taz | 27.04.2017
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.
Christian Jakob
BERLIN taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.
Entsprechende Pläne hatte die EU bei einem Gipfel im Februar in Malta ventiliert. Kurz darauf wurde ein Bericht bekannt, in dem deutsche Diplomaten die Lage in den von Milizen betriebenen Internierungslagern für Flüchtlinge in Libyen „KZ-ähnlich“ nannten. Die EU rechnet damit, dass 2017 wieder rund 200.000 Menschen aus Libyen nach Italien kommen.
„Unfassbar“ nannte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Pläne der EU. Diese wolle gerettete Schutzsuchende ins Chaos nach Libyen zurückschicken, „in gut bewachte, isolierte Lager. Das ist zynisch und eine Aufkündigung des internationalen Flüchtlingsrechts, wofür de Maizière mit seinen Forderungen nach Auffanglagern in Nordafrika einen Gutteil der Verantwortung trägt“, so Jelpke.
EU-Mitgliedsstaaten wollen Italien nicht helfen
Probleme hat die EU mit der Reform der Dublin-Verordnung. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismus ab, der Staaten wie Italien entlasten soll. Nach dem Willen der Kommission müssten die anderen Staaten automatisch Flüchtlinge abnehmen, wenn die Außengrenzenstaaten überproportional belastet sind.
Dies soll greifen, wenn die Flüchtlingsankünfte bei ihnen um über die Hälfte höher liegen, als sie ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung gemäß aufnehmen müssten. Springen die anderen Staaten nicht bei, will die Kommission Strafen von 250.000 Euro je nicht abgenommenem Flüchtling verhängen.