Presseerklärung vom 15. April 2014

EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab

PRO ASYL: Keine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen schaffen!

Das Europäische Parlament wird am 16. April 2014 über die so genannte Seeaußengrenzenverordnung abstimmen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. „Die Zustimmung derAbgeordneten ist ein fatales Signal für den Flüchtlingsschutz“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

Hier der gesamte Text: Seeaußengrenzenverordnung