USA schicken Militärs an die nigrisch-malische Grenze

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für USA schicken Militärs an die nigrisch-malische Grenze · Kategorien: Mali, Sahara · Tags: ,

Neben Drohnen schickt die US-Regierung jetzt auch Militärs in den Sahel. 30 Soldaten seien schon an der Grenze zwischen Niger und Mali eingetroffen. Zunächst sollen 300 US-militärische Aufklärungsspezialisten an der Grenze mit der Zustimmung der nigrischen Regierung stationiert werden.

http://www.algerie1.com/actualite/mise-en-oeuvre-des-drones-us-obama-envoie-des-militaires-au-niger/

Mise en œuvre des drones US : Obama envoie des militaires au Niger

Par Abbès Zineb | 22/02/2013 | 18:38

Les États-Unis s’impliquent de plus en plus dans la guerre contre les groupes islamistes armés dans le Nord du Mali.

En effet après les drones, des militaires US viennent d’être envoyés aux frontières du Niger avec le Mali.

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Tunesien, Mord Belaid: Laut Anwältin sind 3 Personen aus Algerien kommend in den Mord verwickelt

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Mord Belaid: Laut Anwältin sind 3 Personen aus Algerien kommend in den Mord verwickelt · Kategorien: Algerien, Tunesien
Faouzi Ben Mrad, Rechtsanwältin und Sprecherin des „Kommittees zur Verteidigung des Märtyrers Chokri Belaid“, hat am 22.02.2013 auf einer Pressekonferenz erklärt, dass drei Personen in den Mord an Chokri Belaid verwickelt sind, die aus Algerien kommen. Sie wurden einen Tag vor dem Mord aus Algerien nach Tunesien eingeschleust und am Tag danach wieder aus Tunesien nach Algerien hinausgeschleust. Damit ist nicht gesagt, dass die Personen Algerier sind oder dass der algerische Staat in den Mord verwickelt ist. – Die Informationen stammen von einem Tunesier, dessen Identität nicht öffentlich preisgegeben werden kann.
Rechtsanwältin Faouzi Ben Mrad sieht sich abgehört und hat kein Vertrauen in die Justiz.
Wenige Stunden nach der Pressekonferenz entzog die Familie Belaid Vertrauen und Vollmacht und bezeichnete die Erklärung der Anwältin als „bizarr“.
http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=18466

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Nord-Mali: Internationales Rotes Kreuz rät derzeit nicht zur Flüchtlingsrückkehr

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Nord-Mali: Internationales Rotes Kreuz rät derzeit nicht zur Flüchtlingsrückkehr · Kategorien: Mali, Sahara

La situation au Mali pas du tout stable, selon le CICR

Par Agence | 22/02/2013 | 11:51

La situation au Mali n’est pas du tout stable, a déclaré vendredi le chef de la délégation du CICR (Comité international de la Croix-Rouge) au Mali et au Niger, Jean-Nicolas Marti, de passage à Genève.

Contrairement à ce que certains auraient pu imaginer à la suite de la reprise des villes principales par l’armée française et par larmée malienne, la situation n’est pas du tout stable, calme, a-t-il déclaré.

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Algerien: Arbeitslosenkonferenz des Maghreb polizeilich zerschlagen

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Arbeitslosenkonferenz des Maghreb polizeilich zerschlagen · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: ,
Bernard Schmid, Labour-Net
Thursday, February 21, 2013 11:33 PM

Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.

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Mali: Militär-Intervention wird weitergehen

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: Militär-Intervention wird weitergehen · Kategorien: Frankreich, Mali · Tags:

nzz 22.02.2013:

[…] Nach einer Offensive islamistischer Rebellen ist es im Zentrum von Gao am Donnerstag wieder zu heftigen Gefechten mit malischen Regierungstruppen und französischen Soldaten gekommen. Ein rasches Ende der Intervention ist nicht absehbar.

