Quelle: Zeit Online
An Österreichs Grenzen staut sich der Verkehr kilometerweit. Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lkw verstärken die Behörden nicht nur den Kampf gegen Schlepper.
Österreich hat die Grenzkontrollen zu seinen östlichen Anrainerstaaten drastisch verschärft. An allen wesentlichen Grenzübergängen im Osten werden Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Asylsuchende bis auf Weiteres angehalten und kontrolliert, kündigte die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Die Maßnahmen seien mit Bayern, Ungarn und der Slowakei abgestimmt.
„Wir werden die Grenzkontrollen für unbestimmte Zeit an allen wichtigen Grenzübergängen in die östlichen Regionen aufrechterhalten“, sagte eine Regierungsvertreterin im Sender ORF. Alle Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Flüchtlinge würden untersucht. Laut Polizei seien zu diesem Zweck 54 Beamte rund um die Uhr im Einsatz.
Es sei mit mehr Verkehr und Staus zu rechnen, teilten die Behörden mit. Zurzeit kehren zahlreiche Urlauber aus den Urlaubsgebieten am Mittelmeer und in den Alpen zurück und durchqueren dabei Österreich. „Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden“, sagte Mikl-Leitner. Laut Medienberichten bildete sich auf ungarischer Seite ein 30 Kilometer langer Stau, auch an anderen Grenzübergängen stauten sich die Fahrzeuge mehrere Kilometer weit.
Darüber hinaus soll die Polizeipräsenz in Ostösterreich verstärkt werden. Die Behörden rechnen in den kommenden Tagen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Daher sollten unter anderem Beamte aus den benachbarten Bundesländern Steiermark und Kärnten im Burgenland an der Grenze zu Ungarn eingesetzt werden.
Die Behörden reagieren damit auf den Fund eines in Grenznähe abgestellten Kühllasters, in dem sich 71 tote Flüchtlinge befanden. Sicherheitsbehörden in mehreren europäischen Ländern kündigten daraufhin an, schärfer gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Auch in Deutschland hat die Polizei die Kontrollen in der Grenzregion verschärft. Ungarn versucht derweil mithilfe eines Stacheldrahtzaunes an der Grenze, Flüchtlinge aufzuhalten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Maßnahmen des Nachbarlandes einen Erfolg: „Das sind gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet man auch etwas“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. „Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch bestraft werden können.“