La Presse, 01.12.2012:
In den letzten 2 Jahren 27.557 Protestbewegungen, 11.282 allein im Jahr 2012 bis Oktober. Diese Daten für das laufende Jahr setzen sich zusammen aus: 416 Brandstiftungen, 1003 Angriffe gegen Arbeitsstätten, 1.495 Sit-Ins, 1.043 Arbeitssabotagehandlungen, 1.226 Straßenblockaden, 1.585 gewerkschaftlich (UGTT) ausgerufene Streiks, und der Rest (d.h. 4.514!) ‚wilde‘ Streiks.
Transborder Map
Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime
Dieser Ausgabe des ak liegt ein englisch-französisch-sprachiges Plakat bei, das mit „Transborder-Map“ betitelt ist. Auf dem Hintergrund der geographischen Karte Europas sind Initiativen und Projekte eingezeichnet (sowie auf der Rückseite in kurzen Sätzen vorgestellt), die sich im März 2012 auf einer Konferenz in Istanbul getroffen haben und die dem Migrationsregime diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen die Stirn bieten. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein Produkt dieser transnationalen Vernetzung.
siehe Karte: https://archiv.ffm-online.org/2012/11/19/transborder-map/
Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.
[EN]
Senegal is about to put in place a system of visa reciprocity starting january 2013. This means that any national from a country that requires a visa from Senegalese nationals will have to apply for a visa to enter Senegal. There will as in many countries be an exception for diplomats and foreing govbernment officials on duty. The system is suppose to become effective July 2013.
[FR]
le 4 December 2012
Ausführlicher Bericht zum Angriff auf die UGTT, zu Hintergründen und möglichen Folgen auf:
http://blogs.rue89.com/tunisie-libre/2012/12/05/le-bras-de-fer-entre-ennahdha-et-lugtt-degenere-place-mohamed-ali-229122
Le bras de fer entre Ennahdha et l’UGTT dégénère place Mohamed Ali
Thierry Brésillon
Journaliste
Publié le 05/12/2012 à 10h15
L’instant où la situation bascule entre syndicalistes et militants d’Ennahdha (Thierry Brésillon)
Mardi après midi, une manifestation organisée par le syndicat UGTT et une contre manifestation de militants d’Ennahdha, a dégénéré en violences. Cette première confrontation directe pourrait ouvrir une épreuve de force politique d’ampleur nationale.
Mit einem unerhörten Gewalteinsatz, mit Stöcken und Metallgegenständen, haben gestern (04.12.2012) ab 14 Uhr Milizen der Regierungspartei Ennahda die Gewerkschaftszentrale der UGTT in Tunis angegriffen.
Die Gewerkschaftsspitze kam gerade zurück von einer Sitzung mit der Regierung, auf der Lohnerhöhungen für den öffentlichen und privaten Sektor beschlossen worden waren. Für den Nachmittag war eine Kundgebung und eine Demonstration in Gedenken an den Gewerkschafter Ferhat Hached vorgesehen, den das französische Kolonialregime vor 60 Jahren ermordet hat.
Die Gewerkschafter hatten umgehend nach Beginn der Angriffe den Innenminister informiert. Die Attacken der Gegendemonstranten auf die Gewerkschaftszentrale und die Gewerkschafter, die sich vor dem Gebäude mit Stöcken zu verteidigen versuchten, dauerten eine Stunde, bis die Polizei eintraf.
Auch Mitglieder des Exekutivbüros der UGTT wurden verletzt, insgesamt wurden 20 Gewerkschafter verletzt.
Die Gewerkschaftszentrale liegt am Rande der Altstadt von Tunis und ist häufiger Ausgangspunkt von Demonstrationen.
Der private Fernsehsender Nessma TV konnte in den frühen Abendstunden ein Video ausstrahlen, das von einem Dach vor der Gewerkschaftszentrale aus die Angriffe zeigt. Damit wurden auch die Lügen zu den Angriffen widerlegt, die Angehörige der Regierungspartei Ennahda zunächst gestreut hatte.
