Quelle: Spiegel Online

Die Entscheidung des Bundestags zu den drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat sollte das Gesetz stoppen.

Ein Kommentar von Annett Meiritz

Die Bundesregierung stempelt immer mehr Ländern das Prädikat „sehr gut“ auf – auch wenn dort nachweislich gefoltert, verfolgt, getötet wird. Am Freitag hat der Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Insgesamt sollen es damit bald elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.

Im Juni muss noch der Bundesrat zustimmen. Geht das Gesetz durch die Länderkammer, werden Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten künftig standardmäßig abgelehnt. Kann ein Nordafrikaner nicht beweisen, dass er politisch verfolgt wird, hat sein Antrag keine Chance.

Wenn die Landesregierungen klug sind, lassen sie das Gesetz durchfallen. Dann gäbe es endlich ein wirksames Nein gegen das unsinnige Prinzip der Staaten-Kategorisierung in sicher und unsicher.

Allein die Entstehung des Katalogs ist absurd: Experten beurteilen aus der Ferne die Situation in einem Land mit Blick auf Menschenrechte und das Risiko politischer Verfolgung. Die Situation in den drei heute in den deutschen Abschiebungskatalog beförderten Ländern hat sich allerdings in letzter Zeit faktisch kaum verbessert. Es ist dort nicht tatsächlich „sicherer“ geworden. In Teilen der Länder werden Oppositionelle, Behinderte oder Homosexuelle diskriminiert und verhaftet, Frauen straflos vergewaltigt. Das räumt selbst die Bundesregierung ein.

Vollkommen willkürlich

In Wahrheit ist der Anlass für den Herkunftsstaaten-Check vollkommen willkürlich. Im vergangenen Jahr kamen mehr Nordafrikaner als sonst nach Deutschland. Dann kam die Silvesternacht von Köln, an den Übergriffen sollen viele Nordafrikaner beteiligt gewesen sein.

Aus Sicht der Bundesregierung musste ein schnelles Signal für die besorgte deutsche Bevölkerung her. Der neue Status der Maghreb-Staaten ist nichts anderes als die in Paragrafen verpackte, simple Botschaft: Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, haben generell keine Berechtigung dafür. Ihre Heimat ist doch sicher.

Es stimmt, dass die Situation in der Region nicht mit einem Bürgerkriegsland wie Syrien vergleichbar ist. Auch werden illegal eingereiste Nordafrikaner häufiger straffällig als Schutzsuchende aus anderen arabischen Staaten. Ihre Abschiebung gestaltet sich oft schwierig, viele kommen ohne Papiere an.

Diese Liste hilft niemandem

Doch an all diesen Problemen ändert die neue Einstufung gar nichts. Menschen, die sich illegal im Untergrund als Kleinkriminelle durchschlagen, schreckt das neue Gesetz ohnehin nicht ab. Und Menschen, die tatsächlich einen Grund haben, bei uns Asyl zu beantragen, wird das Verfahren erschwert.

Diese Liste hilft niemandem. Was wir brauchen, ist ein kluges Einwanderungsgesetz, das unsere Anforderungen besser definiert, anstatt den Status anderer Länder zu definieren.

Wir brauchen wirksame Abschiebungen dort, wo sie notwendig sind. Wir brauchen fitte Behörden und Kommunen, die Asylverfahren rasch bearbeiten können, die schnell registrieren und integrieren.

Was Deutschland bestimmt nicht braucht, ist eine immer länger werdende Liste, die suggeriert, Probleme mit manchen Bevölkerungsgruppen lösen zu können.

Das sieht auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung so: Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler stimmte am Freitag im Bundestag mit Nein.

Im Bundesrat hätten die Grünen mit ihren Regierungsbeteiligungen die Macht, das Gesetz zu verhindern. Sollte ihnen das Recht auf Asyl noch etwas wert sein, dann müssen sie diese Macht einsetzen.