EU looks to ‚hybrid drones‘ for legal shortcut on migration
BRUSSELS – Hybrid aerial surveillance drones are being considered by the EU border agency, Frontex, for future operations with member states.
The kit, so-called optionally piloted aircrafts (OPA), can carry a pilot but can also be operated by remote control.
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Heute abend: Bericht über „rechtswidrige Abschiebungen durch Frontex“ bei Monitor:
http://www.heise.de/tp/artikel/
Mittelmeeranrainer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
Zentrale von FRONTEX in Warschau. Bild: Krzysztof Zacharz
Mit der Grenzagentur FRONTEX hat sich die Europäische Union einen Polizeiapparat aufgebaut, der zunehmend mehr Kompetenzen erhält (Das Ende des „patrouillengestützten Ansatzes“). FRONTEX hat sein Hauptquartier in Warschau und führt Operationen an den Land-, See- und Luftgrenzen der EU durch. Hierfür stellen die 28 Mitgliedstaaten Personal und Ausrüstung zur Verfügung, darunter Helikopter, Schiffe, Nachtsichtgeräte oder andere Überwachungstechnik.
Im Rahmen des Überwachungsnetzwerks EUROSUR wird seit 2008 an der Zusammenschaltung aller bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten gearbeitet. Die FRONTEX-Zentrale in Warschau fungiert als Knotenpunkt. Anfang Oktober hatte das EU-Parlament die notwendige EUROSUR-Verordnung in erster Lesung beschlossen (Drohnen vor Libyen und Tunesien). Zwar sind die Aktivitäten von FRONTEX und EUROSUR vor allem gegen unerwünschte Grenzübertritte gerichtet. Angesichts der hunderten Ertrunkenen vor Lampedusa wurden die Aktivitäten jedoch zur Rettung Schiffbrüchiger umgemünzt.
Immer wieder gerät FRONTEX in die Kritik, weil aufgebrachte Schiffe an Grenzbehörden jener Länder übergeben werden, von deren Küsten sie zuvor in See stachen. Dadurch wird den betroffenen Migranten verunmöglicht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Häufig werden die Flüchtlinge danach in Gefängnissen misshandelt. Im Zweifelsfall lässt sich später häufig nicht mehr feststellen, ob der Rechtsbruch von FRONTEX-Angehörigen oder Behörden eines zuständigen Mitgliedstaates begangen wurde. Vor Spanien wurde letztes Jahr beispielsweise ein Flüchtlingsboot mehrfach von der Küstenwache vorsätzlich überfahren, mehrere Flüchtlinge starben.
Derartige Vorfälle führten dazu, dass der Europäische Gerichtshof die 2010 erweiterte FRONTEX-Verordnung für teilweise nichtig erklärte und eine Befassung des Parlamentes anmahnte. Ein entsprechender Vorschlag liegt nun vor, jedoch ist keine Einigung in Sicht: Die Mittelmeeranrainer Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta lehnen eine neue Definition von Rettungsmissionen rundherum ab. Die Delegationen der Regierungen bezeichnen den Vorschlag als „unakzeptabel“ und verweisen auf rechtliche und praktische Gründe.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155143
Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung
Die italienische Regierung reagiert wie die EU auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr Überwachung. Nach einem Treffen mit seinen Ministern verkündete Regierungschef Enrico Letta eine große italienische Luft- und Meeroperation namens Mare Nostrum, um angeblich weitere Unglücksfälle zu verhindern, es geht allerdings mehr um den Grenzschutz, also die Sicherheit. Mehr als 500 Migranten dürften bei den zwei Schiffbrüchen vor Lampedusa in diesem Monat ertrunken sein
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http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/
Schweiz am Sonntag
von Patrik Müller
Jean Ziegler* sieht Europa mitverantwortlich für den Tod von Bootsflüchtlingen. Und er fordert, Hunger müsse zum Asylgrund werden.
