Frontex: Präsenz und Pläne in Nordafrika und Sahel

08. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Präsenz und Pläne in Nordafrika und Sahel · Kategorien: Ägypten, Algerien, Hintergrund, Lesetipps, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , , , ,

Antwort der Bundesregierung

AFIC / Mare Nostrum / neues Grenzregime

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

BT-Drucksache 18/1038

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration berichtet über einen „Afrika-FRONTEX Intelligence Community Report“ (AFIC), mit dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX über eine „gemeinsame Analyseplattform“ mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge (ffm-online.org/2014/03/17).
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Frontex Seeaußengrenzenverordnung – pro asyl

15. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex Seeaußengrenzenverordnung – pro asyl · Kategorien: Hintergrund · Tags: , ,

Presseerklärung vom 15. April 2014

EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab

PRO ASYL: Keine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen schaffen!

Das Europäische Parlament wird am 16. April 2014 über die so genannte Seeaußengrenzenverordnung abstimmen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. „Die Zustimmung derAbgeordneten ist ein fatales Signal für den Flüchtlingsschutz“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

Hier der gesamte Text: Seeaußengrenzenverordnung

EU-Zaun: Melilla Ceuta / Lampedusa / Griechenland: ausgezeichnete Foto-Reportage

11. April 2014 · Kommentare deaktiviert für EU-Zaun: Melilla Ceuta / Lampedusa / Griechenland: ausgezeichnete Foto-Reportage · Kategorien: Griechenland, Italien, Spanien · Tags:

El País

http://elpais.com/especiales/2014/

Lampedusa: Frontex soll stärker italienische Marine unterstützen

09. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa: Frontex soll stärker italienische Marine unterstützen · Kategorien: Italien · Tags: ,

„[…] Non a caso si ricorda che nel 2011, in occasione della ‚primavera‘ araba e la crisi libica, quando il flusso dei migranti era andato molto oltre il livello di guardia, il budget di Frontex era stato fatto lievitare da 86,4 milioni di euro a circa 118. Un’iniezione finanziaria aggiuntiva finalizzata ad un maggiore dispiegamento di uomini e mezzi nell’area del Mediterraneo centrale, per cercare di governare la situazione. D’altra parte, il portavoce del commissario Ue agli Affari interni fa notare come „non si deve creare l’aspettativa che la Commissione o l’Unione possano prendere la situazione in mano“.
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Frontex und das Grenzregime der EU

07. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex und das Grenzregime der EU · Kategorien: Lesetipps · Tags:

Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Zentraler Akteur ist dabei die Grenzschutzagentur Frontex. Wer oder was ist Frontex? Und was macht Frontex eigentlich genau? Wie hat sich das Europäische Grenzregime entwickelt und was sind seine zentralen Elemente? Diesen Fragen versucht das Kurzdossier auf den Grund zu gehen.

Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Frontex: http://www.bpb.de/179671

Frontex: „Kein Asyl auf Hoher See“ – taz

05. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: „Kein Asyl auf Hoher See“ – taz · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

„Kein Asyl auf Hoher See

In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa können in Zukunft legal direkt nach Afrika zurückgeschleppt werden. Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium.

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EU Return Policy, Kommissions-Mitteilung 28.03.2014

30. März 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Return Policy, Kommissions-Mitteilung 28.03.2014 · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Dokument: 2004-199 EN

zu Frontex Abschiebungen
4.2. Joint return operations coordinated by FRONTEX
As part of operational cooperation measures between Member States, States increasingly used joint flights for removal. In this context, the FRONTEX agency played an important role as a vehicle for promoting joint return operations. Between 2006 and December 2013, FRONTEX coordinated 209 Joint Return Operations (JROs) returning 10 855 people. 11 Since 2007, FRONTEX has provided standardised training for return officers focusing on safeguarding returnees’ fundamental rights and dignity during forced return operations.12 Since Article 8(6) of the Return Directive on forced return monitoring became binding in 2010, half of all JROs have been the subject of monitoring by independent monitors who were physically present from the start of the operation until arrival at the airport of destination. To date, these monitors have not reported any violation of returnees’ fundamental rights.

Frontex: Blog Border TechNet

28. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Blog Border TechNet · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Dokument: http://btn.frontex.europa.eu/

Border TechNet is a web-based platform for sharing, exchanging and disseminating information in the field of Research and Development in the border-security domain.

The platform is maintained by Frontex Research & Development Unit

Die zynische Flüchtlingspolitik der EU – Cicero

26. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Die zynische Flüchtlingspolitik der EU – Cicero · Kategorien: Lesetipps, Mittelmeerroute · Tags: ,

Festung Europa

von Stefan Buchen

in: Cicero, Magazin für politische Kultur

Im April will die EU eine neue Verordnung zur „Überwachung der Seeaußengrenzen“ beschließen und die Abriegelung der Seeaußengrenzen verschärfen. Es ist der trickreiche Versuch, die Schutzpflichten gegenüber Flüchtlingen weiter auszuhöhlen

Es ist kein Geheimnis, woher in Sachen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik der Wind weht. Abweisend und mit eisiger Kälte bläst er Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ins Gesicht. Die Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekenntnissen zu Europas “gemeinsamen Werten” des Humanismus und der realen Grenz- und Asylpolitik hat sich über die letzten Jahre stetig vergrößert. Im April wird die EU eine neue Verordnung in ihre “Errungenschaften” (“acquis communautaire”) aufnehmen, die der Grenzschutzagentur “Frontex” das Arsenal in die Hand gibt, den Kampf gegen Migranten zu verschärfen. Die neuen Regeln zur “Überwachung der Seeaußengrenzen” werden das Massengrab auf dem Grund des Mittelmeers mit noch mehr Leichen anfüllen.

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Frontex: Afrika und Mittelmeer Strategie – AFIC

17. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Afrika und Mittelmeer Strategie – AFIC · Kategorien: Hintergrund, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Africa-Frontex Intelligence Community – AFIC

Die EU und Frontex arbeiten seit 2013 eine übergreifende Afrika- und Mittelmeerstrategie zur Bekämpfung der afrikanisch- / nordafrikanischen Migrations- und Fluchtbewegungen aus. In dem Rahmen streben Frontex und andere EU-Einrichtungen institutionelle Kooperationen mit zahlreichen afrikanischen Staaten an. Im Zentrum steht zunächst die Informationsgewinnung und Fahndung. Ziel ist der Aufbau eines neuen Grenzregimes in Nordafrika, das die Menschen des afrikanischen Kontinents weitgehend von der globalen Bewegungsfreiheit ausschließen soll.

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