Quelle: taz

Kommentar zum EU-Sondergipfel

Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen.

von Eric Bonse

Es klingt harmlos, fast humanitär, was Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker beim Balkan-Krisengipfel in Brüssel vorgeschlagen haben. Besserer Informationsaustausch, mehr Hilfe für Flüchtlinge, gemeinsames Management der Migrationsströme von der Türkei bis Deutschland: Wer könnte etwas dagegen haben?

Doch hinter diesen Worten steht ein ungesagtes Ziel: Der Balkan soll zur Transitzone werden, in der „berechtigte“ und „chancenlose“ Flüchtlinge registriert, aussortiert und abgeschoben werden. Was Merkel in Deutschland nicht umsetzen kann, soll nun in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland Wirklichkeit werden.

Statt die Flüchtlinge wie bisher von einem zum anderen Land durchzuwinken, sollen die Balkanstaaten sie nun in sogenannten Hotspots zurückhalten. Diese Lager, die nicht so genannt werden, könnten gigantische Ausmaße annehmen – die Rede ist von mehreren zehntausend Menschen. Dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beim Aufbau mitwirken soll, macht die Sache nicht besser.

Die UNO liefert, wenn nicht alles täuscht, nämlich nur das humanitäre Feigenblatt für eine knallharte Abschottungspolitik. Weil es Juncker und Merkel trotz ihrer zynischen Anbiederung beim türkischen Präsidenten Recep Erdoğan noch nicht geschafft haben, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, sollen nun die Balkanstaaten die Drecksarbeit erledigen.

Stockende Umverteilung

Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich. Bisher zeigen weder Griechenland noch Bulgarien oder Kroatien große Bereitschaft, die ihnen zugedachte Rolle zu übernehmen. Schon vor dem Gipfel schalteten sie auf stur. Zudem ist die EU selbst noch gar nicht bereit, anerkannte Asylbewerber auch tatsächlich aufzunehmen.

Denn die geplante Umverteilung in Europa stockt. Bisher wurden gerade einmal 86 von groß angekündigten 160.000 Flüchtlingen umgesetzt – ein Armutszeugnis. Und alle 28 EU-Länder zusammen haben noch nicht einmal 1.000 Aufnahmeplätze angemeldet. Wo sollen die „guten“ Asylbewerber aus den Hotspots also hingeschickt werden? Und wie will man die „schlechten“ loswerden?

Merkel und Juncker bleiben Antworten schuldig. Sie tun so, als sei der harte Schwenk in der Flüchtlingspolitik völlig normal. Schließlich will ja auch niemand ein Lager bauen, oder?