Quelle: DW
Bundesinnenminister de Maizière und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sehen eine „sich weiter dramatisch verschärfende Flüchtlingssituation“. Sie fordern ein EU-Sondertreffen und Sofortmaßnahmen.
Der Flüchtlingskrise müsse mit „mit Sofortmaßnahmen“ begegnet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Thomas de Maizière, Bernard Cazeneuve und Theresa May nach einem Treffen in Paris. Die Minister baten die luxemburgische Ratspräsidentschaft, binnen zwei Wochen zu einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einzuladen. Diese sollen dann konkrete Schritte erarbeiten, damit auf der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober Beschlüsse gefasst werden könnten.
„Aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln“
„Bis zu nächsten regulären Sitzung im Oktober können wir nicht warten“, betonte de Maizière. Es müsse nun EU-weit schnellstmöglich festgelegt werden, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten können, forderten die drei Minister. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auf nationalstaatlicher Ebene geregelt.
Zudem bekräftigten die drei Minister ihre Forderung nach der Einrichtung von zentralen Aufnahmestellen in Ländern wie Italien und Griechenland. In diesen Flüchtlingszentren sollen ankommende Flüchtlinge durch Abnahme von Fingerabdrücken registriert und jene identifiziert werden, die eindeutig schutzbedürftig sind. Dies sollte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden. „Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas“, unterstrichen de Maizière, Cazeneuve und May. Europa müsse zu einer gemeinsamen Asylpolitik finden.
Ungarn plant weitere Grenzsperre und Internierungslager
Derweil hat Ungarn seinen umstrittenen Grenzzaun an der 175 Kilometer langen Grenze Ungarns zu Serbien fertiggestellt. Zwei Tage früher als geplant, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Verteidigungsministerium meldete. Die Regierung plant jedoch bereits die Errichtung eines weiteren, bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzauns, der bis Ende Oktober fertig sein soll.
Darüber hinaus will das Parlament kommende Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das die Internierung der Flüchtlinge in einem 60 Meter breiten Streifen unmittelbar an der Grenze vorsieht und das Beschädigen des Zauns zu einer Straftat erklärt, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Mit diesen Maßnahmen will Ungarns rechtskonservative Regierung den wachsenden Zustrom illegaler Flüchtlinge stoppen, die über Serbien ins Land kommen Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Kosovo und afrikanischen Staaten. Sie wollen in der Regel in andere EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland weiterreisen.
Weitere Festnahme nach Flüchtlingstragödie in Österreich
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie mit 71 Todesopfern in Österreich hat die ungarische Polizei einen fünften Tatverdächtigen gefasst. Gegen den Mann, einen Bulgaren, werde wegen Menschenschmuggels ermittelt, teilte die Polizei mit. Nach dem Fund von 71 Leichen in einem in Ungarn registrierten LKW am Donnerstag hatten die ungarischen Behörden bereits am Freitag vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Männer, drei Bulgaren und ein Afghane, sind nach Einschätzung der Polizei Handlanger eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings.