Telepolis | 20.03.2017
Die Festnahme eines Gangmitglieds gibt Einblick in die Praktiken des organisierten Menschenhandels, der mit dem Problem der unzähligen bewaffneten Milizen verknüpft ist
Es ist das Wetter, das für solche „konzentrierten Phänomene“ verantwortlich gemacht wird: Über 3.000 schiffbrüchige Migranten wurden am Wochenende bei mehr als 20 Einsätzen vor der libyschen Küste gerettet. „Nachdem es zuvor tagelang ruhig gewesen war, legten Boote mit vielen Migranten ab, weil sie ein Zeitfenster von günstigen Witterungsbedingungen nutzten“, so die kommentierende Aussage eines Mitglieds der italienischen Küstenwache zum besagten Phänomen.
In diesem Jahr wurden bereits über 16.000 Migranten bei Überfahrtsversuchen aus dem Mittelmeer gerettet. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum – vom 1.Januar bis zum 17. März – knapp 12.000. Allerdings kamen in den ersten zwei Wochen im März 2016 mehr Migranten auf diesem Weg nach Italien als in diesem Jahr.
EU-Innenminister beraten über Stopp des Zuzugs
Das Wetter spielt also eine große Rolle, erfährt der Leser der jüngsten Meldungen zu den Fluchtbewegungen aus Nordafrika – und sie oder er erfahren beim Spiegel-Bericht dazu, dass sich am heutigen Montag EU-Innenminister mit Vertretern nordafrikanischer Staaten in Rom treffen, um darüber zu beraten, „wie der Zuzug der Menschen nach Europa gestoppt werden kann“.
Man darf gespannt sein, was ihnen einfällt. Die Aufgabenstellung ist enorm, weil sich eine Problemebene auf die nächste legt und sich mit ihr verknäult. Zum Milizen-Problem in Libyen kommt zum Beispiel das Problem der organisierten Kriminalität, deren Anteil am konzentrierten Migrations-Phänomen nur gelegentlich in kleinen News-Fenstern aufscheint.
Am Wochenende wurde über die Festnahme eines Mannes aus Ghana durch der die italienischen Polizei berichtet, zunächst von italienischen Medien und dann von Reuters. Die Vorwürfe gegen ihn reichen von Mord über sexuelle Nötigung, wenn nicht gar Vergewaltigung, Entführung, Menschenhandel bis zur Folter.
Gangs unterhalten Migrantenlager in der Wüste
Flüchtlinge hatten ihren Folterer wiedererkannt, was anscheinend zu seiner Verhaftung, in jedem Fall aber zur Ausstellung seines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent beigetragen hat. Der Zwanzigjährige soll zu einer Gang gehören, die in Libyen tätig ist und dank der dortigen Zustände keine Strafen zu befürchten hat.
Zu den Aktivitäten der Gang gehört, dass sie Lager in der Wüsten errichten, wohin sie Migranten entweder mit Vortäuschungen oder brutaler Gewalt bringen, um sie mit harten Foltermethoden (kochendes Wasser, Stromschläge, Prügel etc.) dazu zu zwingen, Verwandte anzurufen, um noch mehr Geld für die „Fluchthilfe“ beizubringen. Die Lager werden streng von bewaffneten bewacht. Die Anklageschrift umfasst 27-Seiten. Die Zeugenaussagen stammen von Flüchtlingen oder Migranten von der Elfenbeinküste, Guinea und Nigeria.
Eine Reportage der kanadischen Zeitung The Globe and Mail von Anfang Januar erhärtet den Verdacht, dass die Mafia auf Sizilien mit nigerianischen Gangs beim Drogen- und Menschenhandel kooperieren, was sichtbar macht, wie weit die Netzwerke des organisierten Verbrechens reichen.
Vorschlag der Einrichtung von Transitzonen in Libyen
Indessen versucht der italienische Ministerpräsident, der heute mit Innenministern aus acht europäischen Ländern den libyschen Premierminister Fayez al-Seraj in Rom trifft, die libysche Regierung durch mehr Geld, bessere Ausstattung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen zur Migration aus Libyen fit zu machen. Zu den Maßnahmen, welche die EU-Vertreter darüber hinaus in petto haben, gehört der Vorschlag der Einrichtung von ausgelagerten Transitzonen, also Aufnahmelager von Flüchtlingen in Libyen, deren Asylanträge dort behandelt werden sollen.
UN-Organisationen, die ursprünglich mit an Bord sein sollte und dem Unterfangen eine wichtige humanitäre Reputation gegeben hätten, lehnten eine Zusammenarbeit ab, weil Libyen für Migranten nicht sicher sei – mit Verweis auf Lager in Libyen, die weit von menschenwürdigen und rechtlichen Standards entfernt seien.
Spannungen zwischen Regierung und General Haftar wachsen
Zu diesen Schwierigkeiten hinzu kommt eine sich aufladende Spannung zwischen dem von der UN vermittelten Präsidentenrat (PC) unter Seraj, den Italien unterstützt, und dem offiziell auch von der UN anerkannten libyschen Parlament im Osten des Landes, dessen starker Mann General Haftar ist (vgl. „Extremes europäisches Interesse an einer Lösung in Libyen).
Wie der Libya Observer gestern berichtete, steigern sich die Animositäten zwischen dem PC und Hafter, weil der General in seinem Krieg gegen islamistische Milizen zu brutal vorgehe. Haftar, der vom Repräsentantenhaus in Tobruk unterstützt wird, wirft seinerseits dem PC und der ihm angeschlossenen Einheitsregierung vor, dass sie zu sehr mit Islamisten paktieren.
Wie es aussieht, liegt noch ein weiter Weg, viele Tage mit ruhigem Seegang auf dem Mittelmeer und eine Menge konzentrierter Phänomene vor dem Ziel, die staatlichen Institutionen in Libyen so zu verstärken, dass verbesserte Verhältnisse in Sicht geraten. Dazu würde gehören, dass die Milizen weitgehend entwaffnet werden und die Sicherheitskräfte das Waffenmonopol haben. Dann ließe sich auch der Kampf gegen die Schlepperbanden, die von den Machtinteressen und der Profitgier der lokalen Milizenführer profitieren, anders gestalten.