Dublin III Abschiebungen nach Italien im Jahr 2014:
Italien hat 15.760 offizielle Anfragen aus 11 europäischen Staaten erhalten und davon 13.300 Überstellungen akzeptiert.
Die italienische Regierung hat die Polizei aufgefordert, auch mit Gewalt die Flüchtlinge zur Abgabe biometrischer Daten zu zwingen. Zahlreiche Gewalttaten der Polizei sind inzwischen dokumentiert. EP-ParlamentarierInnen rufen die EU-Kommission auf, gegen Italien ein Verfahren wegen Vertragsbruch einzuleiten.
di Gianluca Testa
BRUXELLES – «Testimonianze raccolte nelle ultime settimane raccontano di abusi e violenze del tutto ingiustificate su migranti e richiedenti asilo e mostrano corpi coperti di lividi e ferite». E’ quanto si legge in una nota diffusa dall’europarlamentare Barbara Spinelli, che insieme ad altri deputati – tra cui compaiono anche i nomi di Curzio Maltese (Lista Tsipras) e Cécile Kyenge (Pd) – chiede alla Commissione di aprire contro l’Italia una procedura d’infrazione «e di invitare» il paese «a modificare con urgenza la circolare o ogni altra violazione sistemica promossa dallo Stato italiano contro i migranti».
Yesterday, the Swiss television informed that Switzerland is already sending back families to Italy due to Dublin-III-convention : www.srf.ch (resume in Italian : dirittiefrontiere). This only three weeks after the decision of European Court on Human Rights against Switzerland in the case Tarakhel: hudoc.echr.coe.int
As the report says, Swiss authorities got a list of reception centers (SPRAR) where Italy garantees good conditions for families with children (see a part of it in minute 4.15 : Acireale, Acquaformosa, Acquaformosa OPCM 3933, Acquapendente, Adelfia, Africo, Agnone, Agrigento, Alessandria Provincia, Alice Bel Colle, Ass. ADL a Zvidovici AP 2012 Az. 4). Furtheron, the report says also that Switzerland already sent back one family to Italy yesterday. Finally, as I got informed two days ago, already on November 3d, Switzerland had decided to keep the family Tarakhel in Urgency (means only giving them food and a bad place to sleep) : relevancy.bger.ch.
Die 700 Bootsflüchlinge, die mit einem Frachter auf der Fahrt nach Italien waren, aber nach Kreta abgeschleppt wurden, wollen dort nicht an Land. Sie protestieren gegen die Dublin-Regelung und verlangen Transport nach Italien.
In porto a Creta i profughi a bordo della nave Baris. Ma non vogliono sbarcare. Chiedono la sospensione del Regolamento Dublino. E di non restare intrappolati in Grecia.
LI HANNO TRAINATI IN PORTO. MA I PROFUGHI NON VOGLIONO SCENDERE A TERRA. LA PRIMA ACCOGLIENZA CONSISTE NEL TEST ANTIEBOLA … LORO VOGLIONO PROSEGUIRE IL LORO VIAGGIO VERSO ALTRI PAESI EUROPEI. LA GRECIA NON E‘ UN PAESE SICURO PER RICHIEDENTI ASILO.
Er verlangte 100 Euro pro Kopf
Sterzing – Die Begünstigung illegaler Einwanderung und die Ausbeutung von Einwanderern kommen auch in Südtirol immer wieder vor. Diesmal wurde die Polizei allerdings mit einem noch nie dagewesenen Fall konfrontiert.
Bei der Autobahnmautstelle in Sterzing wurde ein Pkw des Typs Lancia Voyager aufgehalten, an dessen Steuer der 50-jährige Italiener M. S. saß. Im Wagen befanden sich außerdem drei illegal eingewanderte Pakistaner, die vor rund 20 Tagen von Libyen aus die italienische Küste erreicht hatten.
„Nach Dublin-Urteil
Davide Scruzzi
Die Schweiz steht mit Italien in Kontakt, um die Rückführung von Flüchtlingen getreu dem neuen Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Dies erklärt Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, in einem Interview.
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat anfangs Woche in einem konkreten Fall entschieden, dass eine afghanische Flüchtlingsfamilie nicht von der Schweiz nach Italien abgeschoben werden kann. Der Grund: In Italien ist die Betreuung der Flüchtlinge mangelhaft. In einem Interview mit den Zeitungen «Tages Anzeiger» und «Bund» erläutert Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), das weitere Vorgehen. Im Gegensatz zu Dänemark wolle die Schweiz Rückführungen nach Italien nicht prinzipiell ausschliessen. Man stehe bereits mit Italien in Kontakt, erklärt Gattiker. Ziel sei ein effizientes und pragmatisches Verfahren.
Am heutigen Montagmorgen verhinderten viele Dutzend Blockierer*innen die Abschiebung einer somalischen Familie nach Italien.Die Forderung an die Göttinger Ausländer*innenbehörde und das hauptverantwortliche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Abschiebung auf Grund der menschenunwürdigen Zustände für Geflüchtete in Italien abzusagen, wurde nicht erfüllt. Die Familie hielt sich um 7:30 im Maschmühlenweg bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Die Vollstreckung der Abschiebung wurde von mehr als 120 solidarischen Menschen verhindert, indem der Zugang zur Wohnung der Familie blockiert wurde.
Dokumentation
„Sehr geehrte Damen und Herren,
in Deutschland werden in diesem Jahr mehr als 200.000 neue Asylbewerber erwartet und es hat sich nichts an der Schärfe der öffentlichen und rechtlichen Diskussion um die Anerkennung der Flüchtlinge geändert. Es wird immer schwieriger, die Asylverfahren effizient durchzuführen und die Rechtsgarantien Asylsuchender zu prüfen.
Dokument:
1802471_ergänzende Asylstatistik 2014_Q2_LINKE
Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Newsletter August 2014
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Mit diesem Rundbrief möchten wir Euch einen kleinen Überblick über die laufende Arbeit von borderline-europe geben. Natürlich kann das Alltägliche hier keinen Eingang finden, denn das würde den Rahmen eines Newsletters sprengen. Aktuelle Meldungen finden sich, wie gewohnt, auf unserer Homepage. Hier stellen wir neben Veranstaltungen einige Aktionen und Initiativen vor, an denen sich borderline-europe aktiv beteiligt.
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