Mord statt Hilfe. Krieg gegen Flüchtlinge
„[…] Von Merkel ist keine Initiative gegen die Direktive 2001/51/EC des Europäischen Rates bekannt, mit der die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten – Deutschland wurde damals noch von Gerhard Schröder vertreten – bereits im Jahr 2001 den Fluggesellschaften aufzwangen, mit ihnen »illegale Migration zu bekämpfen«. Der sichere – und kostengünstigere – Luftweg ist für Flüchtlinge seitdem versperrt. Auch als die Landgrenzen der Europäischen Union verbarrikadiert wurden, zuletzt im Februar mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Bundespolizei zwischen Ungarn und Serbien, dachte Merkel nicht ans Retten. Asylsuchende direkt in den deutschen Botschaften in ihren Herkunftsländern mit den nötigen Papieren auszustatten, ist ihr bis heute offensichtlich ebenfalls nicht in den Sinn gekommen. Statt dessen steht nun ein Militäreinsatz gegen »brutale Schlepper« bevor.
Doch nicht »Menschenhändler« und »Schleuser« treiben Flüchtlinge in maroden Fischerbooten aufs Meer, sondern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Und sie tun das nicht aus Hilflosigkeit, sondern aus kaltem Kalkül: Sie folgen der kapitalistischen Verwertungslogik, die nur ein »nützlich« kennt, aber kein »menschlich«. Die Flüchtlinge, die sich ein sicheres Leben erarbeiten wollen – ganz egal, ob sie nun vor der kriegerischen oder marktwirtschaftlichen Zerstörung ihrer Heimat fliehen –, sind kein Problem. Der Fehler liegt im System, in der Weigerung, Arbeitserlaubnisse auszustellen, und im gehegten Mythos, Arbeitsplätze seien ein begrenztes Gut. Doch wenn eine Zuwanderung von möglichen Arbeitskräften einen Staat belastet, dann läuft etwas grundlegend verkehrt. Die Flüchtlinge sind nur das Symptom einer absurden Weltordnung, die Diagnose lautet Kapitalismus. Dessen Schutz jedoch steht für Merkel und Co in Wahrheit »an allererster Stelle«.
Wer als Reaktion auf tausendfaches Ertrinken zur vorgeblichen »Seenotrettung« eine Grenzschutzbehörde wie Frontex ausbaut, will Grenzen schützen und nicht Menschen. Frontex beschäftigt keine Helfer, sondern Flüchtlingsjäger. Und wer, wie die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, Kriegsschiffe entsenden will, um diesen Flüchtlingen mit militärischer Gewalt auch noch den letzten Weg zu versperren, wer Boote versenken will, der will Menschen nicht retten, sondern nimmt ihren Tod in Kauf. Die deutsche Regierungschefin und ihre Kollegen in Brüssel sind keine Retter. In diesem Sinne sind sie Mörder.“