Welt | 15.03.2017
Seit 2011 konnten Flüchtlinge wegen unzureichender Menschenrechtsstandards nicht nach Griechenland rückgeführt werden. Brüssel will nun die Dublin-Regeln wieder anwenden. Doch es gibt mehrere Probleme.
Angela Merkel (CDU) ist auf das Problem gestoßen, dass etwas nicht sein kann, aber trotzdem ist: Es könne nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchten, wo in Europa sie Asyl beantragten, stellte die Bundeskanzlerin seit dem September 2015 mehrfach fest. Doch noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.
In den meisten Fällen versucht sie es gar nicht: Zwar kamen im vergangenen Jahr rund 280.000 Migranten auf diese Art ins Land, im selben Zeitraum stellten deutsche Behörden aber nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416).