„Dublin II: Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?“

09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin II: Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis | 09.12.2016

In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen

Wassilis Aswestopoulos

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt.

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Call for networking – inEUmanity

07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Call for networking – inEUmanity · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: InEUmanity

Context: Dublin IV

The Dublin system has been subject to massive criticism as it is trying to restrict the freedom of movement of the people seeking asylum in the European Union even more.

With every new regulation, basic rights were restricted further, people fell victim of politics of European states and of a structurally racist system – a process which went hand in hand with partly safeguarding the external borders and the tightening of asylum rights in the member states and in that way undermined fundamentals rights for protection in favor of the capital structure of the EU.

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Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos

22. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Pro Asyl 23.06.2016

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.

Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen.

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„Deutschland wird kaum Flüchtlinge los“

21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland wird kaum Flüchtlinge los“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt

40.000 Migranten wollte Deutschland bis September in andere Schengenstaaten abschieben. Doch das funktioniert kaum.

Von Philip Kuhn, Marcel Leubecher

Letztlich wurden aber nur 2860 Personen in diese Länder abgeschoben. Als besonders schwierig erwiesen sich Rückführungen nach Ungarn.

Solche Szenen wiederholen sich Tag für Tag im Süden Deutschlands. Am Badischen Bahnhof in Basel steigen zwei Bundespolizisten in den ICE 278 aus Interlaken nach Berlin, sie werden von zwei Zollfahndern begleitet. Ihr Auftrag: Flüchtlinge aufspüren, die illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen.

Die Beamten werden fast immer fündig. An diesem Dienstagmorgen gehen ihnen ein Ehepaar aus Kamerun und eine somalische Mutter mit Kleinkind ins Netz. Alle haben Fahrscheine gelöst, allerdings die falschen. Das Baden-Württemberg-Ticket gilt nur in Nahverkehrszügen.

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Stop Deportation – Demo for Legal Trials

20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Stop Deportation – Demo for Legal Trials · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Quelle: Facebook

Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!

demo

ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.

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„L’Europa riforma Dublino, norme più dure per rifugiati“

13. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „L’Europa riforma Dublino, norme più dure per rifugiati“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

Quelle: Il Manifesto

Migranti. Le nuove regole non tengono conto delle richieste italiane. Domande di asilo esaminate anche in assenza dell’interessato

Carlo Lania

È l’esatto contrario di quanto l’Italia sta chiedendo a Bruxelles da anni, la dimostrazione di come gli egoismi nazionali riusciranno probabilmente ancora una volta a prevalere sul principio di solidarietà – anche tra Stati membri – che dovrebbe essere alla base dell’Unione europea. La riforma di Dublino III – il regolamento che impone al Paese di primo sbarco o di primo ingresso via terra di farsi carico dei rifugiati – sta per approdare in Commissione Libertà e Giustizia dell’Europarlamento (relatrice la svedese Cecilie Wikstrom) ma le modifiche che la Commissione europea presieduta da Jean Claude Juncker propone in una relazione di oltre cento pagine contraddicono le aspettative di Matteo Renzi e preparano un ulteriore restringimento dei diritti di quanti cercano in Europa un rifugio sicuro.

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„Dublin und Eigennutz“

05. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin und Eigennutz“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Innenmiunister will Asylsuchende wieder nach Griechenland schicken. Als ob es das letzte Jahr nicht gegeben hätte.

Von Ronen Steinke

Eine Kurzformel für deutschen Eigennutz in Europa heißt Dublin. Vor einem Jahr hat die Kanzlerin diese Ego-Praxis zumindest teilweise aufgegeben. Dass die langjährige deutsche Ignoranz in der EU-Flüchtlingspolitik ein Fehler war, hat sie gerade erst wieder eingeräumt. Umso merkwürdiger ist es nun, dass ihr Innenminister das gegenteilige Signal setzt.

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„Überrollt“

04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Überrollt“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 traf Angela Merkel eine historische Entscheidung, die Deutschland vielleicht auf Jahrzehnte verändert hat. Wie kam es dazu? Eine Rekonstruktion.

Von ECKART LOHSE UND STEPHAN LÖWENSTEIN

Wer ein Ereignis sucht, einen Ort, einen Tag, ja eine Uhrzeit, um zu benennen, wann sich in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel das Davor und das Danach ganz nahe sind, der muss wohl ihren Auftritt am 4. September 2015 um 18.30 Uhr in Köln wählen. Da betritt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende an der Seite der parteilosen Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, die „Flora“, ein Gebäude im Botanischen Garten der Stadt, das als „traditionsreicher Prachtbau“ beworben wird. Da klatschen die Mitglieder der gastgebenden CDU ihr zu, da erinnern sich alte Parteimitglieder an Adenauer, da sagt einer, die CDU sei immer noch die Partei, in der er sich am besten zurechtfinde. Und Merkel scherzt über die fehlerhaften Stimmzettel, die vor der Bürgermeisterwahl gedruckt wurden und die Stadt großem Gespött aussetzten.

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„Italien stößt an seine Grenzen in der Flüchtlingskrise“

04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien stößt an seine Grenzen in der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Die Presse

Überfüllte Unterkünfte, endlose Bürokratie. Zehntausende Migranten, großteils aus Afrika, drängen in den Norden. Doch sie hängen in Italien fest.

Von Almut Siefert

Es ist eine Geste, die viele berührt: Flüchtlinge packen in Italien bei der Hilfe nach dem Erdbeben mit an. Sie haben sich aus der Asylunterkunft in Montepadrone bei Ascoli nach Amandola bringen lassen und helfen beim Errichten einer Zeltstadt für diejenigen, die bei dem Beben am 24. August alles verloren haben. „Wir wollen unseren italienischen Brüdern helfen“, erklären sie vor den Fernsehkameras. Manche spenden sogar einen Teil ihres kleinen Taschengeldes, das sie als Flüchtlinge bekommen – 2,50 Euro am Tag.

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„Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben“

04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Deutschland will zum Dublin-System zurückkehren und Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Dänemark hat im vergangenen Jahr 2.000 Personen an der Einreise aus Deutschland gehindert. Bayern erwartet, dass die innereuropäischen Grenzen geschlossen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Es sie innerhalb der EU viel unternommen worden, um die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Dies müsse zur Folge haben, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Voraussetzung sei eine gemeinsame europäische Haltung, sagte de Maizière: „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“

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