LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 27.06.2018

Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Auffanglager, extraterritoriale Camps, Hotspots, Sammelpunkte oder Anlande-Stellen – vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel geistern viele Begriffe durch die migrationspolitische Debatte. Im Zentrum steht die Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten künftig gebracht werden können und was dort mit ihnen geschehen soll. Offen ist, ob überhaupt noch eine gemeinsame Lösung möglich ist oder ob allenfalls eine Koalition der Willigen aktiv wird. Zudem stellen sich Fragen zur Rechtmässigkeit der noch vagen Ideen, was die Gefahr birgt, dass Schnellschüsse vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg rasch für ungültig erklärt würden.

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LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Aufgrund des Drucks vieler Städte, Regionen und eines Staats – Portugal – , die die über 200 Boat-people des NGO-Rettungsschiffs LIFELINE aufnehmen wollen, konnte die maltesische Regierung erfolgreice Verhandlungen mit den EU-Repräsentanten Tusk und Juncker sowie mit Kanzlerin Merkel aufnehmen. Die positiven Ergebnisse gelangten heute nachmittag in die Medien. Laut italienischer Presseberichte wurden die Lorbeeren falsch zugeteilt: Den Durchbruch erzielten weder Macron noch der Papst noch der italienische Regierungschef Conte. Doch das Feilschen um genaue Übernahmezahlen soll nach italienischen Medienberichten weiterhin anhalten: Die Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Spaniens blockieren im Moment die Anlandung der LIFELINE in Malta. Eine herausragende Blockierer-Rolle soll der deutsche Innenminister Horst Seehofer spielen.

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Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 26.06.2018

Rettungsschiff im Mittelmeer Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der „Lifeline“ aufnehmen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach Tagen des Herumirrens in Malta einlaufen – aber wohin sollen die Menschen an Bord? Nun haben sich die Städte Berlin und Kiel bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Städte Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufnehmen – das berichten die „taz“ und der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“. Etwa 230 Migranten und Flüchtlinge, sowie 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer aus. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach Aussage der italienischen Regierung nun in Malta einlaufen.
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LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer?

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer? · Kategorien: Deutschland, Europa, FFM-Texte, Italien, Kommentar, Libyen · Tags: , ,

In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.

Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.

Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.

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LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 26.06.2018

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Erik Peter

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

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Frachter vor Sizilien: Boat-people gehen an Land

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frachter vor Sizilien: Boat-people gehen an Land · Kategorien: IT, Italien, Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 26.06.2018

Migranti, a mezzanotte attracca a Pozzallo il cargo danese fermo da giorni davanti al porto

La nave che giovedì ha soccorso un gommone in avaria era ferma in rada da 4 giorni. Via libera del Viminale allo sbarco dopo che le condizioni dei 113 migranti a bordo stavano diventando critiche per il maltempo

di ALESSANDRA ZINITI

I 113 dell‘Alexander Maersk sbarcano a Pozzallo: l’attracco è avvenuto alla mezzzanotte. Dopo quattro giorni di inspiegabile fermo in rada del cargo danese che giovedì ha soccorso un gommone in avaria, è finalmente arrivato il via libera del Viminale e del ministero delle Infrastrutture. Lo sbarco è avvenuto passata la mezzanotte, dopo che le condizioni dei migranti stavano cominciando a diventare particolarmente critiche per il maltempo e la pioggia battente che nelle ultime ore è caduta sulle persone costrette a stazionare sui ponti del cargo. Il comandante della nave ha chiesto l’aiuto di un rimorchiatore e di un pilota a bordo per le operazioni di attracco. La portacontainer ha infatti una lunghezza di 113 metri e le operazioni di attracco sono particolarmente complesse, sopratutto per un equipaggio che non conosce lo scalo. Dalla nave è sceso per primo il medico marittimo Vincenzo Morello, che ha verificato la situazione sanitaria dei migranti ed ha assicurato che tutto è „sotto controllo“.

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Spanien rettet heute 613 Boat-people

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Spanien rettet heute 613 Boat-people · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags: ,

Salvamento Marítimo on Twitter | 26.06.2018

SALVAMENTO MARÍTIMO, 23 minutes ago

Desde las 1.00h de hoy, hemos rescatado en El Estrecho a 273 personas de 15 pateras, auxiliadas por la Salvamar Arcturus, Salvamar Gadir, Salvamar Atria, Salvamar Denébola y el buque Luz de Mar. Las emergencias han sido coordinadas desde el Centro de @salvamentogob de Tarifa

SALVAMENTO MARÍTIMO, 29 minutes ago

La embarcación Guardamar Polimnia ha rescatado a 53 personas de una patera y a 29 de otra. Ambas localizadas al sur de la isla de Alborán. Las emergencias han sido coordinadas por el Centro de @salvamentogob de #Almería

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Politiker auf „Lifeline“: „Lage an Bord ist eine Katastrophe“

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Politiker auf „Lifeline“: „Lage an Bord ist eine Katastrophe“ · Kategorien: Audio, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 25.06.2018

Die deutsche „Lifeline“ hat 230 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord. Weder Malta noch Italien lassen es anlegen. In der Nacht besuchten Abgeordnete das Schiff.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Schon seit Donnerstag ist das Schiff „Lifeline“ der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ in der Nähe von Malta blockiert. Die Menschen an Bord der „Lifeline“ drohten zum Faustpfand im Streit um die europäische Asylpolitik zu werden, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Er war in der vergangenen Nacht zusammen mit vier anderen Kollegen aus dem Bundestag und dem Europaparlament für vier Stunden an Bord der Lifeline. „Die große Flüchtlingspolitik in der EU ist sehr umstritten, auch dazu haben wir Meinungen, aber hier geht es um 230 Menschen, die in einer ganz konkreten Notsituation sind“, sagte Sarrazin.

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SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung · Kategorien: Audio, Europa, FFM-Texte, Italien, Libyen · Tags: , , ,

SWR2 | 25.06.2018

Die EU und die Flüchtlingsfrage: Abwehrmechanismen

Interview am 25.6.2018 mit Helmut Dietrich

Die Hoffnung auf eine Lösung der Flüchtlingskrise durch die große Politik schwindet. „Es werden kleine Schritte von unten sein“, bewertet Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration den Brüsseler „Minigipfel“ vom Sonntag. Der Experte glaubt: „Es wird darauf ankommen, wie stark die Menschen vor Ort sein werden“. Wenn eine Notlage vorliege, seien Hafenstädte gezwungen, Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen einfahren zu lassen. Skeptisch ist Dietrich zum Vorschlag einiger EU-Staaten, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Die Idee übersehe die Stimmung in diesen Ländern: „Es ist unvorstellbar, dass dort Lager mit EU-Flaggen und EU-Beamten eingerichtet werden“.