12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierung und Gewerkschaften in Eintracht · Kategorien: Tunesien · Tags:

In demonstrierter Eintracht haben die tunesische Regierung und die Gewerkschaft UGTT am 12.12.2012 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Generalstreik am 13.12.2012 abgesagt wurde. In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit staatlich garantiert ist und dass es gemeinsame gemischte Kommissionen geben wird, die den Angriff auf die Gewerkschaften am 04.12.2012 aufarbeiten sollen.

Von Auflösung der Ennahda-Milizen ist nicht die Rede. Ebenfalls ist bislang nicht bekannt, dass in dem Abkommen Förderungen für die Menschen in Siliana und anderen Regionen skizziert und beschlossen wurden. Grosse sozialpolitisch motivierte Aufstände der Armutsregionen waren dem Angriff auf die Gewerkschaftszentrale vorausgegangen.

Vor dem Hotel in Tunis, in dem die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, demonstrieren Gewerkschaftsaktivisten gegen den „Verrat“ der Gewerkschaftsspitze.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38530.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/38543-gouvernement-ugtt-signature-dun-accord-annulant-la-greve-generale.html

tun regierung ugtt abkomm 2012 12 12

 

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: UGTT sagt den Generalstreik für den 13.12.2012 ab! · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die offizielle tunesische Nachrichtenagentur tap meldet am Nachmittag des 12.12.2012, dass die tunesische Gewerkschaft UGTT den Generalstreik für den 13.12.2012 abgesagt hat. Tap stützt sich dabei auf die offizie lle facebook-Seite der UGTT.

Andere Nachrichtenagenturen melden, dass der Generalstreik auf Januar 2013 verschoben werden soll.

Am 11.12.2012 hatten die Regierung und die UGTT-Spitze ein Abkommen formuliert, dessen Inhalt bislang nicht bekannt gemacht wurde – bis auf den Punkt, dass bei Abschluss des Abkommens der Generalstreik abgesagt werden soll. Anscheinend beraten am 13.12.2012 verschiedene UGTT-Gremien darüber, ob die UGTT das ausgehandelte Abkommen tatsächlich abschließen soll.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38509.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-derniere-minute-lugtt-annule-la-greve-generale/156972

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Thüringen Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma · Kategorien: Deutschland · Tags:

TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.
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12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Aufruf Demonstration Köln, 16.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Anschluss ein Aufruf für eine Demo in Köln in Solidarität mit den aktuell laufenden Flüchtlingsprotesten mit der Bitte um Verbreitung, Weiterleitung und aktive Unterstützung. Flyer in verschiedenen Sprachen findet ihr auf:
http://www5.kmii-koeln.de

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12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Griechenland: Lager Inspektion · Kategorien: Griechenland · Tags:

NZZ 12.12.2012: „[…] Die Gefängnisse [Griechenlands] gelten als chronisch überfüllt. Deren Gesamtkapazität liegt bei 9300 Insassen, doch tatsächlich sitzen mehr als 12 000 Personen ein. […] Noch schlimmer ist die Situation in den Auffanglagern für Migranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zwar sollen in absehbarer Zeit insgesamt 13 Lager mit einer Kapazität von je 1000 Personen entstehen. Bisher wurden zu diesem Zweck vor allem ausgemusterte Kasernen umgebaut. Dort sind die Bedingungen oft unzureichend. In vielen Fällen wird nicht geheizt, es soll selbst an Toilettenpapier und Seifen mangeln. Die Immigranten sollen hier so lange untergebracht werden, bis eventuell eingereichte Asylanträge bearbeitet werden können. Wer abgelehnt wird, muss in sein Heimatland zurückkehren. […]“

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ueberfuellte-gefaengnisse–unhaltbare-zustaende-in-auffanglagern-fuer-migranten-1.17884965