Welt | 06.03.2017
Die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien geht viel zu schleppend voran, kritisiert Grünen-Politikerin Keul. Das gehe auf Kosten der Integration. In Lesbos verbessere sich die Lage nur langsam.
In Griechenland warten noch immer rund 25.000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. „Die EU-interne Umsiedlung von Schutzsuchenden geht immer noch viel zu schleppend voran – auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Integration“, kritisierte Keul.
Die EU-Staaten hatten im September 2015 vereinbart, im Laufe von zwei Jahren rund 160.000 Flüchtlinge aus den Haupteinreiseländern Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Deutschland muss nach dem berechneten Schlüssel rund 27.500 Asylsuchende aufnehmen.
Doch bei der Verteilung gibt es kaum Fortschritte. Einige Staaten wie Ungarn, Österreich und Polen haben die Aufnahme ganz verweigert. Andere Staaten bleiben hinter ihren Zusagen zurück. Dazu zählt auch Deutschland.
Nur Malta und Finnland auf gutem Weg
Bislang wurden nach Angaben der EU-Kommission erst 13.546 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umverteilt. Das ist weniger als ein Zehntel der zugesagten 160.000. Laut EU-Kommission sind mit Malta und Finnland nur zwei EU-Staaten auf gutem Weg, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten Anfang März auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Mittlerweile sind in Griechenland und Italien alle operativen Voraussetzungen für das Funktionieren der Umverteilung erfüllt“, sagte er. Die Staaten müssten nun handeln.
Grünen-Abgeordnete Keul forderte: „Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung wahr machen, bis September monatlich 1000 Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen.“ Das hätte auch für die anderen EU-Staaten eine Signalfunktion, so die Politikerin.
Grünen-Politikerin kritisiert Lage in Griechenland
Keul war im Februar auf die griechische Insel Lesbos gereist. Sie kritisierte eine schlechte Unterbringung der Flüchtlinge im Aufnahmelager Moria, die sich erst jetzt langsam verbessere.
„Etliche Flüchtlinge leben derzeit noch immer in Zelten außerhalb der eigentlichen Lager“, sagte sie. Viele Flüchtlinge müssten immer noch mehrere Monate auf ihre Registrierung und eine Entscheidung warten, obwohl eigentlich das gesamte Verfahren in 25 Tagen beendet sein sollte.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte es im Hotspot Moria wegen der katastrophalen Lebensbedingungen schwere Ausschreitungen gegeben.