Zeit Online | 07.03.2017

Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft.

Von der Maßnahme betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen in Containerdörfern an den südlichen Grenzen Ungarns festgehalten werden. Früheren Regierungsangaben zufolge sollen an den Außengrenzen Container für jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge errichtet werden. Mit dem Parlamentsvotum wird eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UN und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Anfang Januar hatte die ungarische Regierung eine Schutzhaft für alle Asylbewerber im Land erwogen und das mit Sicherheitsrisiken begründet. Schon damals war unklar, ob diese Regelung europäischem Recht standhalten würde.