Süddeutsche Zeitung | 21.03.2017
- Seit der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal verschärft sich die Lage im zentralen Mittelmeer.
- Hauptsächliches Transitland für Flüchtlinge ist Libyen, das seine Seegrenze bislang nicht schützen kann.
- Die italienische Regierung bietet Libyen Hilfe beim Grenzschutz an, Libyen pocht hingegen auf eine stärkere Ausrüstung im Kampf gegen Schlepper.
Von Oliver Meiler, Rom
Europa ist besorgt über den starken Anstieg von Überfahrten auf der Fluchtroute von Libyen nach Italien, der sogenannten zentralen Mittelmeerroute. Auf Initiative des italienischen Innenministeriums hat sich am Montag eine neue Kontaktgruppe von besonders exponierten Ländern zu einem ersten Arbeitstreffen versammelt, um die Herausforderung möglichst gemeinsam anzugehen. Italiens Innenminister Marco Minniti stellte danach eine Absichtserklärung vor, die von allen Teilnehmern getragen werde: Neben Italien waren das Deutschland, Frankreich, Österreich, Slowenien, Malta, die Schweiz, Tunesien und Libyen. Er nannte den Ausgang der Konferenz „äußerst ertragreich“.
Seit der Schließung der Balkanroute und dem Deal mit der Türkei haben die Probleme rund um die zentrale Mittelmeerroute neue Dringlichkeit erhalten. In den vergangenen Wochen haben sich diese noch verschärft. Obschon die See auf der Straße von Sizilien noch nicht so ruhig ist wie im Frühjahr und im Sommer, ist die Zahl der Überfahrten in diesen ersten Monaten des Jahres überproportional stark gestiegen: Nach Angaben Roms sind von 1. Januar bis 20. März ungefähr 20 000 Migranten, die vor allem aus Subsahara-Afrika stammen, nach Italien gelangt. Das sind fast doppelt so viele wie im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. In den meisten Fällen mussten die Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Die Italiener sprechen von „Rekordankünften“. In diesem Jahr, so glauben sie, könnten insgesamt 300 000 Migranten an Europas Küste übersetzen.
Die Schwierigkeit heißt Libyen
Das Ziel der Europäer ist es nun, die Libyer dazu zu bringen, ihre Grenzen zu schützen – sowohl die Landesgrenzen in der Wüste im Süden als auch die Küsten rund um Tripolis, wo die Fluchtboote ablegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu, die nicht schutzdürftigen Migranten sollten die „klare Botschaft“ erhalten, dass die Reise aussichtslos sei: „Sie riskieren ihr Leben in der Wüste, müssen kriminelle Schlepperorganisationen bezahlen und riskieren dann erneut ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers.“ Aussicht auf Aufnahme, wenn sie es dann nach Europa schaffen, hätten sie nicht.
Die Schwierigkeit des Modells liegt darin, dass Libyen, das nun als hauptsächliches Transitland für Migranten aus Afrika dient, kein stabiler Staat ist. Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migrationsfragen, sagte: „Die Stabilität Libyens ist natürlich der Schlüssel zu allem.“ Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es der libysche Premier Fayez al-Sarraj überhaupt nach Rom schaffen würde, um an den Unterredungen teilzunehmen, weil die politischen Wirren in Tripolis gerade wieder besonders virulent sind. Er reiste dann an, blieb aber nur einige Stunden.
Die Italiener wollen den Libyern helfen, eine moderne Küstenwache auszubilden, die den Schleusern beikommen kann. 90 Seeleute sind bereits geschult. Ein ähnliches Modell verfolgt man mit dem Grenzschutz. Die Libyer wiederum haben genaue Vorstellungen davon, was sie benötigen, um den Anforderungen der Europäer entsprechen zu können. Die Zeitung Corriere della Sera berichtet, Tripolis habe in den Tagen vor dem Arbeitstreffen der Kontaktgruppe eine Liste konkreter Forderungen zugesandt. Darauf stehen unter anderem: 20 Schiffe, 24 Schlauchboote, 30 Jeeps, vier Hubschrauber, zehn Ambulanzwagen, zwei voll ausgerüstete Operationssäle, Radareinrichtungen, Satellitentelefone, Kompasse, Tauchanzüge, Sauerstoffflaschen. Den Wert dieser Forderungen schätzt die Zeitung auf etwa 800 Millionen Euro.
Über solche Zahlen wurde aber offenbar nicht gesprochen bei dem Treffen. Avramopoulos erinnerte daran, dass die EU einen Fonds mit 200 Millionen Euro geschaffen hat für die Herausforderungen auf der Mittelmeerroute. 90 Millionen davon gingen direkt an Libyen, damit es seine Schutz- und Kontrolleinrichtungen verbessern kann.