Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit!
Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
http://thevoiceforum.org/node/2972
thevoiceforum.org/node/2973Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness! Meeting on 10.12.2012 | 10:00Hrs in Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
(English version below)
Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit
10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!
Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.
Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.
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