DW | 13.07.2017
Schon lange klagt das Land über mangelnde europäische Unterstützung bei der Versorgung der Bootsflüchtlinge – immerhin erreichten in diesem Jahr bereits 89.000 Italien. Doch nun hat Rom ein probates Druckmittel.
Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der Europäischen Union bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.
Verlängerung der Mission bis Ende 2018 geplant
Die Chancen für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, so der Diplomat weiter. Das aktuelle Mandat von „Sophia“ läuft noch bis zum 27. Juli und sollte nun bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.
In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kamen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen Mitgliedsländer bisher aber ab.
In der Flüchtlingskrise geht „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.
EU will auch Vermögen von Schleuserbanden einfrieren
Die EU-Staaten streben inzwischen auch an, die Vermögen von libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel sollen Experten den Auftrag bekommen, eine rechtliche Grundlage für solche Strafmaßnahmen vorzubereiten. „Die EU ist bereit, gegen all diejenigen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind“, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung.
Die geplanten EU-Sanktionen sollen den Menschenschmuggel in Richtung Europa vor allem für einflussreiche Libyer unattraktiver machen. Manche der mutmaßlichen Drahtzieher besitzen nach Angaben von Diplomaten erhebliche Vermögen und auch Immobilien in EU-Staaten. Zudem sollen sie in der Vergangenheit zu Einkaufstouren oder medizinischen Behandlungen in EU-Staaten gereist sein. Nach Zahlen der Europäischen Union wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben, war aber letztlich am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
sti/jj (afp, dpa)
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Deutschlandfunk | 14.07.2017
Härtere Gangart gegen Schleuser
Der Kampf gegen die Schlepperbanden, die Flüchtlinge von der libyschen Küste aufs Mittelmeer schicken, ist bislang nicht vorangekommen. Die Zahl der Schutzsuchenden ist auf einem Rekordhoch. Die EU denkt nun über Sanktionen gegen Schlepper nach. Am Montag treffen sich die Außenminister in Brüssel.
Von Kai Küstner
Bislang ist es der EU nicht gelungen, die kriminellen Schlepper vor der libyschen Küste in den Griff zu bekommen – nun wollen die Europäer die Gangart verschärfen. Und zwar mit Sanktionen: „Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten“ – so heißt es wörtlich im Entwurf der Abschluss-Erklärung für das Außenministertreffen am Montag, der dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt.
Einreiseverbote und Einfrieren geparkter Vermögen
Zwar hat die EU bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen in Libyen verhängt, die richteten sich bislang allerdings nicht speziell gegen ins Schlepperwesen verstrickte Kriminelle. Es wird vermutet, dass einige der Hintermänner ihr Geld durchaus in Europa geparkt haben und hier auch Immobilien besitzen. Denen könnte nun also bald drohen, dass ihre Vermögen eingefroren und Einreiseverbote gegen sie verhängt werden.
Ein Bericht des britischen Oberhauses war diese Woche hart mit der EU-Mittelmeer-Mission namens „Sophia“ ins Gericht gegangen: Das eigentliche Ziel, das Geschäftsmodell der Menschenschlepper-Banden zu zerschlagen, habe die EU mit ihrem Militär-Einsatz verfehlt, heißt es in der Analyse. Schlimmer noch: Sie habe zu noch mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen, heißt es dort. Denn die EU-Taktik, die Boote der Schmuggler zu zerstören, habe dazu geführt, dass die sich an die neue Situation angepasst hätten und Schutzsuchende mittlerweile in seeuntaugliche Boote pferchen, so die Schlussfolgerung der britischen Lords.
Diplomatenkreise: Italien blockiert Sophia-Verlängerung
Eigentlich hatten die EU-Außenminister vorgehabt, am kommenden Montag die Fortsetzung der Sophia-Mission zu beschließen. Doch wie aus Diplomaten-Kreisen verlautet, hat Italien kurzfristig Bedenken angemeldet und blockiert damit zunächst die Verlängerung. Möglicherweise will Rom damit die anderen EU-Staaten dazu zwingen, Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen unter die Arme zu greifen.
Die Zahl der Schutzsuchenden, die teilweise auf kleinen Schlauchbooten die Überfahrt von Libyen in Richtung Italien wagen, befindet sich auf einem Rekordhoch. Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken.