08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Islamisten im Pakt mit Ben-Ali-Polizei? · Kategorien: Tunesien · Tags:

Wichtige tunesische KritikerInnen haben sich am heutigen Trauertag noch nicht zu den Hintergründen des Mordes an Chokri Belaid geäussert. Eine erste Analyse, die das nach wie vor von der Ben-Ali-Partei geprägte Innenministerium an dem Mord mitverantwortlich macht, ist auf dem Internet-Portal Afrik.com zu lesen. Die islamistische Ennahda-Partei, an der Regierung in Tunesien, hat die polizeilichen Kerne der Ben-Ali-Repression in ihrer Regierungszeit gewähren lassen. Daher erscheint es möglich, dass die Ben-Ali-Partei mit dem Mord an Chokri Belaid offenen Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen versucht – und von den Islamisten an der Regierung den entsprechenden Spielraum erhält.

http://www.afrik.com/tunisie-assassinat-de-chokri-belaid-ennahda-a-laisse-faire-le-rcd?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+afrikfr+%28Afrik+VF%29

Tunisie : assassinat de Chokri Belaïd, « Ennahda a laissé faire le RCD »

par Fouâd Harit

Des dizaines de milliers de personnes ont assisté ce vendredi aux obsèques de l’opposant Chokri Belaïd à Tunis. Un assassinat cautionné par Ennahda ? Organisé par les anciens proches de Ben Ali ? Maryam Mnaouar, présidente du Parti tunisien, et Hamadi Kaloutcha, cyber-militant, témoignent.

Weiterlesen »

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, größte Demonstration in der Geschichte des Landes, „tagesschau“ 08.02.2013 · Kategorien: Tunesien

Massenproteste beim Begräbnis Chokri Belaids

Tunesiens Wut am Tag der Trauer

Der Trauerzug für den ermordeten Oppositionellen Belaid wurde zur wohl größten Demonstration in der Geschichte Tunesiens: 1,4 Millionen Menschen waren auf der Straße; in ihre Trauer mischte sich auch Wut über die Regierung und die wirtschaftliche Misere des Landes.

Von Mathias Becker, zurzeit in Tunis, für tagesschau.de

„[…] „Ich habe diese Regierung gewählt, weil sie Wohlstand und Frieden versprochen hat“, sagt eine Bewohnerin des Arbeiterviertels, in dem auch der Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Belaid groß geworden ist. „Den Wohlstand haben sie nicht gebracht, aber jetzt nehmen sie uns auch noch den Frieden!“ Sie ist nicht die einzige, die die Ennahda-Partei von Ministerpräsident Hamdi Dschebali für den Mord an Belaid verantwortlich macht. Auch wenn es keine Beweise für eine Verstrickung gibt – jeder kennt die Geschichten von den Angriffen und Einschüchterungen radikaler islamistischer Gruppen gegen Liberale, Gewerkschafter, Künstler im ganzen Land. Nicht konsequent verfolgt und teilweise sogar ermutigt von Ennahda, sind sie das Klima, in dem der Mord gedeihen konnte.

Weiterlesen »

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien Generalstreik 08.02.2013 – labournet · Kategorien: Tunesien

http://www.labournet.de/internationales/tunesien/generalstreik-tag-in-tunesien/

Generalstreik-Tag in Tunesien
von Bernard Schmid vom 8.2.2013

Heftige Reaktionen auf den politischen Mord an dem Anwalt und Linkspolitiker Chokri Belaïd – UGTT rief zum „friedlichen Generalstreik“ auf – Tausende von Menschen beim Staatsbegräbnis für Belaïd – Ein Polizist getötet und ein weiterer im Koma – Premierminister kündigt Auflösung der Regierung an, doch seine eigene islamistische Partei widersetzt sich dem Vorhaben
Generalstreik am Trauertag um Chokri Belaïd in Tunesien

Die Lage in Tunesien beruhigt sich ebenso wenig wie in Ägypten, wo am heutigen Tag ebenfalls massive Demonstrationen stattfinden. In beiden Ländern bekommen die islamistischen Regierungsparteien die Lage nicht in den Griff, haben aus Sicht vieler Menschen in keiner Weise zur Verbesserung der Lebenssituation beigetragen, und rufen durch ihre repressiven Vorhaben und Praktiken breite Widerstände hervor.

