15. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Ceuta EU-Zaun: Guardia Civil schoss auch von Patrouillenschiff aus · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Immer neue Ungeheuerlichkeiten zu den Schüssen der Guardia Civil auf schwimmende Flüchtlinge vor dem EU-Zaun von Ceuta am Morgen des 06.02.2014 kommen heraus. Der brutale Angriff auf schwimmende wehrlose Personen kostete mindestens 16 Flüchtlingen das Leben.

Ein Video, das jetzt auftaucht, belegt, dass auch von einem Patrouillenschiff der Guardia Civil auf die Schwimmenden gefeuert wurde. Es ist bislang nicht geklärt, ob es sich dabei um Bleikugeln, Gummigeschosse, Rauchbomben oder Tränengasgranaten handelte.

Die Guardia Civil hat die Schüsse von Land wie von dem Patrouillenschiff erklärtermaßen von Distanzen bis zu 25 Metern abgegeben. Vorschriften besagen, dass Gummigeschosse aus einer Mindestdistanz von mindestens 50 Metern abgefeuert werden können. Kürzere Distanzen erhöhen die Mortalitätsrate des Einsatzes von Gummigeschosse.

Inzwischen kommen auch Diskussionen über die Implikation von Frontex auf. Die Flüchtlingsabwehr an den EU-Zäunen von Ceuta und Melilla dürfte unter Beratung von Frontex stehen. Wie der Guardia Civil Chef und der spanische Innenminister am gestrigen Donnerstag öffentlich bekundeten, folgte der Guardia Civil Schuss Einsatz am 06.02.2014 einigen seit Jahren festgelegten Regeln.

Die mörderische Flüchtlingsabwehr an den EU-Zäunen von Ceuta und Melilla gewinnt an Dramatik durch die Ankunft von 200 bis 300 syrischen Flüchtlingen. Als sie sich gestern zum Grenzübertritt nach Melilla an einem Grenzübergang meldeten, riegelte Spanien den Grenzübergang ab und veranlasste die marokkanische Gendarmerie zu einem Einsatz gegen die syrischen Flüchtlinge. Die marokkanischen Gendarme verjagten die syrischen Flüchtlinge von der EU-Grenze.
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04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung rüstet saudi-arabisches Frontex auf · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags:

„Bündnispolitik

Große Koalition rüstet Saudis auf

Von Tobias Pflüger

Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.

Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner. […]“

via 04.02.2014: Bündnispolitik (Tageszeitung junge Welt)

18. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Italien, Malta, Griechenland – Abschiebungen nach Nigeria · Kategorien: Griechenland, Italien, Malta · Tags: ,

Charter deportation flight by FRONTEX : greece, malta and italy 16.1.14 to nigeria .

The artikel mentions

  • 35 nigerian persons on the flight from italy
  • 5 from greece
  • 5 from malta

ethnos.gr – ΚΟΙΝΩΝΙΑ – Κοινή ευρωπαϊκή επιχείρηση επιστροφής 45
αλλοδαπών στη χώρα τους
www.ethnos.gr
Κοινή ευρωπαϊκή επιχείρηση επιστροφής παράνομων μεταναστών στη Νιγηρία,
με ειδική πτήση charter, πραγματοποιήθηκε σήμερα, με τη συμμετοχή της
χώρας μας, της Ιταλίας και της Μά

16. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Bremische Unternehmen der Flüchtlingsabwehr, Veranstaltung 20.01.2014 · Kategorien: Italien, Termine [alt] · Tags: , ,

20. Januar 2014

Bremen – Frontex – Lampedusa: Europäische Flüchtlingsabwehr mit Hilfe bremischer Unternehmen

Diskussionsveranstaltung am 20. Januar 2014 um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28), u.a. mit

  • Matthias Monroy – Journalist
  • Torsten Schlusche – Flüchtlingsaktivist
  • Kristina Vogt – MdBB, DIE LINKE

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08. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Satellitenüberwachung gegen Boat-people · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40711/1.html

Rasterfahndung aus dem Weltraum wird zur Routine

EADS, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt forschen in EU-Projekten zur Erkennung und Verfolgung verdächtiger Schiffe mit Migranten

Mehrere deutsche Institute und Firmen entwickeln Anwendungen zum satellitengestützten Tracking von Küstengebieten und Schiffen. Die Projekte werden von der Europäischen Union finanziert und sollen die Abwehr unerwünschter Migration unterstützen. Alle Ergebnisse der Aufklärung aus dem All werden nun dem EU-Satellitenzentrum EUSC sowie der Grenzagentur FRONTEX übermittelt und von dort an die nationalen Kontrollzentren der angeschlossenen Mitgliedstaaten weitergereicht.
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21. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , ,

2013-12-21_test

KA 18_76

http://www.andrej-hunko.de/start/download/

Auszüge:

„Das deutsche nationale Koordinationszentrum wird im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eingerichtet.“

„Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) ist ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. (siehe: http://copernicus-sagres.eu/technical_details/scop.html). Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv aus Spanien. Das DLR hat die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssen Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt werden.“
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19. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz, Frontex und Eurosur als Abschreckung – offiziöse Auswertung · Kategorien: Hintergrund, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute, Syrien, Türkei · Tags: , , , ,

http://www.notiziegeopolitiche.net/?p=36959

Eurosur e Frontex: la geostrategia dell’Unione europea

di Giovanni Caprara
imageIl Governo italiano ha rafforzato il dispositivo nazionale per il pattugliamento del Canale di Sicilia con l’operazione Mare Nostrum, una missione militare ed umanitaria la cui finalità è prestare soccorso ai migranti prima che possano ripetersi altri tragici incidenti. L’obiettivo sarà quello di intervenire a supporto degli esuli avvicinandosi il più vicino possibile ai porti dei Paesi nord africani dai quali salpano i barconi fatiscenti che li traghettano in Europa.
La speranza è che tale operazione funga come deterrente nei confronti di coloro che organizzano questo illecito traffico di esseri umani, intercettandoli ancor prima che possano abbandonare al loro destino i passeggeri e cogliendoli, dunque, in piena flagranza di reato, punibile, in base a quanto prescrive la giurisprudenza, con la detenzione da 5 a 15 anni. Tale deterrenza si trasmuterebbe in illusoria nel caso in cui Mare Nostrum venisse interpretata dai trafficanti come un aiuto per raggiungere le coste italiane, sperando poi nella riduzione dell’eventuale pena comminata. Il destino dei migranti non è vincolato da chi presta loro aiuto e basandosi su quanto recita il Diritto di Navigazione Internazionale, la valutazione di dove scortarli sarà presa in base alla zona in cui è avvenuto il contatto.

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11. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Theater – „Widersprüche werden klarer“ (Berliner Zeitung) · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , , ,

„[…] Im Unterschied zum Dokumentartheater aus den 1960ern, von Autoren wie Peter Weiss oder Rolf Hochhuth, enthalten Sie sich jeder Agitation oder Meinungsbekundung.

Wir lassen die Dinge für sich selbst sprechen. Es ist das, was uns bei der Arbeit fasziniert, den Dingen auf die Spur zu kommen. Es ist zum Beispiel interessant zu sehen, wie in offiziellen Papieren eine Staatengemeinschaft ihre Werte verschiebt. Früher war der europäische Raum als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert. Die Freiheit stand an erster Stelle, das hat sich verschoben, inzwischen steht die Sicherheit zuerst. Gleichzeitig wird Sicherheit zu einem Binnengut für die Menschen „drinnen“, es entsteht ein offener Binnenverkehr. Und die Menschen „draußen“ fallen unter den Begriff der „illegalen Migration“. Wenn man sich die Papiere der EU oder aus dem Innenministerium anschaut, steht immer mehr das „Illegale“ im Vordergrund, die illegalen Schleuserorganisationen, die illegalen Migranten. Ähnliches ließ sich Anfang der 1990er beobachten, als der Ostblock zusammenbrach und über 400000 Asylbewerber nach Deutschland kamen. Auf einmal tauchten in offiziellen Papieren Begriffe wie Asylantenflut und Asylantenschwemme auf, als handele es sich um eine Naturkatastrophe. Gleichzeitig wurde die befristete Arbeitserlaubnis abgeschafft, die Menschen wurden abhängig von den Sozialleistungen des Staates. Seitdem hat sich das Klima wie man so schön sagt, nachhaltig verändert.

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10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU: mehr Geld für Frontex, mehr Push-backs gewünscht · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Tunesien, Türkei · Tags: ,

http://www.taz.de/Nach-dem-Friedensnobelpreis-fuer-die-EU/

„[…] Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor.

Das 85 Millionen Euro umfassende Frontex-Budget wird um 30 Millionen Euro aufgestockt, um Italien bei der Grenzüberwachung zu unterstützen. Dabei hatte gerade Italien in der Vergangenheit immer wieder Flüchtlingsboote untergehen lassen, obwohl es über deren Position genau informiert war.

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10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Marokko, Tanger: Demos und Riots nach dem Tod eines Migranten · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

http://uprising.blogsport.de/2013/12/09/

Demo und Riots nach dem Tod eines Migranten in Tanger

In Tan­ger ist es am Abend des 4. De­zember zu einer spon­ta­nen Demo von hun­der­ten Mi­gran­tIn­nen ge­kom­men. Aus­lö­ser war der Tod eines Man­nes aus Ka­me­run, der nach einer Bul­len­raz­zia mit schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen auf­ge­fun­den wurde. Be­reits vor einem Monat war Mous­sa Seck, ein jun­ger Mann aus Se­ne­gal, eben­falls nach einer Bul­len­raz­zia tot auf­ge­fun­den wor­den.

(Video der Demo)
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