Rudolf Balmer, Paris
Kämpfer des islamistischen Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest haben am Donnerstagmorgen in Gao mit einer Offensive versucht, das Rathaus und andere öffentliche Gebäude im Zentrum der nordmalischen Stadt zu besetzen. Die anschliessenden heftigen Gefechte mit der von französischen Spezialeinheiten unterstützten malischen Regierungsarmee dauerten den ganzen Tag an. Der Justizpalast stehe in Flammen, meldete Agence France-Presse. Beim Bericht eines Reporters des Fernsehsenders France 2 waren im Hintergrund deutlich die Schiessereien mit schweren Waffen zu hören. […] Schon in der Nacht zuvor waren Soldaten aus Niger von 40 nach Gao vordringenden Jihadisten in Kämpfe verwickelt worden. Drei Rebellen sollen dabei getötet worden sein. In der Stadt Kidal weiter nördlich explodierte unweit des Lagers der französischen und tschadischen Einheiten am Donnerstag die Autobombe eines Selbstmordattentäters. Zwei Zivilisten wurden dabei schwer verletzt.
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Schengen SIS II Datenbank

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Schengen SIS II Datenbank · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade

Matthias Monroy 21.02.2013

Die EU-Kommission verspricht die Einführung des „Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an

Mit dem Umzug auf das SIS II hätte die über zehn Jahre andauernde Projektentwicklung des größten europäischen Fahndungssystems ein Ende (Die Europäische Union baut das Schengen-Informationssystem aus). Ursprünglich sollte das System innerhalb kurzer Zeit verfügbar sein. Die Inbetriebnahme des SIS II fällt in die Präsidentschaft Irlands. Das Land ist selbst überhaupt nicht am SIS beteiligt.

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Deutscher Waffenexport in Golfstaaten: EADS Grenzaufrüstung an 1. Stelle

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutscher Waffenexport in Golfstaaten: EADS Grenzaufrüstung an 1. Stelle · Kategorien: Algerien, Deutschland, Golfstaaten · Tags: , ,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppeln-ruestungsexporte-mit-golfstaaten-a-884887.html
„Berlin – Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. […] Insgesamt wurden 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. […] Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme […] durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS […].“

„Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als „gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen“.“

Flüchtlingsprotest Berlin: „Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“

21. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: „Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://taz.de/Protest/!111397/

19.02.2013

„Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“

Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp spricht über die Probleme, Forderungen und Hoffnungen ihrer Gruppe

von Konrad Litschko

taz: Frau Langa, Sie sind seit Oktober im Flüchtlings-Protestcamp auf dem Oranienplatz, bei Regen, Schnee und Minusgraden. Wie halten Sie das aus?

Napuli Langa: Wir haben es uns ausgesucht, hier zu sein. Ja, es ist kalt, es regnet in die Zelte, wir können oft tagelang nicht duschen. Aber all das ist besser, als in einem Gefängnis zu sein. Hier sind wir frei, können kommen und gehen, Freunde treffen.

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FFM ruft zu Spendenkampagne auf – Spenden für Watch the Mediterranean!

21. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für FFM ruft zu Spendenkampagne auf – Spenden für Watch the Mediterranean! · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags:

Wir wollen Boats4People im Jahr 2013 fortsetzen. Zum einen mit einer internationalen Karawane in tunesischen Städten, Vorstädten und im armen Hinterland, zusammen mit Gruppen, die sich in Nordafrika für Bewegungsfreiheit einsetzen; mit Harragas, die bislang vergeblich versucht haben, in kleinen Booten nach Europa überzusetzen; und mit Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, die in Tunesien gestrandet sind. Geplanter Zeitpunkt der Karawane: September 2013.

Des weiteren entwickelt sich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Projekt Watch The Med. Hier im Anschluss wird das Projekt beschrieben. Wir werden das Projekt im Laufe des Frühjahrs 2013 nur dann hochfahren und im Sommer / Herbst 2013 voll funktionsfähig machen können, wenn wir die nötigen Gelder beschaffen können.

Wir rufen hiermit zu einer Spendenkampagne auf!

Klicke auf das Bild, um den Aufruf zu lesen!

Mali, Nordafrika: Aziz Salmone Fall, Berlin, GLS, 25.02.2013

20. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali, Nordafrika: Aziz Salmone Fall, Berlin, GLS, 25.02.2013 · Kategorien: Frankreich, Mali, Mittelmeerroute, Sahara · Tags:

Dialogue forum with Aziz Salmone Fall

The French military intervention in Mali and the political situation in North Africa and in the Sahel region from a Pan-African point of view (English)

Monday, 25 February 2013, 7:00 pm, GLS-Sprachenzentrum.

AfricAvenir is hosting a dialogue forum with the Pan-African political scientist and specialist for international relations Aziz Salmone Fall on Monday, 25February, at 7:00 pm at the GLS-Sprachenzentrum. Fall is prompted by the current French military intervention in Mali to analyze the political and geo-strategic situation in North Africa and in the Sahel region from a Pan-African point of view and to enable us a deeper insight into the causes of the crisis in this strategically ever important region.

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