27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für 10 Jahre Dublin-II-Verordnung – kein Grund zum Feiern · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Zwei neue Studien zeigen, dass das europäische Zuständigkeitssystem die Rechte von Flüchtlingen verletzt.

In der letzten Woche feierte die Dublin-II-Verordnung ihren zehnten Geburtstag. Mit der Verordnung, die am 18. Februar 2003 verbschiedet wurde, regelt die Europäische Union seitdem, wo sich Asylsuchende in der Europäischen Union aufhalten dürfen und wo nicht. Sie ist gleichzeitig die Rechtsgrundlage für tausende Abschiebungen innerhalb der EU, die immer dann stattfinden, wenn Asylsuchende sich im gemäß der Verordnung „falschen“ Mitgliedstaat aufhalten.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Verordnung veröffentlichen letzte Woche – die französische NGO „Forum Réfugiés“, – der europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees & Exiles – ECRE) und – die ungarische NGO „Helsinki-Komitee“ zusammen mit ihren nationalen Partnerorganisationen – darunter der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) – eine englischsprachige Studie zur Umsetzung der Dublin-II-Verordnung in Europa.

Weiterlesen »

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU High Level Working Group on Asylum and Migration (HLWG) – Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien

EU High Level Working Group on Asylum and Migration

http://www.statewatch.org/news/2013/feb/eu-council-gamm-5663-13.pdf

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali im Fadenkreuz der Geopolitik · Kategorien: Algerien, Frankreich, Mali, Sahara · Tags: ,

Frankreich: Sahel-Abenteuer für Atomanlagen-Betreiber und auch Menschenrechte?

Von Werner Ruf *, Neues Deutschland, 16. Februar 2013

Der Zerfall von Mali ist eine der Konsequenzen des vor allem von Frankreich betriebenen Krieges in Libyen. Die Afrika-Politik Muammar al-Gaddafis gefährdete jenes aus Korruption, Ausbeutung, Waffenhandel und Kriminalität bestehende neokoloniale System, das unter dem Namen Françafrique Eingang in die politikwissenschaftliche Literatur gefunden hat. Gaddafis Unterstützung für unterschiedliche Tuareg-Gruppen verfolgte das Ziel, in all jenen Staaten eine Mitsprache zu erreichen, in denen – wie auch in Libyen – neben Arabern berberische Tuareg (Singular Targi) leben: Algerien, Niger, Tschad, Burkina Faso. Diese Gruppen – zum Teil militärisch gut ausgebildet – wandten sich nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens unter Mitnahme hochmoderner Waffen ihren Heimatregionen zu.

Weiterlesen »

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Geschichte der Politischen Polizei und der Staatssicherheit · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Après Ben Ali, quelle police en Tunisie

par Jean-Pierre Séréni, vendredi 1er avril 2011

Le Monde Diplomatique

http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2011-04-01-Tunisie

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Rätsel um In Amenas · Kategorien: Algerien, Frankreich · Tags: ,

Rätsel um In Amenas

Jörg Tiedjen*, Februar 2013

http://www.algeria-watch.de/de/artikel/2013/raetsel_in_amenas.htm

Gerade erst hatte am 11. Januar in Mali die französische „Operation Serval“ begonnen, mit dem erklärten Ziel, den abtrünnigen Norden zurückzuerobern und die dortigen Jihadisten zu bekämpfen. Da überfiel am 16. Januar, eine knappe Woche später, ein Kommando Schwerbewaffneter die Gasförderanlage von Tigenturin bei In Amenas im Osten Algeriens, weit über tausend Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt. Die Nachrichten, die nach außen drangen, waren genauso widersprüchlich, wie bis heute offizielle Erklärungen und Rekonstruktionen des Tathergangs entscheidende Fragen offen lassen: Woher kam das Kommando? Wer waren die Angreifer, und wer war ihr Anführer? Hatten sie Helfer vor Ort? Und worauf genau zielte der Überfall?

Weiterlesen »

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Polizei präsentiert ersten Fahndungserfolg · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die ersten vier Komplizen des Mordes an Chokri Belaid wurden verhaftet, der Mörder ist auf der Flucht.

Die Polizei gibt an, dass Überwachungskameras und Handydaten-Überwachung zum Fahndungserfolg beigetragen haben. Die Überwachungskameras zeigten ein Auto, das in den Tagen vor dem Mord an Chokri Belaid ohne Fahrzeugkennzeichen verdächtig oft in dem Stadtteil herumgefahren ist. Die Auswertung der Handydaten in dem Stadtteil führte zu den Personen, die in dem Auto gesessen hatten. Die Polizei konnte auf diese Weise zwei Personen als Verdächtige aus der salafistischen Szene festnehmen.

Der Mörder soll demnach flüchtig sein. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizisten, der in der islamistischen „Liga zum Schutz der Revolution“ (LPR) in dem Vorort El Kram aktiv gewesen sein soll. Er soll versucht haben, sich nach Algerien abzusetzen. Die Tatwaffe und das Handy sind noch nicht gefunden. – Die Familie fordert Aufklärung über die Auftraggeber des Mords und vermutet sie in der Ennahda-Partei. Der Bruder von Chokri Belaid sagte, dass der Mord mit technischen Mitteln ausgeführt wurde, die nicht auf Dschihadisten, sondern eher in Richtung Organisierte Kriminalität hinwiesen.

Das Auto der Täter war ein viertüriger Fiat Siena mit dunkelgetönten Scheiben. Es wurde im Stadtteil El Ouardia in Tunis aufgefunden. [El Ouardia hat eine Polizeistation, in der auch die tunesische Staatssicherheit DSE (Direction de la sûreté de l’Etat) aktiv war. Die Polizeistation fungiert zugleich als Abschiebeknast Tunesiens. (hd)]

Am 26.02.2013 hat die Polizei in einer riesigen Polizei-Übung im Stadtteil den Mord nachgestellt. Das war in der Bevölkerung wie auch in den Medien auf grosse Kritik gestossen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-exclusif-les-dessous-de-lenquete-qui-a-mene-a-lidentification-des-tueurs-de-chokri-belaid/167268

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-reconstitution-ou-mauvaise-farce/167265

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-frere-de-chokri-belaid-maintient-ses-accusations-contre-ennahdha/167231