http://www.internazionale.it/portfolio/la-rivoluzione-tradita/
Am 06.02.2013 wurde der Aktivist, Rechtsanwalt und Menschenrechtler Chokri Belaid ermordert, am 07.02.2013 erfolgte in Gegenwart des Generalstaatsanwalts die Autopsie. Die drei tödlichen Schüsse stammen aus einer 9 mm Waffe. Laut der Rechtsanwältin Leila Ben Debba stammt eine entsprechende Waffe möglicherweise aus dem Innenministerium. Die tunesische Armee verfüge nicht über entsprechende Waffen.
http://www.tunivisions.net/41175/567/548/tunisie-assassinat-de-belaid-chokri-belaid-tue-par-balles-de-calibre-9mm.html
Tunisie, Assassinat de Belaïd: Chokri Belaïd tué par balles de calibre 9mm – D’où peuvent venir ces cartouches ?
Le martyr Chokri Belaid, a été tué par des balles de calibre 9mm, qui pourraient appartenir au ministère de l’Intérieur, a déclaré l’avocate Leila Ben Debba, ce jeudi 7 février, dans l’émission de Hdith Tounes de Shems FM.
L’avocate a indiqué que d’après l’autopsie, 3 balles ont touché mortellement Chokri Belaid, devant son domicile, mercredi 6 février, et qu’il ne s’agirait pas de cartouches appartenant à l’armée nationale.
Leïla Ben Debba, a demandé au chef du service de médecine légale à l’hôpital Charles Nicolle de Tunis, où a été réalisée l’autopsie, de remettre les balles au procureur de la République.
Alors que le rapport d’autopsie n’est pas encore parvenu au bureau d’enquête, Leila Ben Debba espère que les investigations seront menées en toute transparence.
A.CHENNOUFI
nzz 07.02.2013
„[…] In Militärkreisen steht nämlich schon nach nur vierwöchigem Einsatz fest, dass «Mali» prägenden Einfluss auf die künftige Einsatzdoktrin der Streitkräfte haben wird. In diesem Zusammenhang dürfte auch das neue Weissbuch über die Streitkräfte, das sich gerade in der Schlussphase einer Überarbeitung befindet, durch die jüngsten Erfahrungen geprägt werden. Dazu gehört insbesondere die Einschätzung, dass – im Gegensatz zur Lagebeurteilung vor fünf Jahren – die Länder der Sahelzone und Nordafrikas heute durch Instabilitäten geprägt sind, die auch Frankreichs Sicherheitsinteressen berühren. Im Kampf gegen die Terrorgefahr aus dem Sahel kommt ferner Algerien, dessen Beziehungen zu Paris noch heute Spuren des unbarmherzig geführten Unabhängigkeitskriegs tragen, eine zentrale Rolle zu. […] Das Anliegen aus dem Weissbuch über Verteidigung und nationale Sicherheit von 2008, wonach Frankreich im Zuge einer Professionalisierung und einer Modernisierung seiner Armeen Kapazitäten für rasche Interventionen bereithalten müsse, wird durch die in Mali gewonnenen Erfahrungen unterstrichen; gerade dort haben sich der hohe Bereitschaftsgrad, die Professionalisierung und die Verfügbarkeit ortsnaher Kontingente bewährt. War in jenem «livre blanc» noch davon die Rede gewesen, die Truppendispositive in Afrika auf je einen Stützpunkt an der West- und an der Ostküste zusammenzufassen, womit Dakar und Djibouti gemeint waren, steht neuerdings wieder eher eine Beibehaltung aller verfügbaren Stützpunkte im Vordergrund – wenn auch diskret. Darunter befinden sich Brückenköpfe in Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Gabon, Côte d’Ivoire, Senegal und Djibouti.[…]
07. Februar 2013
1. Vorbemerkung:
Immer wieder haben wir uns als Afrique-Europe-Interact in den letzten 9 Monaten zur dramatischen Mehrfachkrise in Mali zu Wort gemeldet, zuletzt mit einer taz-Beilage am 8. Dezember
(http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=821&clang=0)
sowie seit Anfang Januar mit mehreren Pressemitteilungen und Spendenaufrufen anlässlich eines von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierten „Weißen Marsches“ in Mali
(http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0).
Vor diesem Hintergrund möchten wir heute zu einigen der seit der französischen Militärintervention grundlegend veränderten Rahmenbedingungen Stellung beziehen, unter anderem dazu, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Mali durch die Präsenz internationaler Truppen verschieben dürfte (was wiederum auf die Frage verweist, weshalb es überhaupt zur Intervention gekommen ist). Dabei wird – wie gehabt – bei unseren Überlegungen der Umstand eine zentrale Rolle spielen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in regelmäßigem, oft täglichem Kontakt mit AktivistInnen unseres transnationalen Netzwerks in Mali gestanden sind. Denn dies hat uns die Möglichkeit gegeben, die Auseinandersetzungen stets auch durch die Brille unserer malischen MitstreiterInnen zu betrachten und somit einige der in Europa fast zwangsläufigen Verkürzungen, Irrtümer, Projektionen und eurozentristischen Sichtweisen zu vermeiden oder zumindest klein zu halten.
Vollständiger Text
Die gezielten Schüsse auf Chokri Belaid haben eine andere Qualität als die bisherigen Gewaltausbrüche tunesischer Salafisten auf der Straße, die in den Medien mit dem Mord in Verbindung gebracht werden.
Chokri Belaïd, der am 06.02.2013 vor seiner Haustür mit gezielten Schüssen in den Kopf und ins Herz ermordet wurde, war nicht nur ein ausgezeichneter Oppositioneller gegenüber der Regierung und den Islamisten. In Zeiten von Ben Ali und Habib Bourguiba war er mehrfach im Gefängnis. Als Rechtsanwalt und Verteidiger der Menschenrechte hat er gegen den Staatsapparat gekämpft – und der war in Tunesien polizeistaatlich geprägt. Dieser Apparat hat in den Zeiten der Arabellion seine umfassenden Kontrollfunktionen verloren, er ist an seinen Rändern regelrecht kollabiert. Aber insbesondere die politische Polizei hat überlebt und bestimmt Teile des tunesischen Innenministeriums bis heute.
Chokri Belaid gehörte dem Verteidigerkollektiv des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein an und war im „Komitee des Kampfs gegen die Normalisierung mit Israel“ aktiv.
Seit Oktober 2012 wurde er als Oppositionspolitiker populär. Es war ihm gelungen, kleinere linke Gruppierungen zusammenzuführen und sie an die sozialen Unruhen im Hinterland von Tunesien heranzuführen. Er hat versucht, die Aufstände als antiislamistische Regierungskritik zu formen. Mit den mörderischen Schüssen auf Chokri Belaid soll laut Freunden und Familienangehörigen von Chokri Belaid „das Volk gespalten werden“. Sie werfen der tunesischen Übergangsregierung vor, dass sie ihn trotz Kenntnis von Mordplänen nicht schützen konnte. Moncef Marzouki, Präsident der tunesischen Übergangsregierung, hatte Chokri Belaid zuvor von entsprechenden Plänen in Kenntnis gesetzt.
Der Mord wurde von dem Wächter des Wohnhauses von Chokri Belaid beobachtet. Auch auf ihn wurde geschossen. Zudem wurde der Mord von einer Nachbarin gefilmt.
(hd)