Zum ersten Mal seit dem 26. Januar 1978 rufen die tunesischen Gewerkschaften am heutigen Tag zum Generalstreik auf. Dies beschloss das Comité Administratif, der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail – Allgemeine tunesische Werktätigen-Union) gestern. Alle Flugverbindungen von und nach Tunis waren infolge der Streikbewegungen am Freitag Vormittag annulliert worden. Die öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten in einem außergewöhnlichen, verlangsamten Takt und waren in den Stunden, in denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit fahren, ungewöhnlich leer. Ähnliches ereignete sich bereits am gestrigen Donnerstag, als am frühen Abend die zentrale Hauptverkehrsstraße in Tunis, die Avenue Bourguiba, außergewöhnlich menschenleer war. Gestern riefen vier politische Parteien zum Streik auf, am heutigen Freitag sind es nun die Gewerkschaften.

Weiterlesen »

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: „recherchegruppe aufstand“ zu den aktuellen Kämpfen · Kategorien: Tunesien · Tags:

Tunesien: Die Schlacht gegen die Islamisten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/78093
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand) | 08.02.2013

Die Wellen rollen weiter…
Seit über einem Jahr kommt es in Tunesien zu bisher regional begrenzten Streiks und Protesten, die teilweise in allgemeine Aufstände ganzer Orte umschlagen. Plünderungen, niedergebrannte Bullenreviere, regionale Generalstreiks, Blockaden wichtiger Überlandverbindungen. Mehrmals wurde schon das Militär in aufständische Gebiete geschickt, um die Orte im Landesinneren zu „befrieden“. Nun ist der Kampf gegen die neoliberalen Islamisten und ihre sozialdemokratischen Steigbügelhalter in eine neue Phase getreten.
Die regierenden Islamisten der Ennahda haben mittlerweile in vielen Orten eigene Milizen gebildet, die Angst und Schrecken verbreiten. Ob der Mord an Chokri Belaid nun auf ihr Konto geht, oder andere islamistische Gruppierungen oder gar alte Seilschaften des Ben Ali Regime das Attentat begangen haben, spielt für die wütenden Massen, die derzeit landesweit Büros der Ennahda niederbrennen, keine Rolle.
Weiterlesen »

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Überwachungstechnologie gegen Arabellion · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58531
Wie man Diktaturen stabilisiert
08.02.2013 | MANAMA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei.

Weiterlesen »

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Militärische Spezialeinheiten zu den Erdölfeldern · Kategorien: Tunesien

Wie bereits vor einer Woche angekündigt wurde, hat das tunesische Militär begonnen, die Schutzanlagen rund um die Erdölfelder in der Sahara aufzurüsten.

http://www.lemonde.fr/tunisie/article/2013/02/07/tunisie-des-forces-speciales-deployees-dans-le-sahara-pres-de-sites-petroliers_1828580_1466522.html

Tunisie : des forces spéciales déployées dans le Sahara près de sites pétroliers

Le Monde.fr avec AFP | 07.02.2013 à 12h32

„[…] Une source au sein des forces de sécurité tunisiennes a expliqué que le déploiement avait commencé durant le week-end pour renforcer des unités militaires déjà présentes dans le Sahara afin de „protéger les sites pétroliers et gaziers éparpillés dans la région“. Dans le grand Sud tunisien sont notamment présents l’italien ENI, le franco-britannique Perenco, l’autrichien OMV – dans des accords de partage de production avec le groupe public tunisien ETAP – et le canadien Winstar, qui exploite deux champs près de la frontière algérienne. […]Des hommes et du matériel ont notamment été envoyés dans le désert pour renforcer les casernes aux abords de Remada et Dehiba, zone isolée proche de la frontière avec la Libye, selon cette même source qui travaille dans le sud de la Tunisie et qui s’exprimait sous couvert de l’anonymat. […]“