Zeit Online | 25.07.2017
Die libysche Übergangsregierung hat sich mit ihrem größten Gegner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Wahlen – und eine Waffenruhe.
Die wichtigsten Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar hervor. Der Text wurde bei einem Spitzentreffen im Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris verhandelt.
„Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron. Wie genau die Waffenruhe aussehen wird, ist bisher allerdings unklar. Der Anti-Terrorkampf ist von der Einigung ausdrücklich ausgenommen. Mit Blick auf die vereinbarten Parlamentswahlen sagte Macron, dass diese wohl frühestens im nächsten Frühling abgehalten werden könnten.
„Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die libysche Armee solle von regulären Streitkräften gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Auch die Migration soll kontrolliert werden.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die Einheiten von Haftar kontrollieren weite Teile im Osten des Landes. Zuletzt konnte der General, der ein Gegner von Islamisten ist, seine Gebiete deutlich ausweiten.
Von dem nordafrikanischen Land aus brechen immer wieder Flüchtlinge über das Mittelmeer Richtung Europa auf, häufig unterstützt von Schleusern. Die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern gelten als katastrophal. Auf den Überfahrten in oft völlig überladenen Booten sterben häufig Menschen. Eine Befriedung von Libyen gilt als Voraussetzung dafür, die Migration über das Mittelmeer stärker kontrollieren zu können.
Die EU hat kürzlich den Export von Schlauchbooten nach Libyen eingeschränkt. Die EU-Operation Sophia, in deren Rahmen die EU vor der libyschen Küste Migranten aus Seenot rettet, soll fortgesetzt werden. Der umstrittene Einsatz umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Auch Hilfsorganisationen sind an der Rettung von Migranten im Mittelmeer beteiligt.