Dezember 2012 – Seite 6 – archiv.ffm-online

b4p Veranstaltung Berlin Hbf 18.12.2012

15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Veranstaltung

Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People

Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht – als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivistinnen die sie unterstützen.
Es gilt diesen Tag zu einem gemeinsamen weltumspannenden Ereignis zu machen, an dem die Ideen und Initiativen verschiedenster Organisationen und Netzwerke zum Schutz der Rechte von Migrant_innen in einen gemeinsamen Aktionstag zusammenlaufen.
Unter dem Motto WE MIGRATE TO LIVE: NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE am 18.12.2012, werden dieses Jahr wieder überall auf der Welt Aktionen stattfinden um diese Rechte einzufordern.
Der Treffpunkt der Berliner Kundgebung ist der Hauptbahnhof. (Der genaue Ort wird zeitnah bekannt gegeben)
Beginn: 17.00 Uhr
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Ausbau Flüchtlingslager in der Sahara an der algerischen Südgrenze

15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Algerien, Mali, Sahara · Tags: Lager

Das algerische Verteidigungsministerium plant in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, grosse Lager mit Zelten aus Stoffplanen an der algerisch-malischen und algerisch-nigrischen Grenze aufzubauen. Bereits jetzt würden sich 25.000 afrikanische Flüchtlinge in Algerien aufhalten, die nicht abgeschoben werden können. Der Ausbau von Lagern erfolge mit der Absicht, die Grenzregionen einem besonderen Sicherheitsregime zu unterwerfen („sécurisation“).

Nach Regierungsangaben hat Alglerien 4.1078 Personnen im Zeitraum 2009-2011 in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Von Januar bis Juni 2012 sollen es 900 Abgeschobene gewesen sein. Die Abschiebungen erfolgten auf der Grundlage bilateraler Abkommen.

Le Quotidien d’Oran, 15.12.2012

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5176772

Ausbau der EU-Flüchtlingslager

15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: Lager

Schikanieren von Flüchtlinge wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt
telepolis, Helmut Lorscheid 15.12.2012
Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel
Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt.
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Tunesien, Siliana: Untersuchungsgefangene, seit 04/2011 in Haft, freigelassen

13. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Tunesien · Tags: Gefängnis, Militär, Polizei, Riot

Untersuchungsgefangene aus Siliana, die seit April 2011 in Untersuchungshaft saßen, hat das Militärgericht in Kef freigelassen. Der Militärgerichtsprozess gegen sie ist eröffnet.

Nach der Flucht von Ben Ali im Januar 2011 versuchte das alte Regime, mithilfe von Übergangsregierungen soviel wie möglich von den alten Herrschaftsstrukturen zu retten. Im April 2011 erschütterten Sozialaufstände das Land – so auch in Siliana – und trieben dadurch die revolutionären Veränderungen weiter voran.

Bei dem erneuten Aufstand von Siliana und Region war eine der Forderungen die Freilassung der Untersuchungshäftlinge aus der Revolte von April 2011.

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/liberation-des-citoyens-de-siliana-detenus-depuis-avril-2011?id=31437

Tunesien: Regierung und Gewerkschaften in Eintracht

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Tunesien · Tags: Streik

In demonstrierter Eintracht haben die tunesische Regierung und die Gewerkschaft UGTT am 12.12.2012 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Generalstreik am 13.12.2012 abgesagt wurde. In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit staatlich garantiert ist und dass es gemeinsame gemischte Kommissionen geben wird, die den Angriff auf die Gewerkschaften am 04.12.2012 aufarbeiten sollen.

Von Auflösung der Ennahda-Milizen ist nicht die Rede. Ebenfalls ist bislang nicht bekannt, dass in dem Abkommen Förderungen für die Menschen in Siliana und anderen Regionen skizziert und beschlossen wurden. Grosse sozialpolitisch motivierte Aufstände der Armutsregionen waren dem Angriff auf die Gewerkschaftszentrale vorausgegangen.

Vor dem Hotel in Tunis, in dem die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, demonstrieren Gewerkschaftsaktivisten gegen den „Verrat“ der Gewerkschaftsspitze.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38530.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/38543-gouvernement-ugtt-signature-dun-accord-annulant-la-greve-generale.html

tun regierung ugtt abkomm 2012 12 12

Tunesien: UGTT sagt den Generalstreik für den 13.12.2012 ab!

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Tunesien · Tags: Streik

Die offizielle tunesische Nachrichtenagentur tap meldet am Nachmittag des 12.12.2012, dass die tunesische Gewerkschaft UGTT den Generalstreik für den 13.12.2012 abgesagt hat. Tap stützt sich dabei auf die offizie lle facebook-Seite der UGTT.

Andere Nachrichtenagenturen melden, dass der Generalstreik auf Januar 2013 verschoben werden soll.

Am 11.12.2012 hatten die Regierung und die UGTT-Spitze ein Abkommen formuliert, dessen Inhalt bislang nicht bekannt gemacht wurde – bis auf den Punkt, dass bei Abschluss des Abkommens der Generalstreik abgesagt werden soll. Anscheinend beraten am 13.12.2012 verschiedene UGTT-Gremien darüber, ob die UGTT das ausgehandelte Abkommen tatsächlich abschließen soll.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38509.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-derniere-minute-lugtt-annule-la-greve-generale/156972

Thüringen Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Roma

TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.
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Aufruf Demonstration Köln, 16.12.2012

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Protest

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Anschluss ein Aufruf für eine Demo in Köln in Solidarität mit den aktuell laufenden Flüchtlingsprotesten mit der Bitte um Verbreitung, Weiterleitung und aktive Unterstützung. Flyer in verschiedenen Sprachen findet ihr auf:
http://www5.kmii-koeln.de

Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Griechenland: Lager Inspektion

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Griechenland · Tags: Lager

NZZ 12.12.2012: „[…] Die Gefängnisse [Griechenlands] gelten als chronisch überfüllt. Deren Gesamtkapazität liegt bei 9300 Insassen, doch tatsächlich sitzen mehr als 12 000 Personen ein. […] Noch schlimmer ist die Situation in den Auffanglagern für Migranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zwar sollen in absehbarer Zeit insgesamt 13 Lager mit einer Kapazität von je 1000 Personen entstehen. Bisher wurden zu diesem Zweck vor allem ausgemusterte Kasernen umgebaut. Dort sind die Bedingungen oft unzureichend. In vielen Fällen wird nicht geheizt, es soll selbst an Toilettenpapier und Seifen mangeln. Die Immigranten sollen hier so lange untergebracht werden, bis eventuell eingereichte Asylanträge bearbeitet werden können. Wer abgelehnt wird, muss in sein Heimatland zurückkehren. […]“

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ueberfuellte-gefaengnisse–unhaltbare-zustaende-in-auffanglagern-fuer-migranten-1.17884965

EU beschließt Militärintervention in Mali 10.12.2012 – Putsch in Mali 11.12.2012

11. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Europa, Mali · Tags: Militär

Am Spätnachmittag des 10.12.2012 beschlossen die EU-Außenminister die Unterstützung (mit EU-Leitungsfunktion) der internationalen Militärintervention in Mali („Crisis Management Concept for a CSDP military mission to provide military training and advice to the Malian Armed Forces“). Wenige Stunden später kam es zu einem erneuten Putsch in Mali.

Der EU-Beschluss im Wortlaut:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/134141.pdf

Zum EU-Hintergrund siehe:

European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel

http://www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf

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