Die UGTT-Gewerkschaftszentrale stand auch wegen des Aufstands in Siliana in engem Kontakt mit der Regierung und hatte mit ihren Verhandlungsergebnissen eine Befriedung in Siliana herbeigeführt. Nun brechen diese Macht-Konstellationen auf, auch wenn in den letzten Stunden Solidaritätsbekundungen aller Parteien zugunsten der UGTT eintreffen.
Der soziale und politische Druck wird angesichts der Krisen-Eskalation steigen. Schon gestern abend wurde in Sfax, Gafsa, Sidi Bouzid und anderen Regionen der Generalstreik ausgerufen. Die UGTT-Zentrale wird am Mittag des 05.12.2012 beraten, ob die UGTT einen landesweiten Streik ausrufen wird.
In einem bemerkenswerten Artikel versucht Rob Prince, dem Armutsaufstand in Siliana einen prominenten Platz in der tunesischen Arbeiterbewegung zu geben. Vor 60 Jahren wurde der tunesische Gewerkschafter Farhat Hached vom französischen Kolonialregime ermordert. Mit der wachgehaltenen Erinnerung an diesen Mord schmiedet die tunesische Gewerkschaft UGTT Antikolonialismus und Arbeiterbewegung zusammen und bezieht daraus ihre Legitimation wie ihren Macht- oder Gegenmacht-Anspruch im Lande.
Bei den lokalen und regionalen Aufständen im heutigen Tunesien kommt der UGTT keine Initialfunktion zu. Auf informellen Wegen beschliessen Arbeitslose, Gruppen und Stadtteile Generalstreiks, Sit-Ins, Straßenblockaden und Angriffe auf Einrichtungen der staatlichen und ökonomischen Macht. Im nächsten Schritt stellen sich die lokalen UGTT-Gewerkschafter mit auf die Seite der aufständischen Bevölkerung. Anschließend treten höhere und höchste UGTT-Zentralen in Verhandlung mit den Machthabern und versuchen auf diese Art sowohl eine Befriedung wie eine Festigung der UGTT als Organisation.
Muriel Asseburg (Leiterin, Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)/ Heiko Wimmen (Wiss. Mitarbeiter, SWP): „Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts“, SWP-Aktuell 2012/A 68, November 2012,
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A68_ass_wmm.pdf
Auf einem der wichtigsten oppositionellen Internetportalen Tunesiens ist am 04.12.2012 ein flammender Aufruf zur Öffnung der Grenzen rund um das Mittelmeer erschienen. Der Autor Farhat Othman verknüpft seine Vision mit einer heftigen Kritik an der Festung Europa. Man solle aufhören, von klandestiner, illegaler Migration zu sprechen. Bewegungsfreiheit sei ein kollektives Recht, mit dem der Anspruch auf Reichtum durchzusetzen ist.
ÜBER “BOATS4PEOPLE” ZU “WATCH THE MED”
EURO-AFRIKANISCHE INITIATIVEN GEGEN DAS TÖDLICHE EU-GRENZREGIME IM MITTELMEER
Informations- und Diskussionsveranstaltung
AM DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2012 IN FRANKFURT
um 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ
Mit CHARLES HELLER (Genf) und LORENZO PEZZANI (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University
Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen, seit 2000 ist dieser Tag offiziell von der UNO als Tag der MigrantInnen ausgerufen. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen und -netzwerke um eine kritische Aneignung des 18. Dezembers als globalem Migrationsaktionstag. Für den 18.12.2012 zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel “We migrate to live, no more deaths, no more missing people”, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Die geplante Veranstaltung will auch an diesen Aufruf anschließen.
Veranstaltet von Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main | kein mensch ist illegal Hanau
Unterstützt von Asta der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt | Pro Asyl | Medico International | noborder Frankfurt | Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa
K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86
