ARD Tagesschau | 17.07.2017
Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.
Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.
Aus Sicht des Vorsitzenden der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der EVP, ist es daher an der Zeit, dass die Europäer eine härtere Gangart einlegen. Denn leider sei die libysche Küstenwache, bekräftigte der CSU-Politiker Manfred Weber im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel, nicht in der Lage, ihre eigenen Grenzen zu sichern:
„Die EU darf nicht dulden, dass wir an unseren Außengrenzen rechtsfreie Räume haben. Daher spreche ich mich dafür aus, dass wir ein UN-Mandat erbitten, mit dem wir als Europäische Union in den Küstengewässern für Ordnung sorgen. Das heißt, dass wir im Zweifel auch mit Waffengewalt dafür sorgen, dass den Schlepperbanden das Handwerk gelegt wird.“
Nur außerhalb von zwölf Meilen
Bislang kreuzen die Schiffe der EU-Marine-Mission „Sophia“ zwar vor der libyschen Küste, dürfen jedoch nicht in die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone hinein. Dass sich daran etwas ändert, ist überhaupt nicht absehbar. Neben einem Mandat der Vereinten Nationen ist aus Sicht der Bundesregierung auch eine ausdrückliche Einladung der wackligen libyschen Regierung vonnöten. Die hatte der Idee bereits vor längerer Zeit eine deutliche Absage erteilt, wie EU-Diplomaten bestätigen. Seither hat man lieber gar nicht mehr erneut nachgefragt.
Es ist kein Geheimnis, dass sich in Berlin der Appetit auf eine Ausweitung der „Sophia“-Mission bisher in Grenzen hielt, EVP-Fraktionschef Weber hält dies für unerlässlich: „Gerade die Unsicherheit unmittelbar vor der libyschen Küste sorgt ja dafür, dass wir den Zustrom illegaler Migration nicht stoppen können. Daher muss die Operation ‚Sophia‘ auf eine neue Stufe gestellt werden.“
Es ist bekannt, dass die Schlepper in der Tat von da aus operieren und Flüchtlinge da in die Schlauchboote pferchen, wo sie sich unbehelligt fühlen: innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone.
Hintermännern mit Sanktionen drohen
Ein Eindringen der EU in diese Zone mag derzeit unrealistisch sein. Aber untätig will sie auch nicht bleiben: „Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten.“ So heißt es wörtlich im Entwurf der Abschluss-Erklärung für das Außenministertreffen, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt. Das bedeutet: Man droht den Hintermännern der Kriminellen mit Sanktionen. Einige von ihnen sollen ihr Geld durchaus in Europa geparkt haben und hier auch Immobilien besitzen. Jetzt blühen ihnen das Einfrieren der Vermögen und Einreiseverbote.
Was passiert mit „Sophia“?
Noch unklar ist, wie es mit der Marine-Mission „Sophia“ weitergeht: Eigentlich hatten die EU-Außenminister vorgehabt, diese zu verlängern. Doch Italien hatte am Freitag, wie aus Diplomaten-Kreisen verlautete, kurzfristig Bedenken angemeldet und damit zunächst die Verlängerung blockiert. Möglicherweise will Rom damit die anderen EU-Staaten dazu zwingen, Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen unter die Arme zu greifen. „Die Operation ‚Sophia‘ ist eine, die im Kern richtig, aber nur begrenzt wirksam ist“, sagt CSU-Politiker Weber im ARD-Interview.
Deutlich härter mit dem Einsatz ins Gericht geht eine aktuelle Analyse des britischen Oberhauses, die von einem „Reinfall“ spricht. Die EU habe mit ihrer Militärmission ihr Ziel, das Schleppernetzwerk zu zerschlagen, verfehlt, heißt es dort. Schlimmer noch: Sie habe zu mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen. Die Lords empfehlen daher, die EU solle sich doch lieber nur auf die Seenotrettung konzentrieren. Dass die britische Regierung sich deshalb von „Sophia“ verabschiedet, ist indes nicht zu erwarten.
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DW | 16.07.2017
Bericht: Afrikanische Migranten strömen weiter nach Libyen
Derzeit versuchen die meisten Flüchtlinge, über Libyen nach Europa zu gelangen. Einem Medienbericht zufolge hält der „Migrationsstrom“ durch Libyen an, obwohl den Flüchtlingen die „prekären Zustände“ dort bekannt seien.
Die Zeitung „Welt am Sonntag“ verweist auf einen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM), wonach sich trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen weiterhin viele auf den Weg in das nordafrikanische Land machten. Vor allem Menschen aus Ostafrika würden auf ihrem Weg nach Europa in libyschen Lagern von Schleusern ausgebeutet, analysieren die Experten des GASIM, eines Zusammenschlusses mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden, der seinen Sitz beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat.
Anfang des Jahres hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass deutsche Diplomaten die Zustände in bestimmten libyschen Flüchtlingslagern intern als „KZ-ähnlich“ beschrieben hätten. Dort würden „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“ begangen. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, hieß es im Bericht. Die Bundesregierung setzt sich mittlerweile verstärkt dafür ein, die Situation in diesen Unterkünften zu verbessern.
Italien fordert mehr Solidarität
In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 95 Prozent wählten die Route über Libyen. Etwa drei Prozent der Menschen, die in Italien ankamen, brachen in der Türkei auf. Dagegen fahren aus Ägypten kaum noch Boote mit Flüchtlingen ab. Die italienische Regierung sieht sich an der Belastungsgrenze und verlangt eine stärkere Unterstützung der EU-Staaten bei der Versorgung der Flüchtlinge. Zudem besteht sie darauf, dass auch andere EU-Länder ankommende Flüchtlinge aufnehmen.
Derzeit erwägen die EU-Staaten, die Vermögen libyscher Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sollen Experten am Montag den Auftrag bekommen, eine rechtliche Grundlage für solche Strafmaßnahmen vorzubereiten. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. „Die EU ist bereit, gegen all diejenigen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind“, heißt es in einem Papier, das bei dem Ministertreffen erörtert werden soll.
Härteres Vorgehen gegen Schleuser?
Die geplanten EU-Sanktionen sollen den Menschenschmuggel in Richtung Europa vor allem für einflussreiche Libyer unattraktiver machen. Manche der mutmaßlichen Drahtzieher besitzen nach Angaben von Diplomaten erhebliche Vermögen und auch Immobilien in EU-Staaten. Zudem sollen sie in der Vergangenheit zu Einkaufstouren oder medizinischen Behandlungen in EU-Staaten gereist sein. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.
Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben, war aber letztlich am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
kle/mak (kna, afp, dpa, „Welt am Sonntag“)