„Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen“

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Kommentar zum EU-Sondergipfel

Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen.

von Eric Bonse

Es klingt harmlos, fast humanitär, was Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker beim Balkan-Krisengipfel in Brüssel vorgeschlagen haben. Besserer Informationsaustausch, mehr Hilfe für Flüchtlinge, gemeinsames Management der Migrationsströme von der Türkei bis Deutschland: Wer könnte etwas dagegen haben?

Doch hinter diesen Worten steht ein ungesagtes Ziel: Der Balkan soll zur Transitzone werden, in der „berechtigte“ und „chancenlose“ Flüchtlinge registriert, aussortiert und abgeschoben werden. Was Merkel in Deutschland nicht umsetzen kann, soll nun in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland Wirklichkeit werden.

Weiterlesen »

Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

Weiterlesen »

„EU-Sondertreffen: Kleinere Maßnahmen gegen ein zu großes Problem“

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Sondertreffen: Kleinere Maßnahmen gegen ein zu großes Problem“ · Kategorien: Europa

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

Flüchtlingskrise: Transitländer melden Rekordzahlen, der Sondergipfel meldet ein 17-Punkte-Programm, mit 100.000 neuen Aufnahmeplätzen auf der Balkanroute und mehr Frontex an den Grenzen

Am Samstag sind 4.000 Flüchtlinge in Passau angekommen; am Sonntag zählte man 1.000 wartende Menschen im niederbayrischen Simbach am Inn, für die es „keine Unterbringungsmöglichkeit gebe“, wird der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller, zitiert, die Kapazitäten seien „erstmal dicht“.

Weiterlesen »

EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan · Kategorien: Europa · Tags:

[Download als pdf]

Leaders‘ Meeting on refugee flows along the Western Balkans Route

Leaders’ Statement

At the invitation of the President of the European Commission, the Heads of State or Government of Albania, Austria, Bulgaria, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Germany, Greece, Hungary, Romania, Serbia and Slovenia, in the presence of the President of the European Parliament, the President of the European Council, the current and incoming Presidencies of the Council of the EU as well as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), agreed the following statement:

„The unprecedented flow of refugees and migrants along the Eastern Mediterranean-Western Balkans route is a challenge that will not be solved through national actions alone. Only a determined, collective cross-border approach in a European spirit, based on solidarity, responsibility, and pragmatic cooperation between national, regional and local authorities can succeed. Unilateral action may trigger a chain reaction. Countries affected should therefore talk to each other. Neighbours should work together along the route, as well as upstream with countries such as Turkey, as host to the largest number of refugees. This is the only way to restore stability to the management of migration in the region, ease the pressure on the over-stretched capacity of the countries most affected, and to slow down the flows.

Weiterlesen »

„Bundesregierung will Afghanen abschieben“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung will Afghanen abschieben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland setzt sich laut einem Bericht für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein. Das soll den faktischen Abschiebestopp der vergangenen Jahre beenden.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkanroute ein solches Zeichen setzen, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

Weiterlesen »

Praktische Apps für Geflüchtete und Migrantinnen

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Praktische Apps für Geflüchtete und Migrantinnen · Kategorien: Medien · Tags:

Quelle: DeMorgen

Nieuw in Europa? Deze apps helpen u op weg

Mobiele telefoons vormen een belangrijk middel voor vluchtelingen die Europa zijn binnengekomen – of ze nu wachten voor een Kroatische grensovergang of verblijven in een opvangcentrum. Vaak is het zo’n beetje het enige wat ze bij zich hebben. Afgezien van voor de hand liggende diensten als WhatsApp, Facebook en Viber kunnen ze gebruikmaken van een toenemend aanbod aan apps, webapplicaties en onlinediensten die de afgelopen tijd zijn ontwikkeld.

Weiterlesen »

„Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Die Welt

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Weiterlesen »

Bi-weekly Alarm Phone Report 5-18 October 2015

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Bi-weekly Alarm Phone Report 5-18 October 2015 · Kategorien: Alarm Phone

Quelle: Alarm Phone

Alarm Phone witnessed armed attacks on 6 boats in the Aegean Sea

In the past two weeks the Alarm Phone witnessed awful and inacceptable forms of violence committed against travellers at sea. In the Western Mediterranean we directly witnessed how several groups of travellers were forcefully intercepted and detained, with one group being even deported to the Moroccan border to Mauretania. In the Aegean Sea, travellers informed us about six attacks on boats in Greek territorial waters. In all of these cases, armed and masked forces supposedly of the Greek coastguard beat travellers, stabbed their rubber boats and disabled or stole their engines. Afterwards, they would push them back and leave them behind in Turkish waters, in serious danger of capsizing. The human rights NGO Human Rights Watch also documented several such attacks on boats in the last couple of weeks.i

Weiterlesen »

Dutzende von Leichen an libyschen Stränden angespült

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Dutzende von Leichen an libyschen Stränden angespült · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

Migranti, decine di cadaveri sulle spiagge della Libia

Quaranta i corpi recuperati sul litorale fra Tripoli e Khoms; altri trenta sarebbero i dispersi in seguito al naufragio

ROMA – Una nuova tragedia dei migranti nel Mediterraneo, stavolta sulle coste della Libia. I corpi senza vita di 40 persone sono stati ritrovati sulla battiglia delle spiagge di Zliten, una città a est della capitale Tripoli. La croce rossa libica ha detto che i corpi erano sparsi a distanza sulla costa tra Tripoli e Khoms. Secondo Mohamed al-Masrati, portavoce dell’organizzazione umanitaria, nella maggior parte si tratterebbe di migranti provenienti da paesi dell’area subsahariana. La stessa fonte ha riferito che le autorità marittime sono alla ricerca di altri trenta profughi che sarebbero dispersi in mare in seguito al naufragio del barcone che li trasportava. La Libia resta la base operativa delle maggiori organizzazioni criminali del traffico di esseri umani, aumentato a dismisura dopo il caos seguito alla caduta di Gheddafi.

Weiterlesen »

„Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.

Weiterlesen »