Quelle: ZEIT Online
Aktivisten fordern eine sichere Passage für Flüchtlinge durchs Mittelmeer. Europas Regierungen sollten sie gewähren – auch aus ganz pragmatischen Gründen.
Ein Kommentar von Alexandra Endres
Vielleicht ist es ja naiv. Naiv, zu hoffen, die nach jeder Schiffskatastrophe wiederholten Ankündigungen der europäischen Politiker, mehr für die Rettungen von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu tun, seien ernst gemeint – und würden nicht immer wieder in den Hintergrund gedrängt durch egoistische Interessen einzelner Staaten, Parteien oder Wählergruppen.
Am Mittwoch kenterte wieder einmal ein Boot vor der libyschen Küste, in dem etwa 600 Flüchtlinge dicht gedrängt auf Rettung warteten. Weniger als 400 überlebten.
Seit Monaten und Jahren spielen sich immer wieder solche Katastrophen vor der Küste Europas ab. Rund 2000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits ertrunken, als sie versuchten, Europa zu erreichen. All die Flüchtlingsgipfel der EU haben die Gefahren der Überfahrt nicht gemindert, auch wenn jetzt mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer patrouillieren. Dennoch wagen sich immer noch Tausende aufs Meer, jeden Tag. Schon einen Tag nach dem Untergang des Bootes vor Libyen geriet erneut ein Boot in Seenot. Wieder war es völlig überfüllt, doch diesmal konnten Hilfsorganisationen die 600 Passagiere retten.
Wie viele ertrinken wohl, ohne dass je irgendjemand davon erfährt?
Nur wenige Tage zuvor hatten sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf ihre Vision einer gerechteren Welt geeinigt – konkretisiert in 17 Entwicklungszielen, die jetzt beschlossen sind und im September offiziell verabschiedet werden sollen. Sie zeichnen eine Welt ohne Armut und Hunger, in der alle Menschen in Frieden und gleichberechtigt miteinander leben können.
Das klingt so schön, dass es fast schon kitschig ist; und die Kluft zwischen der Zukunftsvision der UN und der Realität im Mittelmeer ist zum Verzweifeln groß. Doch die Liste mit den 17 Zielen ist eine politische Willenserklärung aller Regierungen, deren Länder Mitglied der Vereinten Nationen sind. Unter ihnen sind die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Wer sollte in der Lage sein, die Welt zu ändern, wenn nicht sie?
Im zehnten ihrer Ziele versprechen die UN-Mitglieder, die Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehört, versteckt in einem Unterpunkt, das Ziel, eine „ordentliche, sichere, regelmäßige und verantwortliche Migration und Mobilität der Menschen zu fördern“.
Es ist genau das, was Aktivisten von Pro Asyl und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR jetzt fordern. Sichere Passagen für Flüchtlinge wären auch im Sinne einer ganz pragmatischen Politik: Wer dem Bürgerkrieg in Syrien, der Repression in Eritrea entkommen ist oder schlimmer Not in einem anderen Land, lässt sich ganz offensichtlich von der Lebensgefahr einer Überfahrt nicht schrecken. Die Flüchtlinge werden also kommen, so oder so. Also sollten die europäischen Länder ihre Verantwortung übernehmen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen auf ihrer Flucht nicht sterben.
Deshalb muss es sichere Passagen für die Flüchtlinge geben. Auf dem Papier der Vereinten Nationen haben auch Europas Regierungen dem schon zugestimmt, und auch sie werden die neuen Ziele der UN im September förmlich verabschieden. Völkerrechtlich verbindlich ist das zwar nicht – aber doch eine eindeutige Willenserklärung. Wie ernst Europa es aber wirklich meint mit seinem Einsatz für eine bessere Welt, das entscheidet sich heute schon im Mittelmeer.