Herr Ziegler, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erfuhren?
Jean Ziegler: Ich habe mich geschämt, ein Europäer zu sein. Wir werfen Menschen ins Meer zurück, die nicht das Glück haben, in Europa geboren zu werden. Wir machen diese Politik nun 20 Jahre lang aus Angst vor den homophoben und xenophoben Bewegungen, die in fast allen Ländern Zulauf haben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft aufstehen und erreichen, dass die Frontex abgeschafft wird.
Was soll denn so schlecht sein an der Grenzschutztruppe der EU?
Mit gegen 200 Millionen Euro Steuergeldern tut die Frontex nichts anderes, als Europa von Menschen abzuschotten, die vom Tod bedroht sind. Mit Radargeräten und Nachtflughelikoptern macht die Frontex Jagd auf die Schwächsten der Schwachen. Frontex ist der militärische Arm der EU-Flüchtlingspolitik. Frontex soll durch eine Hilfsorganisation ersetzt werden.
An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen
http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
Petition von Leander Sukov, Berlin, Deutschland
Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!
An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen.
In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
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Grenzen dicht! (I)
http://www.german-foreign-policy.com/
(Eigener Bericht) – Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück.
Die derzeit gültigen Regelungen blieben „selbstverständlich“ unangetastet, verkündet der Bundesinnenminister. Einige EU-Staaten hatten darauf gedrungen, wenigstens die „Dublin II-Verordnung“ zu modifizieren; aus Berliner Perspektive ist sie eine zentrale Säule des europäischen Migrationsregimes, weil sie die Bearbeitung von Asylanträgen schwerpunktmäßig den Ländern an den EU-Außengrenzen aufträgt. Keinerlei Einwände hat Berlin gegen die weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Neue Maßnahmen zum Aufspüren unerwünschter Flüchtlinge werden als Schritte zur Rettung von Schiffen in Seenot angepriesen, darunter auch das neue System „Eurosur“, das die Grenzabschottung weiter vervollkommnen soll und in US-Medien als „Traum von Security-Hardlinern und der weltweiten Waffenindustrie“ beurteilt wird. Während SPD-Politiker öffentlich gegen die Berliner Flüchtlingsabwehr Position beziehen, hat ihre Partei in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass sie bei Bedarf die Abschottung der EU ebenfalls zuverlässig forciert.
FIDH – International Federation for Human Rights
EMHRN – Euro-Mediterranean Human Rights
Network AEDH – European Association for the Defense of Human Rights
Migreurop
Open Letter to EU Interior Ministers and Commissionner for Home Affairs
Lampedusa tragic shipwreck: a wake-up call for the European Union?
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
European Commission – MEMO/13/864 08/10/2013
Commissioner Malmström’s intervention on Lampedusa during the Home Affairs Council press conference
Today I have proposed to deploy an extensive Frontex search and rescue operation that will cover the Mediterranean from Cyprus to Spain. I have asked the Ministers to give their political support and to make the necessary resources available. Such an operation will help lead to quicker tracking, identifying and the rescuing of more vessels and boats. And therefore prevent the loss of lives at sea. The European Union will also benefit, as of December from the technology and information sharing tools available through the EUROSUR system.
The first reactions from Member States are encouraging and we will now look at how we can define the operation in more detail. The Directorate-General for Home Affairs and Frontex will be working along with the Member States‘ authorities to swiftly address the needs and priorities in order to quickly move to the organisation of the operation.
http://nawaat.org/portail/2013/10/08/
Drame de Lampedusa. Honte à nous !
Hier, au large de Lampedusa, marchepied européen (qui aurait bien pu relever du territoire national), il y a eu encore des morts nombreux et d’innombrables disparus. Cela s’est ajouté à une bien triste et longue liste de victimes que l’on ne saurait ni ne devrait jamais oublier, ne serait-ce que parce que les files des futures victimes sont déjà là qui se bousculent à l’horizon.
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