onu

Non a caso nelle scorse settimane Pinotti aveva già affrontato la questione relativa a una presenza in Libia dell’Alto commissariato per i rifugiati con il segretario generale delle Nazioni Unite António Guterres. L’istanza di Tripoli non era ancora arrivata, ma il governo italiano aveva comunque sollecitato l’apertura di uffici dell’Unhcr per agevolare la possibilità che i richiedenti asilo presentino richiesta in territorio libico e possano essere trasferiti direttamente negli Stati indicati. Un’attività che dovrebbe adesso prevedere anche l’assistenza agli stranieri costretti a rientrare.

Appare evidente che tutto questo porterebbe inevitabilmente a una riduzione dell’impegno delle navi delle Ong e proprio di questo si tornerà a parlare nella riunione fissata domani al Viminale. La linea è quella di convincere i responsabili a sottoscrivere il codice di comportamento «unica strada per rimanere all’interno di un sistema di gestione dei flussi migratori. Se così non sarà si impedirà loro di attraccare nei porti italiani».