Mit einem unerhörten Gewalteinsatz, mit Stöcken und Metallgegenständen, haben gestern (04.12.2012) ab 14 Uhr Milizen der Regierungspartei Ennahda die Gewerkschaftszentrale der UGTT in Tunis angegriffen.

Die Gewerkschaftsspitze kam gerade zurück von einer Sitzung mit der Regierung, auf der Lohnerhöhungen für den öffentlichen und privaten Sektor beschlossen worden waren. Für den Nachmittag war eine Kundgebung und eine Demonstration in Gedenken an den Gewerkschafter Ferhat Hached vorgesehen, den das französische Kolonialregime vor 60 Jahren ermordet hat.

Die Gewerkschafter hatten umgehend nach Beginn der Angriffe den Innenminister informiert. Die Attacken der Gegendemonstranten auf die Gewerkschaftszentrale und die Gewerkschafter, die sich vor dem Gebäude mit Stöcken zu verteidigen versuchten, dauerten eine Stunde, bis die Polizei eintraf.

Auch Mitglieder des Exekutivbüros der UGTT wurden verletzt, insgesamt wurden 20 Gewerkschafter verletzt.

Die Gewerkschaftszentrale liegt am Rande der Altstadt von Tunis und ist häufiger Ausgangspunkt von Demonstrationen.

Der private Fernsehsender Nessma TV konnte in den frühen Abendstunden ein Video ausstrahlen, das von einem Dach vor der Gewerkschaftszentrale aus die Angriffe zeigt. Damit wurden auch die Lügen zu den Angriffen widerlegt, die Angehörige der Regierungspartei Ennahda zunächst gestreut hatte.

Die UGTT-Gewerkschaftszentrale stand auch wegen des Aufstands in Siliana in engem Kontakt mit der Regierung und hatte mit ihren Verhandlungsergebnissen eine Befriedung in Siliana herbeigeführt. Nun brechen diese Macht-Konstellationen auf, auch wenn in den letzten Stunden Solidaritätsbekundungen aller Parteien zugunsten der UGTT eintreffen.

Der soziale und politische Druck wird angesichts der Krisen-Eskalation steigen. Schon gestern abend wurde in Sfax, Gafsa, Sidi Bouzid und anderen Regionen der Generalstreik ausgerufen. Die UGTT-Zentrale wird am Mittag des 05.12.2012 beraten, ob die UGTT einen landesweiten Streik ausrufen wird.